Nach langem Warten gab es heute eine Einigung im jahrzehntelangen Streit.
Nach acht Stunden Verhandlung haben sich am Dienstag Staatssekretär Josef Ostermayer (S), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Slowenenvertreter Valentin Inzko (Rat), Marjan Sturm (Zentralverband) sowie Bernard Sadovnik (Gemeinschaft) auf einen Kompromiss, der 164 zweisprachige Ortstafeln in Südkärntner Gemeinden vorsieht, geeinigt. Auch in Bezug auf die Amtssprachenregelung wurde eine Lösung gefunden.
Vertreter zufrieden
Die Vertreter von Land, Bund und Volksgruppen zeigten sich am Dienstagabend höchst erfreut über die erzielte Einigung. "Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer (S) - eine Aussage, auf die er sich schon vor Monaten öffentlich gefreut hatte. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zeigte sich "glücklich, dass der Staatsvertrag erfüllt wird". Valentin Inzko erklärte, der Rat der Kärntner Slowenen sei bereit, die Regelung mitzutragen.
Nationalrat soll noch vor Sommerpause zustimmen
"Wir sind bei einem Marathon ins Ziel gekommen", sagte Dörfler. Mit der nun erzielten Regelung, die zweisprachige Ortstafeln in 164 Ortschaften - mehr als eine Verdoppelung - vorsieht, gebe es keine Sieger und keine Verlierer. Ostermayer will die Regelung noch im Juni in den Ministerrat bringen, der Beschluss in Nationalrat und Bundesrat soll vor der Sommerpause erfolgen - und zwar einstimmig, so die Hoffnung Ostermayers.
Für Inzko ist nun die "Königsetappe" abgeschlossen. Das Gesamtpaket sei für das Überleben der Volksgruppe entscheidend. Man werde sich an der Umsetzung verantwortungsvoll beteiligen. "Ein Kapitel der Kärntner Geschichte ist geschlossen, ein neues Kapitel kann und soll beginnen", so der Obmann des Rates.
Kompromiss bei Amtssprachen
In Bezug auf die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache wurden in zwei Gemeinden - nämlich St. Kanzian und Eberndorf (beide Bezirk Völkermarkt) - Kompromisslösungen gefunden.
Grundsätzlich soll in jenen Gemeinden, in denen zweisprachige Ortstafeln stehen oder zukünftig aufgestellt werden, auch Slowenisch als Amtssprache angewendet werden. In St. Kanzian und Eberndorf hatte sich jedoch schon im Vorfeld der Verhandlungen massiver Widerstand dagegen angekündigt.
In St. Kanzian soll die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache jetzt nur jenen Bewohnern zuteilwerden, die in einer der elf Ortschaften mit einer zweisprachigen Ortstafel wohnen. In Eberndorf soll die Regelung nur für drei Ortschaften gelten, nämlich jene, in denen mehr als 17,5 Prozent Slowenen wohnen. Dabei handelt es sich um die Orte Hof, Gablern und Mökriach.
Ursprünglich hatten die Slowenenvertreter vor allem für die gesamte Gemeinde Eberndorf massiv auf die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache gepocht. Immerhin gibt es ein positives Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Frage. Mann könne den Kompromiss in den beiden Gemeinden aber durchaus positiv sehen, meinte am Dienstag Rat-Obmann Valentin Inzko. Nachsatz: "Politik ist die Kunst des Möglichen."
Die Gemeinde Keutschach ist aus der Ortstafellösung übrigens gänzlich hinausgefallen. Der einzige zur Debatte stehende Ort, Dobein/Dobajna wurde nämlich als Streusiedlung - und damit keiner Tafel würdig - klassifiziert.
FPK hält an Volksbefragung fest
An der von der FPK geforderten Volksbefragung über den nunmehr vorliegenden Lösungsvorschlag will Landehauptmann Gerhard Dörfler (FPK) festhalten. Über einen möglichen Termin oder die Art der Fragestellung wollte er sich nicht äußern. "Die Antwort wird ein Ja sein", meint der Landeshauptmann. Die Volksbefragung könnte aber schon in der Landesregierungssitzung am (morgigen) Mittwoch ein Thema sein.
Wenig begeistert von der anstehenden Volksbefragung zeigt sich Bundeskanzler Faymann: "Gewünscht haben wir's uns nicht." Vizekanzler Michael Spindelegger (V) meinte, dies sei Teil des gemeinsamen Kompromisses, den man akzeptieren müsse. Fraglich sei, wie man dies nun politisch umsetzen werde.
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Die am Dienstagabend erzielte Ortstafeleinigung hat für Erleichterung in Bund und Land gesorgt. "In Kärnten wurde das Gemeinsame vor das Trennende gestellt", freute sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) in einer Aussendung. Für die FPK muss es nun zu einer Volksbefragung kommen. Die ÖVP meinte, dass die Kärntner nun aufatmen können. Auch die Grünen zeigten sich erfreut, das BZÖ blieb zurückhaltend.
Der Bundeskanzler gratuliert
Faymann gratulierte allen Beteiligten zu dem "historischen Verhandlungsergebnis". Damit werde eine jahrzehntealte Diskussion zu einem verfassungskonformen, international herzeigbarem und vor allem vernünftigen Abschluss gebracht. Für die rasche Umsetzung in Bundesregierung und Parlament sicherte der Bundeskanzler volle Unterstützung zu.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sah einen "Sieg der Vernunft" sei. SP-Klubobmann Josef Cap hofft auf einen einstimmigen Beschluss im Parlament. Für den Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser war die Zeit überreif, "dieses erdrückende und in der Vergangenheit viel zu oft politisch missbrauchte Joch endlich abzuwerfen". Er sprach sich gegen eine Volksbefragung aus.
Auch Zustimmung aus ÖVP
Mit "Cestitam/Gratuliere!" freute sich Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) zweisprachig. Die vorliegende Lösung sei "maßgeschneidert für Kärnten". Für den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz können seine Landsleute nun aufatmen. "Die Bleifuß-Ortstafel-Erzwinger und andere Zündler wurden heute von allen Minderheitenvertretern eines Besseren belehrt: eine Lösung dieser Frage war nur am runden Tisch möglich."
FPK erfreut, Grüne positiv, BZÖ vorsichtig
Hoch erfreut zeigt sich FPK-Obmann Uwe Scheuch. "Alle von den Freiheitlichen geforderten Punkte wurden umgesetzt", erklärte er und stellte eine Volksbefragung in Aussicht. Scheuch sah einen FPK-Erfolg. "Was roten und schwarzen Landeshauptleuten in den letzten 56 Jahren nie gelungen ist, hat das freiheitliche Team um Gerhard Dörfler mit konsequentem Einsatz geschafft." Von der Bundes-FPÖ gab es vorerst keine Reaktion.
Freude, aber auch Kritik setzte es vom Grünen Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl. "56 Jahre lang wurden der Staatsvertrag und die Verfassung in Kärnten ignoriert. Jetzt endlich kann die Zusammenarbeit aller Kärntner, gleich ob sie slowenischer oder deutscher Muttersprache sind, beginnen."
Vorsichtig die Reaktion des BZÖ: Man werde Ortstafelkompromiss sorgsam prüfen und analysieren, ob die eigenen Forderungen berücksichtigt wurden, so Bündnisobmann Josef Bucher.
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Schwarz Dvorec
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Globasnitz Globasnica
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