Verteidigungsminister Doskozil kritisiert, dass zu wenig Asylwerber abgeschoben werden.
Aufregung in der Regierung: „90 % der abgelehnten Asylwerber können nicht abgeschoben werden, weil es keine Rücknahmeabkommen gibt“, so Heeresminister Hans Peter Doskozil – er sorgt für Ärger im Innenministerium.
In ÖSTERREICH legt Doskozil nach: „Untragbar, dass Länder wie Marokko oder Afghanistan ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Das Thema muss europäisch gelöst werden.“ Dass die Zahl der Rückführungen heuer um 30 % gesteigert wurde, beeindruckt Doskozil wenig: Da seien Abschiebungen in Europa (Dublin-Fälle) dabei. Das Heeresressort schätzt indes, dass schon 3,8 Mio. abgelehnte Asylwerber illegal in der EU sind. (gü)
Innenressort kontert: Heuer 30% mehr Rückführungen
Das Innenministerium kontert die Kritik von Minister Doskozil:
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Um 30 Prozent – sei die Zahl der Rückführungen (freiwillige plus Abschiebungen ) heuer gestiegen.
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7.826 Flüchtlinge mussten Österreich heuer wieder verlassen.
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50 Charter-Abschiebungen (Flüge und Busse) nach elf Destinationen wurden heuer schon durchgeführt.
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800 von 1.600 Afghanen. Konkret seien 1.600 Asylanträge von Afghanen rechtskräftig abgelehnt worden – 800 von ihnen wurden außer Landes gebracht.