Regierung bringt Initiativantrag gegen Rauchverbot am Mittwoch im Nationalrat ein.
Während das "Don't smoke"-Volksbegehren bis Dienstag mehr als 400.000 Unterstützer erreicht hat, sorgte der Verbleib einer Initiative für Raucherzonen aus dem Jahr 2015 für Rätselraten. Diese wurde laut Organisator fast 500.000-mal unterschrieben. ÖVP und FPÖ werden ihren Initiativantrag zur Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie am Mittwoch fertig haben und im Nationalrat einbringen.
Eine in Wien durchgeführte Studie kam indes zu dem Schluss, dass Nichtraucherschutz in Mischlokalen kaum funktioniert. In 27 von 28 untersuchten Gaststätten mit Raucher- und Nichtraucherbereich im Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus wurden Verstöße gegen das Tabakgesetz festgestellt. Das betraf die Trennung und Kennzeichnung der Bereiche und als praktische Auswirkung den Schutz vor schädlichen Rauchinhaltsstoffen, wie Studienautor Peter Tappler und der Umweltmediziner Hans Peter Hutter, Sprecher der "ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt", bei einer Pressekonferenz in Wien erläuterten.
400.000er-Marke geknackt
Für die Einleitung eines Volksbegehrens für ein Rauchverbot in der Gastronomie wurde am Vormittag die 400.000er-Marke an Unterstützungserklärungen erreicht. "Während die Regierungsparteien daran arbeiten, die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche ins Parlament einzubringen, sammeln wir weiter Unterstützer für unser Volksbegehren", hieß es auf der Facebook-Seite der Initiative "Don't smoke".
Mehr als 30 Organisationen und Fachgesellschaften - darunter die Medizinischen Universitäten Wien und Graz, das Rote Kreuz sowie die Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie - unterstützen mittlerweile das Volksbegehrens, berichteten die Organisatoren in einer Aussendung. Der "Vienna City Marathon" rief unter dem Slogan "Don't Smoke. Run!" zur Abgabe von Unterschriften auf.
Unterschriftenaktion vor drei jahren
Eine Unterschriftenaktion für Raucherzonen soll laut dem Organisator und Wiener Gastwirt Heinz Pollischansky vor rund drei Jahren von bis zu 500.000 Personen unterstützt worden sein - was auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zuletzt wiederholt hervorgehoben hatte. Der Verbleib der Eintragungslisten ist jedoch ebenso wie das genaue Ergebnis unklar. Laut Tageszeitung "Der Standard" hat der ehemalige Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch die Unterschriften in Empfang genommen und in den Keller der ÖVP geräumt.
"Wir haben sie nicht", betonte ein Sprecher der Partei am Dienstag auf APA-Anfrage. Allerdings ist die Wiener ÖVP inzwischen umgezogen. Nachgezählt wurden die Unterschriften jedenfalls nicht, wie Hoch - der seit 2015 auch nicht mehr Landesgeschäftsführer ist - berichtete. "Wir haben bei 480.000 aufgehört zu zählen, da waren noch Zettel übrig", erinnerte sich Pollischansky nun im Gespräch mit der APA. Die "vielen Kartons" mit den Unterschriften seien der Wiener ÖVP damals "geborgt" worden und er hätte sie gerne zurück.
Initiativantrag zur Aufhebung des Rauchverbots
ÖVP und FPÖ werden ihren Initiativantrag zur Aufhebung des per 1. Mai 2018 beschlossenen Gastro-Rauchverbots am Mittwoch fertig haben und im Nationalrat einbringen, erfuhr die APA. In der Sitzung am Donnerstag soll der Antrag auch noch mit einer Fristsetzung versehen werden, um eine Beschlussfassung in der Plenarwoche 21./22. März sicherzustellen. Dazwischen muss die Novelle im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt werden. Angesetzt ist dieser für den 6. März.
