Ortstafel

Historische Lösung

164 Ortstafeln beschlossen

Nach langem Warten gab es heute eine Einigung im jahrzehntelangen Streit.

Nach acht Stunden Verhandlung haben sich am Dienstag Staatssekretär Josef Ostermayer (S), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Slowenenvertreter Valentin Inzko (Rat), Marjan Sturm (Zentralverband) sowie Bernard Sadovnik (Gemeinschaft) auf einen Kompromiss, der 164 zweisprachige Ortstafeln in Südkärntner Gemeinden vorsieht, geeinigt. Auch in Bezug auf die Amtssprachenregelung wurde eine Lösung gefunden.

Vertreter zufrieden
Die Vertreter von Land, Bund und Volksgruppen zeigten sich am Dienstagabend höchst erfreut über die erzielte Einigung. "Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer (S) - eine Aussage, auf die er sich schon vor Monaten öffentlich gefreut hatte. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zeigte sich "glücklich, dass der Staatsvertrag erfüllt wird". Valentin Inzko erklärte, der Rat der Kärntner Slowenen sei bereit, die Regelung mitzutragen.

Nationalrat soll noch vor Sommerpause zustimmen

"Wir sind bei einem Marathon ins Ziel gekommen", sagte Dörfler. Mit der nun erzielten Regelung, die zweisprachige Ortstafeln in 164 Ortschaften - mehr als eine Verdoppelung - vorsieht, gebe es keine Sieger und keine Verlierer. Ostermayer will die Regelung noch im Juni in den Ministerrat bringen, der Beschluss in Nationalrat und Bundesrat soll vor der Sommerpause erfolgen - und zwar einstimmig, so die Hoffnung Ostermayers.

Für Inzko ist nun die "Königsetappe" abgeschlossen. Das Gesamtpaket sei für das Überleben der Volksgruppe entscheidend. Man werde sich an der Umsetzung verantwortungsvoll beteiligen. "Ein Kapitel der Kärntner Geschichte ist geschlossen, ein neues Kapitel kann und soll beginnen", so der Obmann des Rates.

Kompromiss bei Amtssprachen
In Bezug auf die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache wurden in zwei Gemeinden - nämlich St. Kanzian und Eberndorf (beide Bezirk Völkermarkt) - Kompromisslösungen gefunden.

Grundsätzlich soll in jenen Gemeinden, in denen zweisprachige Ortstafeln stehen oder zukünftig aufgestellt werden, auch Slowenisch als Amtssprache angewendet werden. In St. Kanzian und Eberndorf hatte sich jedoch schon im Vorfeld der Verhandlungen massiver Widerstand dagegen angekündigt.

In St. Kanzian soll die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache jetzt nur jenen Bewohnern zuteilwerden, die in einer der elf Ortschaften mit einer zweisprachigen Ortstafel wohnen. In Eberndorf soll die Regelung nur für drei Ortschaften gelten, nämlich jene, in denen mehr als 17,5 Prozent Slowenen wohnen. Dabei handelt es sich um die Orte Hof, Gablern und Mökriach.

Ursprünglich hatten die Slowenenvertreter vor allem für die gesamte Gemeinde Eberndorf massiv auf die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache gepocht. Immerhin gibt es ein positives Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Frage. Mann könne den Kompromiss in den beiden Gemeinden aber durchaus positiv sehen, meinte am Dienstag Rat-Obmann Valentin Inzko. Nachsatz: "Politik ist die Kunst des Möglichen."

Die Gemeinde Keutschach ist aus der Ortstafellösung übrigens gänzlich hinausgefallen. Der einzige zur Debatte stehende Ort, Dobein/Dobajna wurde nämlich als Streusiedlung - und damit keiner Tafel würdig - klassifiziert.

FPK hält an Volksbefragung fest
An der von der FPK geforderten Volksbefragung über den nunmehr vorliegenden Lösungsvorschlag will Landehauptmann Gerhard Dörfler (FPK) festhalten. Über einen möglichen Termin oder die Art der Fragestellung wollte er sich nicht äußern. "Die Antwort wird ein Ja sein", meint der Landeshauptmann. Die Volksbefragung könnte aber schon in der Landesregierungssitzung am (morgigen) Mittwoch ein Thema sein.

Wenig begeistert von der anstehenden Volksbefragung zeigt sich Bundeskanzler Faymann: "Gewünscht haben wir's uns nicht." Vizekanzler Michael Spindelegger (V) meinte, dies sei Teil des gemeinsamen Kompromisses, den man akzeptieren müsse. Fraglich sei, wie man dies nun politisch umsetzen werde.


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Die am Dienstagabend erzielte Ortstafeleinigung hat für Erleichterung in Bund und Land gesorgt. "In Kärnten wurde das Gemeinsame vor das Trennende gestellt", freute sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) in einer Aussendung. Für die FPK muss es nun zu einer Volksbefragung kommen. Die ÖVP meinte, dass die Kärntner nun aufatmen können. Auch die Grünen zeigten sich erfreut, das BZÖ blieb zurückhaltend.

Der Bundeskanzler gratuliert
Faymann gratulierte allen Beteiligten zu dem "historischen Verhandlungsergebnis". Damit werde eine jahrzehntealte Diskussion zu einem verfassungskonformen, international herzeigbarem und vor allem vernünftigen Abschluss gebracht. Für die rasche Umsetzung in Bundesregierung und Parlament sicherte der Bundeskanzler volle Unterstützung zu.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sah einen "Sieg der Vernunft" sei. SP-Klubobmann Josef Cap hofft auf einen einstimmigen Beschluss im Parlament. Für den Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser war die Zeit überreif, "dieses erdrückende und in der Vergangenheit viel zu oft politisch missbrauchte Joch endlich abzuwerfen". Er sprach sich gegen eine Volksbefragung aus.

Auch Zustimmung aus ÖVP
Mit "Cestitam/Gratuliere!" freute sich Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) zweisprachig. Die vorliegende Lösung sei "maßgeschneidert für Kärnten". Für den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz können seine Landsleute nun aufatmen. "Die Bleifuß-Ortstafel-Erzwinger und andere Zündler wurden heute von allen Minderheitenvertretern eines Besseren belehrt: eine Lösung dieser Frage war nur am runden Tisch möglich."

FPK erfreut, Grüne positiv, BZÖ vorsichtig
Hoch erfreut zeigt sich FPK-Obmann Uwe Scheuch. "Alle von den Freiheitlichen geforderten Punkte wurden umgesetzt", erklärte er und stellte eine Volksbefragung in Aussicht. Scheuch sah einen FPK-Erfolg. "Was roten und schwarzen Landeshauptleuten in den letzten 56 Jahren nie gelungen ist, hat das freiheitliche Team um Gerhard Dörfler mit konsequentem Einsatz geschafft." Von der Bundes-FPÖ gab es vorerst keine Reaktion.

Freude, aber auch Kritik setzte es vom Grünen Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl. "56 Jahre lang wurden der Staatsvertrag und die Verfassung in Kärnten ignoriert. Jetzt endlich kann die Zusammenarbeit aller Kärntner, gleich ob sie slowenischer oder deutscher Muttersprache sind, beginnen."

Vorsichtig die Reaktion des BZÖ: Man werde Ortstafelkompromiss sorgsam prüfen und analysieren, ob die eigenen Forderungen berücksichtigt wurden, so Bündnisobmann Josef Bucher.

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BEZIRK HERMAGOR: (2)

Gemeinde Hermagor-Pressegger See: (2)
   Dellach                    Dole
   Potschach                  Potoce

BEZIRK KLAGENFURT LAND: (43)

Gemeinde Ebenthal: (7)
   Kreuth                     Rute
   Lipitzach                  Lipice
   Radsberg                   Radise
   Tutzach                    Tuce
   Schwarz                    Dvorec
   Werouzach                  Verovce
   Kossiach                   Kozje

Gemeinde Feistritz im Rosental: (2)
   Hundsdorf                  Psinja ves
   St. Johann im Rosental     St. Janz v Rozu

Gemeinde Ferlach: (6)
   Bodental                   Poden
   Loibltal                   Brodi
   Tratten                    Trata
   Waidisch                   Bajdise
   Windisch Bleiberg          Slovenji Plajberg
   Strugarjach                Strugarje

Gemeinde Köttmannsdorf: (2)
   Neusaß                     Vesava
   Plöschenberg               Plesivec

Gemeinde Ludmannsdorf: (17)
   Bach                       Potok
   Edling                     Kajzaze
   Fellersdorf                Bilnjovs
   Franzendorf                Branca vas
   Großkleinberg              Mala gora
   Ludmannsdorf               Bilcovs
   Muschkau                   Muskava
   Niederdörfl                Spodnja vesca
   Oberdörfl                  Zgornja vesca
   Pugrad                     Podgrad
   Rupertiberg                Na Gori
   Selkach                    Zeluce
   Wellersdorf                Velinja vas
   Moschenitzen               Moscenica
   Strein                     Stranje
   Zedras                     Sodrazava
   Lukowitz                   Kovice

Gemeinde St. Margarethen im Rosental: (1)
   Trieblach                  Treblje

Gemeinde Schiefling am See: (1)
   Techelweg                  Holbice

Gemeinde Zell: (7)
   Zell-Freibach              Sele-Borovnica
   Zell-Mitterwinkel          Sele-Srednji Kot
   Zell-Oberwinkel            Sele-Zvrhnji Kot
   Zell-Pfarre                Sele-Fara
   Zell-Schaida               Sele Sajda
   Zell-Koschuta              Sele-Kosuta
   Zell-Homölisch             Sele-Homelise

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BEZIRK VILLACH LAND: (23)

Gemeinde Arnoldstein: (1)
   Hart                       Locilo

Gemeinde Finkenstein: (7)
   Goritschach                Gorice
   Oberferlach                Zgornje Borovlje
   Petschnitzen               Pecnica
   Sigmontitsch               Zmotice
   Susalitsch                 Zuzalce
   Unterferlach               Spodnja Borovlje
   Untergreuth                Spodnje Rute

Gemeinde Hohenthurn: (1)
   Achomitz                   Zahomec

Gemeinde Rosegg: (2)
   Frög                       Breg
   Raun                       Ravne

Gemeinde St. Jakob im Rosental: (10)
   Frießnitz                  Breznica
   Greuth                     Rute
   Kanin                      Hodnina
   Lessach                    Lese
   Maria Elend                Podgorje
   Mühlbach                   Reka
   St. Jakob im Rosental      Sentjakob v Rozu
   St. Peter                  Sentpeter
   Srajach                    Sreje
   Tösching                   Tesinja

Gemeinde Velden am Wörthersee: (2)
   Treffen                    Trebinja
   Pulpitsch                  Polpace

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BEZIRK VÖLKERMARKT: (100)

Gemeinde Bleiburg: (19)
   Aich                       Dob
   Bleiburg                   Pliberk
   Ebersdorf                  Drvesa vas
   Einerdorf                  Nonca vas
   Kömmel                     Komelj
   Loibach                    Libuce
   Moos                       Blato
   Replach                    Replje
   Rinkenberg                 Vogrce
   Rinkolach                  Rinkole
   St. Margarethen            Smarjeta
   Schilterndorf              Cirkovce
   Wiederndorf                Vidra vas
   Woroujach                  Borovje
   Kömmlgupf                  Vrh
   Ruttach                    Rute
   St. Georgen                Sentjur
   Dobrowa                    Dobrova
   Draurain                   Breg

Gemeinde Eberndorf: (7)
   Eberndorf                  Dobrla vas
   Edling                     Kazaze
   Gablern                    Lovanke
   Gösselsdorf                Goselna ves
   Hof                        Dvor
   Mökriach                   Mokrije
   Buchbrunn                  Bukovje

Gemeinde Eisenkappel-Vellach: (14)
   Bad Eisenkappel            Zelezna Kapla
   Ebriach                    Obirsko
   Leppen                     Lepena
   Lobnig                     Lobnik
   Rechberg                   Reberca
   Remschenig                 Remsenik
   Vellach                    Bela
   Zauchen                    Suha
   Blasnitzen                 Plaznica
   Koprein-Sonnseite          Koprivna
   Trögern                    Korte
   Koprein-Petzen             Pod Peco
   Unterort                   Podkraj
   Weißenbach                 Bela

Gemeinde Feistritz ob Bleiburg: (14)
   Dolinischitschach          Dolincice
   Feistritz ob Bleiburg      Bistrica nad Pliberkom
   Gonowetz                   Konovece
   Hinterlibitsch             Suha
   Hof                        Dvor
   Lettenstätten              Letina
   Penk                       Ponikva
   Pirkdorf                   Breska vas
   St. Michael ob Bleiburg    Smihel nad Pliberkom
   Tscherberg                 Crgovice
   Unterlibitsch              Podlibic
   Unterort                   Podkraj
   Ruttach-Schmelz            Rute
   Winkel                     Kot

Gemeinde Gallizien: (3)
   Drabunaschach              Drabunaze
   Enzelsdorf                 Encelna vas
   Freibach                   Borovnica

Gemeinde Globasnitz: (10)
   Globasnitz                 Globasnica
   Jaunstein                  Podjuna
   Kleindorf                  Mala vas
   Podrain                    Podroje
   St. Stefan                 Steben
   Traundorf                  Strpna vas
   Tschepitschach             Cepice
   Wackendorf                 Vecna vas
   Slovenjach                 Slovenje
   Unterbergen                Podgora

Gemeinde Neuhaus: (7)
   Oberdorf                   Gornja vas
   Schwabegg                  Zvabek
   Hart                       Breg
   Heiligenstadt              Sveto mesto
   Unterdorf                  Dolnja vas
   Kogelnikberg               Kogelska Gora
   Graditschach               Gradice

Gemeinde St. Kanzian: (11)
   Grabelsdorf                Grabalja vas
   Horzach I                  Horce I
   Horzach II                 Horce II
   Lauchenholz                Gluhi les
   Nageltschach               Nagelce
   Obersammelsdorf            Zamanje
   St. Primus                 Sentprimoz
   St. Veit im Jauntal        St. Vid v Podjuni
   Unternarrach               Spodnje Vinare
   Vesielach                  Vesele
   Mökriach                   Mokrije

Gemeinde Sittersdorf: (11)
   Goritschach                Gorice
   Kleinzapfen                Malcape
   Kristendorf                Krsna vas
   Müllnern                   Mlince
   Obernarrach                Zgornje Vinare
   Rückersdorf                Rikarja vas
   Sagerberg                  Zagorje
   Sittersdorf                Zitara vas
   Pogerschitzen              Pogerce
   Sonegg                     Zenek
   Tichoja                    Tihoja


 



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