Angelobung als Abgeordnete

Erste NR-Sitzung: FPÖ schließt Philippa aus

Der neue Nationalrat trifft zusammen – Philippa Straches erster Tag im Parlament. 

Wien. Mit der Angelobung der 183 Abgeordneten hat sich am Mittwoch der neu gewählte Nationalrat konstituiert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wünschte den Abgeordneten den besten Erfolg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Die Zuschauertribünen des Parlamentsausweichquartiers waren - mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der Spitze - dicht gefüllt.

+++ Den Live-Ticker zum Nachlesen ganz unten im Artikel +++
 

Angeblobung der Abgeordneten

"Sie werden geloben: Unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten", lautete die von der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker als Schriftführerin verlesene Formel. Die Abgeordneten antworteten einzeln mit den Worten "Ich gelobe". Einige ÖVP-Mandatare sowie FPÖ-Chef Norbert Hofer fügten "so wahr mir Gott helfe" hinzu, bei den Grünen wurde das Gelöbnis auch mehrsprachig abgelegt.
 
Vor der Angelobung waren mehrere Klubs geschlossen über den Josefsplatz in das Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg eingezogen. Einen türkisen Button mit der Aufschrift "Für Österreich" trugen dabei die ÖVP-Mandataren, Gernot Blümel war zudem mit türkisen Socken ausgestattet. Den SPÖ-Abgeordneten war ein weiteres Mal die traditionelle rote Nelke angeheftet, die NEOS trugen drei pinke Bleistifte, die Grünen Töpfe mit diversen Kräutern.
 

FPÖ schließt Philippa aus Partei aus

Die FPÖ hat die frisch angelobte Nationalratsabgeordnete Philippa Strache aus der Partei ausgeschlossen. Das teilten die Freiheitlichen am Mittwochnachmittag in einer knappen Presseaussendung mit.
 
"Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte, aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen wurde", hieß es darin. In ihrer Stellungnahme hatte Strache erklärt, ihr Mandat anzunehmen und sich gleichzeitig über eine Diffamierungskampagne der FPÖ gegen ihre Person beklagt.
 
Philippa Strache war am Mittwoch in der konstituierenden Nationalratssitzung als Mandatarin angelobt worden. Sie zog allerdings als wilde Abgeordnete ein: Obwohl sie bei der Nationalratswahl von der FPÖ auf Platz 3 der Wiener Landesliste gereiht worden war, verweigerte ihr die Partei bereits die Aufnahme in ihren Parlamentsklub. Die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sitzt auch nicht in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten, sondern auf einem Einzelplatz in der letzten Reihe hinter der Riege der SPÖ-Abgeordneten.
 
Anfang Oktober hatte die FPÖ ihren ehemaligen Chef Heinz-Christian Strache suspendiert, nachdem dieser erklärt hatte, er wolle seine Mitgliedschaft ruhend stellen. Grund für den Zwist ist - neben Straches Auftritt im verhängnisvollen Ibiza-Video - eine Spesenaffäre sowie der Konflikt mit der FPÖ um den Facebook-Account des früheren Parteichefs. Dem Ehepaar Strache wird vorgeworfen, private Ausgaben über die Partei abgerechnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat dazu Ermittlungen eingeleitet. Wegen der mittlerweile deaktivierten HCStrache-Seite auf Facebook hat Strache eine Klage gegen die Partei angekündigt.
 

Diesmal keine Kornblume oder Edelweiß

Weder die umstrittene Kornblume, noch das beim letzten Mal verwendete Edelweiß, sondern Schleifen in Rot-Weiß-Rot trugen die Freiheitlichen, die dieses Mal auch auf einen spektakulären Einzug verzichteten. Ohnehin warteten Medienvertreter vor der Hofburg auf die "wilde" Abgeordnete Philippa Strache, die es schaffte, unauffällig und ganz in schwarz gekleidet in den Plenarsaal zu gelangen. Vor dem Gebäude hatte sich zudem eine Handvoll protestierender Abtreibungsgegner eingefunden.
 
Die Zuschauer- und Journalistentribünen waren dicht gefüllt. Neben Van der Bellen waren auch sein Vorgänger Heinz Fischer sowie Andreas Khol (ÖVP) als frühere Nationalratspräsidenten anwesend. Auf der Regierungsbank saßen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Justizminister Clemens Jabloner sowie Außenminister Alexander Schallenberg.
 
+++ Der Liveticker der ersten Nationalrats-Sitzung zum Nachlesen hier +++ 

 17:28

Das war's vom LIVETICKER!

Ein aufregender Parlaments-Tag geht zu Ende: Der Nationalrat hat seine erste Sitzung beendet. Vielen Dank an die Leser und guten Abend!

 17:23

FPÖ attackiert Philippa gleich nach erster Sitzung

FPÖ-General Hafenecker attackierte Philippa gleich nach der ersten Sitzung: "Philippa Strache nimmt ihr Mandat im Nationalrat leider nicht ernst und verlässt die Sitzung nach wenigen Minuten", ätzt er gegen die neue wilde Abgeordnete, die erst heute von der FPÖ ausgeschlossen wurde. "Abgeordnete Philippa Strache blieb dem Großteil der Abstimmungen fern".

 17:18

Diverse Anträge eingebracht, Ausschüsse fixiert

Der Nationalrat hat seine erste Sitzung der Gesetzgebungsperiode gerade noch rechtzeitig dafür beendet, dass die Abgeordneten um 18 Uhr zu ihrem Empfang beim Bundespräsidenten kommen. Zum Abschluss wurden der Hauptausschuss und einzelne Ausschüsse besetzt.

Zudem wurden etliche Anträge eingebracht, die heute noch nicht abgestimmt wurden, sondern zunächst einmal in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden.

Die nächste Sitzung des Plenums ist für den 13. November angesetzt.

 17:18

Nationalratspräsidium gestärkt gewählt

Das Nationalratspräsidium bleibt mit bekannten Gesichtern besetzt. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats als Präsident ebenso klar bestätigt wie die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ). Norbert Hofer kehrt nach zwei Jahren Pause ins Amt des Dritten Präsidenten zurück.

Der FPÖ-Obmann setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die Grünen-Kandidatin Eva Blimlinger klar durch. Die Freiheitlichen hatten davor kritisiert, dass es überhaupt eine Gegenkandidatin zu Hofer gab. Grünen-Klubchef Werner Kogler hatte Blimlinger als "Angebot" an jene Mandatare bezeichnet, die nicht einen Vertreter jener Partei wählen wollten, in der es fast täglich "Einzelfälle" - gemeint mit Bezügen in den rechtsradikalen Bereich - gebe.

Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl reagierte verschnupft: Wer den Fehler begehe, rechts mit rechtsextrem gleich zu setzen, habe die Grundregel der Demokratie nicht verstanden. Letztlich folgte der Nationalrat den Usancen und die ehemalige Uniko-Chefin Blimlinger blieb chancenlos. Bloß acht Mandatare außerhalb des Grünen Klubs stimmten für sie, die zu Mittag wie sämtliche andere 182 Abgeordnete vor den Augen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden war.

Besondere Aufmerksamkeit seitens der Medien zog am Mittwoch ein parlamentarischer Neuzugang auf sich, der eigentlich auf der FPÖ-Wahlliste gestanden war, Philippa Strache, Ehefrau des langjährigen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache. Aufnahme in den freiheitlichen Klub fand sie in Folge der Spesen-Affäre nicht und musste in der letzten Reihe hinter der SPÖ Platz nehmen, freilich nicht lange. Denn schon vor der Wahl der Präsidenten verließ sie das Hohe Haus wieder. Wenig später erfuhr Strache, von der FPÖ nun sogar aus der Partei ausgeschlossen worden zu sein.

 16:55

Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt

Es wurden 181 Stimmen wurden abgegeben – davon waren 166 gültig.

Hofer erhielt 123 Stimmen, Blimlinger 34 Stimmen, 9 Stimmen gingen an Andere. Der FPÖ-Chef kommt damit auf etwa 74 Prozent.

 16:35

Kampf-Abstimmung Grün gegen Blau

Jetzt kommt es zum "Showdown" um den dritten Nationalratspräsidenten zwischen der Grünen, der ehemaligen Uni-Rektorin Eva Blimlinger gegen FPÖ-Chef Norbert Hofer.,

 16:28

Jetzt geht es zur Abstimmung zum dritten Nationalratspräsidenten

Es geht Schlag auf Schlag. Für die Abgeordneten steht die nächste Stimmabgabe bevor.

 16:26

Doris Bures zur Zweiten Nationalratspräsidentin gewählt

171 gültige Stimmen wurden abgegeben, auf Bures entfielen 142. Pamela Rendi-Wagner erhielt 11 Stimmen, Max Lercher 9 und 9 Stimmen für Andere.

Bures übt das Amt der Zweiten Präsidentin seit November 2017 aus. Davor war die frühere Ministerin und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ab September 2014 Präsidentin. Bei beiden Wahlen erhielt sie schwächere Ergebnisse als heute. Bei der Kür zur Präsidentin stimmten 78 Prozent für sie, bei jener zur Zweiten Präsidentin 66 Prozent.

Neben Bures erhielten auch Pamela Rendi-Wagner (elf) und Max Lercher (neun) gültige Stimmen, was wohl eher als Provokation anderer Parteien angesichts der internen Konflikte in der SPÖ zu werten ist.

 16:01

Frau Strache nicht mehr Mitglied der FPÖ

In einer Presse-Aussendung gab die FPÖ bekannt, dass sie Philippa Strache "aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte" ausgeschlossen hat.

 15:30

Sobotka zum Nationalratspräsidenten gewählt

Wenig Überraschung: Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde soeben mit knapp 88 Prozent zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Es folgt eine persönliche Ansprache Sobotkas.

 15:14

Die Wahl der Nationalratspräsidenten beginnt

Bei der Wahl der Nationalratspräsidenten handelt es sich großteils um eine Formalität: für das Amt des 1. Nationalratspräsidenten steht nur Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Wahl, für das das Amt der 2. Nationalratspräsidentin nur Doris Bures (SPÖ). Beide hatten das Amt bereits zuvor inne.

Die einzige "richtige" Wahl gibt es beim 3. Nationalratspräsidenten: Hier kommt es zur Kampfabstimmung zwischen Eva Blimlinger (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ).

 14:57

Keine Rede von Philippa

In ihrer ersten Debatte im Nationalrat wird Philippa Strache keine Rede halten. Sie scheint nicht auf der gemeldeten Rednerliste auf.

Das Wort hat momentan Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter.

 14:43

Leichtfried: An die Arbeit

Der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried stellte in seiner ersten Nationalratsrede in der neuen Legislaturperiode der zentralen Arbeitsschwerpunkt der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion vor: „Wir wollen das Leben der Menschen in Österreich wieder besser machen. An die Arbeit“, so Leichtfried, der die parlamentarischen SPÖ-Initiativen für den Klimaschutz, das Schließen des Gender Pay Gap und die Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich präsentierte.

 14:28

Keine Revolution bei Präsidenten-Wahl zu erwarten

Die Wahl des Nationalratspräsidiums dürfte Mittwochnachmittag keine Überraschung bringen. Die Klubchefs der drei größten Fraktionen kündigten an, den Usancen entsprechend die jeweiligen Kandidaten, also Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) gegenseitig zu unterstützen.

Als Spielverderber versuchen sich die Grünen, die die frühere Rektoren-Chefin Eva Blimlinger für den Posten der Dritten Präsidentin kandidiert haben. Klubobmann Werner Kogler sprach von einem "Angebot" für jene, die nicht den Kandidaten jener Partei wählen wollen, bei der es fast täglich "Einzelfälle" gebe.

Damit kam er aber nicht einmal bei den NEOS wirklich durch. Zwar wird die Abstimmung dort freigegeben und werden sich die pinken Abgeordneten "unterschiedlich" entscheiden, doch stellte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger klar, dass sie selbst Hofer unterstützen werde, weil sie ihn bereits als sehr ordentlichen Präsidenten erlebt habe. Bei den Grünen tadelte sie, dass diese mit Blimlinger eine Kandidatin ohne jegliche Parlamentserfahrung aufgestellt hätten.

Schärfer im Ton war die FPÖ. Für Kickl hat Hofer sein Amt bereits einmal tadellos ausgefüllt. Den Grünen hielt er indirekt vor, rechts mit rechtsextrem gleich zu setzen. Wer das tue, habe die Grundregel der Demokratie nicht verstanden.

VP-Klubchef Sebastian Kurz würdigte vor allem seinen Kandidaten Sobotka. Dieser sei nicht nur ein besonders leidenschaftlicher und erfahrener Politiker sondern auch ein "Staatsmann", der durch seine Arbeit als Nationalratspräsident überzeugt habe. SP-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner bewarb Bures, die wie keine andere für eine Politik des Miteinander stehe.

 14:02

Philippa Strache Mitglied der FPÖ-Bundesparteileitung

Philippa Strache ist nach Annahme ihres Nationalratsmandats automatisch Mitglied der FPÖ-Bundesparteileitung. Das geht aus den Satzungen der Bundes-FPÖ hervor: Mitglieder sind demnach (u.a.) "die der Partei angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage". Aus der Bundes-FPÖ gab es vorerst keinen Kommentar zum weiteren Umgang mit Strache.

Zuvor hieß es aus der Wiener FPÖ, man habe hinsichtlich eines möglichen Parteiausschlusses Straches noch nichts entschieden. Dass dem Vernehmen nach in der Wiener Partei die Frage aufgetaucht ist, ob nicht der Bund für einen etwaigen Parteiausschluss zuständig wäre, wollte man in der Bundes-FPÖ am Mittwochnachmittag nicht kommentieren. Auch sonst wollte man sich zur Causa Strache nicht äußern.

 13:49

Auch NEOS für Hofer

Auch die NEOS wollen an den Usancen festhalten und dem Kandidat der drittstärksten Partei ihre Stimme geben.

 13:45

Meinl-Reisinger am Wort

Die NEOS-Chefin gratuliert den Wahlsiegern, kritisiert aber gleichzeitig die aufgeladene Stimmung im Wahlkampf. Nun gehe es um einen Neustart: "Wir haben verdammt nochmal die Verantwortung, das Verbindende über das Trennende zu stellen".

 13:41

Kogler rechtfertigt Kandidatur Blimlingers

Aufgrund der vielen Einzelfälle in der FPÖ sei es wichtig eine Alternative zu bieten. "Nicht mehr, nicht weniger. Nennen Sie es ein Angebot"

kogler.jpg © APA/GEORG HOCHMUTH

 13:37

"Kommen in friedlicher Mission"

Für die Grünen sei es ein "besonderer Tag", so Kogler weiter. Den anderen Parteien versichert er: "No problem, wir kommen in friedlicher Mission". Die Partei wolle sich vor allem bei den Themen Klimaschutz und Bekämpfung der Kinderarmut einsetzen.

 13:35

Kogler am Wort

Als nächstes geht Grünen-Chef Werner Kogler ans Podium. Dieser kritisiert gleich einmal die letzte Koalition und spricht von einem "kolossalem Versagen der letzten Regierung".

 13:28

Nächste Attacke in Richtung Grüne

Kickl schießt sich weiter auf die Grünen ein. Hinter dem "putzigen Mäntelchen der Öko-Partei" stecke "in Wahrheit eine knallharte, linkslinke Gesinnung". Diese habe sogar das Potenzial "in Richtung totalitäre Tendenzen zu kippen", so der Freiheitliche.

kickl.jpg © APA/GEORG HOCHMUTH

 13:26

IS-Heimkehrer

Der Ex-Innenminister legt gleich inhaltlich los und kündigt einige Anträge an. So fordert die FPÖ etwa die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Heimkehrer.

 13:21

Jetzt ist Kickl am Wort

Der FPÖ-Klubchef gibt sich gewohnt angriffslustig und attackiert die Grünen. Diese würden "in einer pseudomoralischen Art und Weise" anderen absprechen, demokratisch zu handeln. Kickl nennt dies "Verunglimpfung".

 13:20

Keine Kornblume

Weder die umstrittene Kornblume, noch das beim letzten Mal verwendete Edelweiß, sondern Schleifen in Rot-Weiß-Rot trugen die Freiheitlichen, die dieses Mal auch auf einen spektakulären Einzug verzichteten. Ohnehin warteten Medienvertreter vor der Hofburg auf die "wilde" Abgeordnete Philippa Strache, die es schaffte, unauffällig und ganz in schwarz gekleidet in den Plenarsaal zu gelangen. Vor dem Gebäude hatte sich zudem eine Handvoll protestierender Abtreibungsgegner eingefunden.

 13:17

Auch SPÖ für Hofer

Auch die SPÖ werde sich an die Usancen halten und ihre Stimme an die drittstärkste Partei geben. Der FPÖ-Kandidat wird damit fix Dritter Nationalratspräsident.

rendi.jpg © APA/GEORG HOCHMUTH

 13:15

Rendi-Wagner am Wort

Die SPÖ-Chefin nennt das Parlament die "Herzkammer der Demokratie". Rendi fordert einen besseren Parlamentarismus und zitiert dann den Bundespräsidenten: "Es reicht eben nicht, wenn man nur dann miteinander redet, wenn man den anderen braucht. Das rächt sich"

 13:13

Vorerst kein Ausschluss von Philippa Strache

Die frisch gebackene Nationalratsabgeordnete Philippa Strache wird vorerst nicht aus der FPÖ ausgeschlossen. Die Wiener Landespartei habe sich diesbezüglich Bedenkzeit erbeten, hieß es dort am Mittwoch auf APA-Anfrage. In den anderen Bundesländern mehren sich unterdessen die Stimmen, die einen Ausschluss befürworten.

"Wir haben noch nichts entschieden", sagte eine Wiener FPÖ-Sprecherin. Dem Vernehmen nach hat zwar eine Sitzung zur Causa stattgefunden, dort ist aber offenbar die Frage aufgetaucht, ob nicht der Bund - da Strache ja ihr Nationalratsmandat angenommen hat - für einen etwaigen Parteiausschluss zuständig wäre. Offiziell bestätigt wurde das aber nicht. Philippa Strache ist laut Angaben der Wiener FPÖ erst seit wenigen Wochen Parteimitglied.

 13:13

Kurz unterstützt Hofer

Damit ist praktisch klar, dass der FPö-Chef Dritter Nationalratspräsident wird. Es wäre ohnehin äußerst unüblich, dass die Präsidentenposten nicht nach der Stärke der Fraktionen vergeben werden.

 13:12

Herzlich Willkommen zum oe24-Liveticker

Der Nationalrat tritt Mittwochmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Höhepunkt ist neben der Angelobung der Abgeordneten die Wahl des Präsidiums.

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