Bundespräsident Fischer fordert jetzt eine Politik der „sauberen Hände“.
Die neue ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage wird den Politikern zu denken geben: 75 % halten unsere Politiker für korrupt – lediglich 10 % stellen den Volksvertretern einen Persilschein aus.
Bundespräsident Heinz Fischer ist das angesichts der Skandale rund um die Telekom
und den Eurofighter
-Ankauf schmerzlich bewusst. Am Sonntag forderte das Staatsoberhaupt die „rasche und lückenlose Aufklärung“ und „schärfere Gesetze zur Korruptionsbekämpfung“.
● Aufklärung: Die Aufklärung der Telekom-Affäre müsse „mit allem Nachdruck durchgeführt werden: Österreich hat einen guten Ruf zu verteidigen“, so der Präsident. Einen Imageschaden bedeute die Causa „zumindest für bestimmte Firmen, und diese Firmen sind Teil des Landes, also darf man das nicht auf die leichte Schulter nehmen“.
● Gesetze: Wörtlich fordert Fischer eine „Politik der sauberen Hände“. Der Bundespräsident ist sicher, dass jetzt strengere Gesetze gegen Korruption kommen müssen: „Ich habe schon vor einiger Zeit gesagt, dass man die Unvereinbarkeitsbestimmungen (für Politiker) auf den neuesten Stand bringen muss. Dann werden sich für den Gesetzgeber zusätzliche Aufgaben ergeben.“
Was der Präsident darunter versteht? Zum Beispiel eine Offenlegung von Parteispenden: „Ich glaube, dass jetzt alle den Ernst der Lage erkannt haben. Das wird sich sicher auch im Arbeitstempo des Parlaments niederschlagen.“
Welche Parteien Fischer von den Skandalen besonders betroffen sieht, ließ er offen. Die Österreicher haben laut Gallup aber klare Vorstellungen davon: 40 % sagen, die Telekom-Affäre schade am meisten der ÖVP und 15 % sehen die FPÖ besonders betroffen.
