Die türkis-grüne Regierung hat sich am Samstag auf ein Hilfspaket geeinigt.
In der Frage, ob nun Kinder aus dem niedergebrannten Lager Moria nach Österreich geholt werden sollen, hat sich am Samstag keiner der beiden Koalitionspartner einen Millimeter bewegt. Dafür stand aber am Nachmittag nach intensiven Verhandlungen ein anderes Paket: Konkret sollen kommende Woche 400 vollausgestattete Unterkünfte für 2.000 Personen inklusive Hygienepakete nach Griechenland geschickt werden. Weiters stehen ein Arzt und 10 Sanitäter zur Verfügung.
Länger gerungen wurde dem Vernehmen nach über den zweiten Teil des Pakets: Die Regierung hat sich am Samstag darauf geeinigt, „angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt“ sofort den Auslandskatastrophenfonds von 25 auf 50 Mio. Euro zu verdoppeln. Bis 2025 soll er dann auf 60 Mio. gesteigert werden. Und: Auf Wunsch der Grünen kommt die Hilfe vor Ort künftig auch in die Verantwortung von Kanzler und Vizekanzler. „Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt", sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Damit werden wir die Lebensbedingungen der Migranten, insbesondere für Frauen und Kinder, in Griechenland verbessern und arme Länder bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen", so der Kanzler weiter.
Und auch Vizekanzler Werner Kogler sieht dieses Paket als ersten Schritt. „Die Bilder aus Moria haben uns alle tief getroffen. Wir sind als politisch Verantwortliche gefordert, hier unmittelbar und umfassend zu helfen. Mit der Verdoppelung der Mittel für die Auslandskatastrophenhilfe stellen wir die humanitäre Hilfe Österreichs langfristig auf neue Beine. Die direkte Verantwortung von Bundeskanzler und Vizekanzler sind dafür auch ein deutliches Zeichen", so Kogler.
Der Streit um die Aufnahme von Kindern ist damit aber nicht vom Tisch. Die Grünen wollen weiter darum kämpfen. Kurz hingegen kontert: "Österreich hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon bisher extrem viel geleistet hat. Allein im Jahr 2020 haben wir bereits 3700 Kinder aufgenommen, das sind über 100 Kinder pro Woche. Wenn jetzt andere sich dafür rühmen 4, 12 oder 100 Kinder aufzunehmen, dann ist das im Vergleich zu dem was Österreich ständig leistet reine Symbolpolitik."
