Die Regierungsmitglieder verfügen nicht nur über üppige Gehälter. Sie verwalten auch prall gefüllte Repräsentationsbudgets: 2007 gab Rot-Schwarz 3,8 Mio. Euro aus.
Offengelegt sind nur die Gehälter der Minister – weniger transparent geht es bei ihren Repräsentationsausgaben zu. Offizielle Anlässe wie Besuche von Staatsoberhäuptern, Konferenzen und Ordensverleihungen kommen teuer. Wollen doch die Gäste nicht nur reich bewirtet, sondern auch großzügig beschenkt werden. Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger wollte es ganz genau wissen und stellte an alle Regierungsmitglieder eine parlamentarische Anfrage.
1 Million für den Kanzler
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
strapazierte das Konto der Steuerzahler ganz besonders stark: Mit 972.146
Euro gab er im Jahr 2007 für das „Repräsentieren“ am meisten in der
Regierung aus. Zum Vergleich: Vorgänger Wolfgang Schüssel gab als Chef von
Schwarz-Blau pro Jahr rund 870.000 Euro aus.
Umweltminister Josef Pröll ist Erstgereihter bei der Spesenrechnung aller ÖVP-Minister. 510.562 Euro gab Pröll bis Ende Oktober für Abendessen, Geschenke und Co. aus. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2007 sind das stolze 612.6674 Euro und damit mehr als doppelt so viel wie noch 2001.
Aufgrund von aufwendigen Auslandsreisen liegt Außenministerin Ursula Plassnik mit Repräsentationsausgaben in Höhe von 574.638 Euro auf Platz drei.
Kritik der Grünen
Öllinger stößt sich an der „unpräzisen“
Definition der Repräsentationsausgaben: „Repräsentationsausgaben sind
notwendig, aber auch Kontrollen sind nötig.“ Beispielsweise sei bei den
Ministern nicht klar, ob Reisekosten enthalten seien.
Besonders genau nahmen die Regierungsmitglieder nämlich die Beantwortung nicht. Nur Wissenschaftsminister Johannes Hahn machte sich die Mühe und listete penibel die einzelnen Ausgaben-Posten aus. So bekam der pakistanische Wissenschaftsminister ein Swarovski-Fernglas um 385,22 Euro als Gastgeschenk. Der kosovarische Wissenschaftsminister musste sich hingegen mit einer Mozart-CD-Edition um 99 Euro begnügen.
Ausreißer
Öllinger kreidet zudem die „exorbitanten
Ausgaben-Steigerungen“ an: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
beispielsweise war im Jahr 2000 noch mit Repräsentationsausgaben in der Höhe
von 88.832,08 Euro gestartet und steigerte sich dann im Jahr 2006 auf
223.503,71 Euro. Und Verkehrsminister Hubert Gorbach gönnte sich im letzten
Amtsjahr 2006 noch mal 318.743 Euro. Der nunmehrige Verkehrsminister Werner
Faymann reduzierte diese Ausgaben wieder auf 150.483 Euro.
Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat gab für eine WHO-Tagung 304.000 Euro aus. Ihre Nachfolgerin Andrea Kdolsky begnügte sich 2007 dagegen mit Gesamtausgaben von lediglich 29.921 Euro
Die Ausgaben im Detail:
Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler, SPÖ €
972.146,-
Josef Pröll, Landwirtschaftsminister, ÖVP € 612.674,-
Ursula
Plassnik, Außenministerin, ÖVP € 574.638,-
Günther
Platter, Innenminister, ÖVP € 374.268,-
Norbert Darabos,
Verteidigungsminister, SPÖ € 253.629,-
Claudia Schmied,
Bildungsministerin, SPÖ € 205.368,-
Martin Bartenstein,
Wirtschaftsminister, ÖVP € 193.806,-
Wilhelm Molterer,
Finanzminister, ÖVP € 171.587,-
Maria Berger,
Justizministerin, SPÖ € 155.819,-
Werner Faymann,
Verkehrsminister, SPÖ € 150.483,-
Erwin Buchinger,
Sozialminister, SPÖ € 45.226,-
Johannes Hahn,
Wissenschaftsminister, ÖVP € 43.833,-
Andrea Kdolsky,
Gesundheitsministerin, ÖVP € 29.921,-
Doris Bures,
Frauenministerin, SPÖ € 8.876,-
