Video zum Thema Kurz verkündet Neuwahlen
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Nach Skandal-Video

"Genug ist genug!": Kurz ruft Neuwahlen aus!

Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Rücktritt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spät aber doch heute Abend eine Stellungnahme abgegeben. Mit den Worten "genug ist genug" kündigte er vorgezogene Neuwahlen an alle aktuellen Infos im LIVETICKER weiter unten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag betont, dass er die Koalition mit der FPÖ nicht bei der erstbesten Verfehlung aufgekündigt habe. "Aber nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen, genug ist genug." Zwar bezeichnete der Bundeskanzler die heimliche Aufzeichnung des Videos als "verachtenswert", geißelte aber auch die darin geäußerten "Ideen des Machtmissbrauchs".
 

Kurz wirbt für "klare Verhältnisse"

Nur wenn die ÖVP nach den kommenden Wahlen die Möglichkeit habe, "ganz eindeutig den Ton anzugeben", könne er die begonnene Veränderung fortsetzen, meinte Kurz und warb daher für "klare Verhältnisse und einen klaren Wählerauftrag". Er wolle "mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung" für Österreich arbeiten, und zwar "ganz ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und andere Skandale".

APAAmtsdauer-der-Regierunge.jpg © APA

 

Scharfe Kritik an FPÖ

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte in seinem Statement scharfe Kritik an der FPÖ und sprach ihr die Regierungsfähigkeit ab: "Die FPÖ kann es nicht." Er verteidigte sich aber gleichzeitig dafür, mit der FPÖ in die Regierung gegangen zu sein.
 
 
Er musste "in den letzten beiden Jahren für die inhaltlichen Erfolge vieles aushalten" - vom Rattengedicht, über die Nähe zu Rechtsradikalen und immer wiederkehrenden Einzelfällen, sagte Kurz. "Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runter zu schlucken."
 
Die FPÖ habe dem gemeinsamen Reformprojekt geschadet und dem Weg der Veränderung. "Sie schaden dem Ansehen unseren Landes." Das Verhalten der FPÖ entspreche nicht seinem politischen Zugang, vor allem aber habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass sich die FPÖ verändern wolle. "Und ich glaube, das wäre mehr als notwendig."
 

Er tue "was richtig ist"

Er sei vor zwei Jahren angetreten, um Veränderungen durchzusetzen in einem Land, dessen Politik jahrelang durch Stillstand und Streit geprägt gewesen sei und in dem das System wichtiger gewesen sei als die Menschen. Er habe seinen Wählern versprochen, "mir treu zu bleiben und ich habe versprochen, die Wahrheiten auszusprechen". Er werde daher das tun, "was richtig und notwendig ist".
 
Dass er überhaupt eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, verteidigte Kurz und verwies auf die aus seiner Sicht positive Bilanz der Regierung. "Ich war mir bewusst, dass der Weg mit der FPÖ als Regierungspartner Widerstand auslösen wird", so Kurz. Aber zum damaligen Zeitpunkt sei die FPÖ der einzige Partner gewesen. Gemeinsam habe man die Schuldenpolitik beendet, die Steuerlast gesenkt und die illegale Migration massiv reduziert. Kurz bedankte sich auch bei allen Regierungsmitgliedern für die Zusammenarbeit.
 
Nun wolle er klare Verhältnisse schaffen und für "dieses wunderschöne Land arbeiten ohne Zwischenfälle, Einzelfälle und sonstige Skandale". Mit der FPÖ sei das ist nicht möglich. "Die FPÖ kann es nicht", die SPÖ teile seine inhaltliche Ausrichtung nicht und die kleinen Parteien seien zu klein, begründete Kurz den Wunsch nach Neuwahlen.
 

FPÖ wollten Hofer nicht opfern

Eine Neuwahl in Österreich ist also fix. Laut ÖVP und FPÖ-Kreisen wollten die Freiheitlichen ihren Innenminister Herbert Kickl nicht opfern, um die Koalition beizubehalten, hieß es am Samstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überlege laut diesen Informationen nun, wie er diese Entscheidung kommunizieren soll.

Die ÖVP soll verlangt haben, ihr ehemaliges Kernressort, das Innenministerium, wieder zu bekommen.
 

Strache trat zurück

Das Skandalvideo von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war das Ende seiner politischen Karriere. Er tritt wegen des Skandalvideos von Ibiza von allen Funktionen mit sofortiger Wirkung zurück. In einer Erklärung nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte Strache, dass er sowohl als Vizekanzler zurücktrete als auch seine Funktionen in der Bundes- und der Wiener Landespartei der FPÖ zurücklege.

Video zum Thema Strache erklärt seinen Rücktritt
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Auch Gudenus tritt von allen Ämtern zurück

Auch der bisherige geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus tritt infolge der Video-Affäre von all seinen politischen Ämtern zurück. Das erklärte der langjährige enge Vertraute des zuvor zurückgetretenen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache am Samstagnachmittag in einer Aussendung.

"Hiermit gebe ich bekannt, dass ich meine Funktion als geschäftsführender Klubobmann sowie mein Nationalratsmandat zurücklegen werde. Ebenso trete ich hiermit von sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs zurück", sagte Gudenus, der gemeinsam mit Strache in dem 2017 aufgenommenen Video zu sehen war.

Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen", erklärte Gudenus. "Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben."

+++ Alle aktuellen Infos im oe24-LIVE-TICKER zum Nachlesen +++
 

23:13
 

Das war's vom LIVETICKER für heute!

Nach Straches-Skandal Video gab's Rücktritte und nun Neuwahlen. Ein politisch-historischer Tag geht zu Ende. Vielen Dank an die Leser!

22:46
 

Weichen für Neuwahl und in FPÖ werden gestellt

Der Sonntag sollte Klarheit bringen, wie es in Österreich bis zur Neuwahl weitergeht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Vormittag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die weitere Vorgangsweise absprechen. Zu klären ist neben dem Wahltermin etwa, ob die FPÖ bis zum Urnengang in der Regierung bleibt und wer Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ersetzt.

Dieser hat ja am Samstag angekündigt, in den FPÖ-Gremien ab dem späten Sonntagnachmittag nicht nur sein Regierungsamt zurückzulegen, sondern auch seine Funktion als Bundesobmann der Freiheitlichen. In dieser Position wird ihm zumindest fürs erste, wohl aber auch längerfristig Vizeparteichef Norbert Hofer folgen.

Vorbereitungen auf die überraschenden Neuwahlen muss auch die SPÖ treffen. Sie wird am Sonntag zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen

21:53
 

Kurz äußert sich auch auf seinem Twitter-Account

21:52
 

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger erbost über Kurz-Erklärung

Erbost reagiert NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf die Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Kurz stiehlt sich aus der Verantwortung. Wir haben einen Kanzler gesehen, der so tut, als hätte er die FPÖ 'ertragen' müssen. Dabei war er es, der Österreich die FPÖ in der Regierung und an den Schalthebeln der Republik beschert hat", sagte Meinl-Reisinger in einer Aussendung."

Neuwahlen sind unausweichlich - aber am Ende der Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen. Wir brauchen jetzt volle Aufklärung, denn es herrscht Gefahr in Verzug: Die Österreicherinnen und Österreicher können nicht mehr darauf vertrauen, dass die Mitglieder in der Regierung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Wir wissen immer noch nicht, wie Türkis und Blau ihren Wahlkampf 2017 finanziert haben, geschweige denn, wie es im Europawahlkampf aussieht. Dem Verdacht möglicher illegalen Parteienfinanzierungen muss genau nachgegangen werden", forderte Meinl-Reisinger.

21:40
 

Kurz am Sonntag um 11.00 Uhr bei Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Sonntag um 11.00 Uhr Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei.

21:30
 

FPÖ attackiert Kurz

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, scharf kritisiert. "Kurz hat nicht nur die Nerven, sondern auch die Koalition weggeworfen", erklärte Abwerzger gegenüber der APA. Den alleinigen Grund für die Entscheidung des Kanzlers sah der Landesparteiobmann im Festhalten der FPÖ an Innenminister Herbert Kickl.

"Das war die alleinige Forderung der ÖVP, gegen die wir uns ganz klar ausgesprochen haben. Ansonsten hätte die Volkspartei überhaupt keine Bedenken gehabt, die Koalition fortzusetzen. Bezeichnend", so Abwerzger.

Das Aus für Türkis-Blau sei "sehr schade". Aber den nunmehrigen Bruch habe einzig und allein der Bundeskanzler zu verantworten. Die FPÖ habe hingegen zuvor mit dem Rückzug von Heinz-Christian Strache die "Notbremse gezogen".

Niederösterreichs Udo Landbauer warf der ÖVP vor, sie habe die FPÖ mit dem Rauswurf Kickls erpressen wollen. Einer, dessen Regierungsbeteiligung unter dem roten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil akut bedroht ist, nämlich Burgenlands FP-Obmann Johann Tschürtz, fühlte sich von Straches Abschiedsrede gar "inspiriert".

21:16
 

Rendi-Wagner stellt für die SPÖ den Führungsanspruch

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Samstagabend in Reaktion auf die Neuwahl-Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betont, dass die SPÖ "fit für die Wahlauseinandersetzung ist". Die SPÖ sei "die gestalterische und soziale Kraft in Österreich" und stelle den Führungsanspruch.

Scharfe Kritik übte die SPÖ-Chefin einmal mehr an Kurz, der nicht nur die Verantwortung für die Regierungsbeteiligung der FPÖ trage, "sondern auch die Verantwortung für die verfehlte und schädliche türkis-blaue Politik". Für sie ist außerdem nicht nur Strache, "sondern die gesamte FPÖ rücktrittsreif".

21:15
 

Eigenen Reihen unterstützen Kurz

Landeshauptmann Wilfried Haslauer bezeichnete die Neuwahl- Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz als "alternativenlos". "Es gibt einen Punkt, an dem der Bogen überspannt und die rote Linie überschritten ist.", sagte Haslauer in einer Stellungnahme. Er unterstütze die Entscheidung von Kurz aus tiefer Überzeugung, erklärte Haslauer. Unterstützung kam auch von seinem Wiener Kollegen Gernot Blümel.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat Samstagabend im Gespräch mit der "ZiB Spezial" Neuwahlen als die "sauberste Lösung" bezeichnet. Man werde die Wähler fragen, wie es weitergehen soll. Das Video habe "alle Grenzen gesprengt." Er selbst habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon am Vormittag gesagt: "Wir haben keine Möglichkeit, die Regierung fortzusetzen."

21:11
 

Vengaboys-Hit "Ibiza" wieder erfolgreich

Ein Gewinner dieses Wochenendes sind laut Google Trends auf jeden Fall die Vengaboys. Immerhin schaffte es ihr Hit "Ibiza" auch zur Demo am Ballhausplatz.

ibiza.JPG © Google Trends

Der Hit-Song aus 1999 schaffte es sogar wieder in die iTunes-Charts.

21:03
 

Demonstranten feiern Koalitions-Aus

Die Demonstranten vor dem Kanzleramt haben während der Neuwahl-Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend wieder Zulauf bekommen. Viele von ihnen hatten bereits den ganzen Nachmittag am Ballhausplatz ausgeharrt und feierten das Ende der türkis-blauen Koalition mit "Kurz muss weg"-Sprechchören.

An der Demonstration teilgenommen hatten im Lauf des Tages laut offiziellen Schätzungen bis zu 5.000 Personen. Zwischenfälle gab es nicht - die Demonstration war laut Polizei laut, aber friedlich.

20:56
 

Opposition: "Neuwahl einziger richtiger Schritt"

Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteichef Peter Kaiser hat am Samstagabend die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen begrüßt. Dieser Schritt sei nach dem Skandalvideo die einzige Möglichkeit gewesen, sagte Kaiser in einer Aussendung.

Die Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, sei "der einzige Weg, um weiteren Schaden von Österreich abzuwenden und aus dem internationalen negativen Scheinwerferlicht zu rücken". Die FPÖ habe jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, keine Regierungspartei sein zu können. Kaiser unterstrich, dass Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und die FPÖ enormen Schaden, und zwar nicht nur der Politik, sondern der gesamten Republik beschert hätten. Dies betreffe aber nicht nur das Ibiza-Video, das "nur die Spitze des Eisbergs" sei. Kritik übte Kaiser, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, am schlechten Krisenmanagement von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser habe mit seinem Schweigen gezeigt, dass er nicht Herr der Lage sei.

Für JETZ-Klubobmann Bruno Rossmann ist die Neuwahl-Entscheidung des Bundeskanzlers "der einzig richtige Schritt und eine Chance für die politische Erneuerung des Landes". Sein Kollege Wolfgang Zingl meinte ,"die FPÖ darf Österreich nie mehr repräsentieren".

"Neuwahlen sind unausweichlich – aber am Ende der Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen. Wir brauchen jetzt volle Aufklärung, denn es herrscht Gefahr in Verzug: Die Österreicherinnen und Österreicher können nicht mehr darauf vertrauen, dass die Mitglieder in der Regierung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten", sagt Neos-Chefin Meinl-Reisinger.

20:42
 

Van der Bellen: "So ist Österreich nicht"

Mit scharfer Kritik am zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Verantwortungsträger der Republik hätten das in sie gesetzte Vertrauen gebrochen, so Van der Bellen.

Er habe deshalb mit Bundeskanzler Kurz den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen vereinbart. Er werde am Sonntag mit Kurz die nächsten Schritte besprechen. Die Rücktritte von Strache und Gudenus seien ein erster Schritt gewesen. Nun müsse das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden.

20:41
 

"Neuaufbau"

"Wir brauchen einen Neuaufbau und das geht nur mit Neuwahlen", sagt Van der Bellen.

20:39
 

VdB: "Situation ist unübersichtlich"

"Meine Verantwortung ist, dass das Land in Ruhe die nächsten Tage voranschreitet"

"Ich habe mit Bundeskanzler Neuwahlen beschlossen"

"Jetzt muss das Vertrauen wieder hergestellt werden"

"Es bedarf einer klaren, schonungslosen und lückenlosen Aufklärung durch die Exekutive"

20:37
 

Jetzt spricht der Bundespräsident!

"Bilder des Videos zeigen ein verstörendes Sittenbild. Es sind beschämende Bilder. Und niemand soll sich für Österreich nicht schämen müssen. So sind wir nicht. So ist Österreich nicht. Das Video ist eine Respektlosigkeit gegen die österreichische Bevölkerung", sagt Van der Bellen.

20:34
 

So sieht's am Ballhausplatz aus

Die Zahl der Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt hat am Abend wieder zugenommen.

demo.JPG © APA/Schlager

20:22
 

Wann wählen wir?

Der Nationalrat muss sich zuerst selbst auflösen. Dazu braucht es nur eine einfache Mehrheit. Ab dem Tag einer Wahlausschreibung können laut Gesetz Wahlkarten beantragt werden. Vom Stichtag bis zum Wahltag müssen exakt 82 Tage vergehen, eine Wahl vor der Sommerpause ist somit so gut wie vom Tisch.

Rechtsexperte Karl Weber sagte bereits in einem Interview mit dem "Standard" von "ein bisschen mehr als drei Monaten", die bis zur Abhaltung von Neuwahlen vergehen müssten. Im konkreten Fall wären Neuwahlen also ab Ende August realistisch.

20:17
 

Bundespräsident spricht um 20.35 Uhr

Als nächstes wird sich Van der Bellen zu den Neuwahlen äußern. Er traf heute bereits Kurz für ein Gespräch.

20:07
 

Neuwahl fix! So jubeln Demonstranten

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstagabend Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" verkündet. Er reagierte damit auf das Skandal-Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aufgrund dessen der FPÖ-Obmann bereits zu Mittag seinen Rücktritt von allen Funktionen angekündigt hatte.

Als die Teilnehmer der Demo am Wiener Ballhausplatz von der Neuwahl-Nachricht hörten, brach großer Jubel aus.

19:56
 

"Genug ist genug": Kanzler Kurz kündigt Neuwahlen an

Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spät aber doch heute Abend eine Stellungnahme abgegeben. Mit den Worten "genug ist genug" kündigte er vorgezogene Neuwahlen an.

kurz.JPG © APA/Schlager

Er habe dies dem Bundespräsidenten vorgeschlagen. Kurz kritisierte die im Video geäußerten "Ideen des Machtmissbrauchs" und das "Verständnis gegenüber der Medienlandschaft" von Strache. Er wolle mit einem Koalitionspartner "ohne Einzelfälle" oder "Skandale" regieren.

Die regierungskritischen Demonstranten am Ballhausplatz harrten unterdessen auch am Abend aus.

Die Journalisten durften keine Fragen mehr stellen.

19:53
 

Neuwahlen!

Kurz ruft Neuwahlen aus. Alle anderen Optionen seien nicht der richtige Weg. Die Koalition mit der FPÖ ist vorbei. Gewählt wird frühestens im Herbst.

19:52
 

"Schwerwiegend sind Ideen des Machtmissbrauchs"

"Nicht die persönlichen Anschuldigungen im Video, sondern die Ideen des Machtmissbrauch, sind schwerwiegend", sagt Kurz.

19:51
 

"Genug ist genug!"

Auch wenn er sich nicht immer zu Einzelfällen geäußert hätte, sei es ihm nicht immer leicht gefallen.

"Nach dem gestern veröffentlichten Video, muss ich sagen: Genug ist genug!", so der Kanzler.

19:47
 

Jetzt spricht Kurz!

Seine viel erwartete Rede hat begonnen. Kurz: "Bevölkerung wollte 2017 eine Veränderung" und er sei vor zwei Jahren für Veränderung angetreten. Er wusste auch, dass eine Koalition mit der FPÖ für Widerstand sorgen würde.

Die letzten zwei Jahre seien inhaltlich gut gelaufen. Er zählt die Errungenschaften seiner Regierung auf.

Kurz habe versprochen, sich immer selbst treu zu bleiben und unangenehmen Wahrheiten auszusprechen. Er werde tun, was richtig und notwendig sei.

19:39
 

In ein paar Minuten spricht Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seine angekündigte Rede zur Causa Strache immer wieder nach hinten verschoben. Um 19.45 Uhr soll es losgehen.

19:29
 

Ludwig sieht sich bestätigt

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht sich aufgrund der Regierungskrise in der Position der Wiener SPÖ bestätigt, dass mit der FPÖ keine Koalition möglich ist. "Wir haben das immer deutlich abgelehnt", sagte er Samstagabend vor Journalisten. Scharfe Kritik übte er an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass dieser sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet hat.

"Ich bin besorgt über die Situation, in der sich die Republik derzeit befindet. Es ist eine völlig instabile Situation", warnte Ludwig. Dabei erinnerte er daran, dass Kurz 2017 "nach einem mehrjährigen Anlauf die damalige Regierung gesprengt hat und er entgegen aller Empfehlungen eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist". Nun forderte der Bürgermeister "klare Worte" vom Regierungschef. Dieser müsse seine Sicht darstellen und auch darstellen, "wie er mit dieser völlig vertrackten Situation seiner Bundesregierung umgeht".

Dabei verwies er auch auf Gerüchte, wonach Vertreter der ÖVP bei der SPÖ sondiert hätten, ob ein fliegender Koalitionswechsel bzw. die Unterstützung einer Minderheitsregierung möglich wäre: "Das sind alles Gerüchte, die nicht stimmen", stellte Ludwig klar.

Durch die Regierungskrise im Bund sieht sich Ludwig auch in der Position der Wiener Roten bestätigt, dass mit der FPÖ keine Regierungszusammenarbeit möglich ist - nicht nur aufgrund der "Peinlichkeiten" der Videos, sondern auch aufgrund der politischen Inhalte, die transportiert worden seien: "Wir waren immer der Meinung, dass dieses Bemühen um den sogenannten kleinen Mann immer von dieser angeblichen Heimatpartei vorgeschoben ist." In Wirklichkeit mache die FPÖ Politik mit Milliardären und sei gegen finanzielle Zuwendungen bereit, Steuersenkungen vorzunehmen oder über die Privatisierung des Wassers zu reden, kritisierte Ludwig. "Das sind alles Inhalte, die mit der Sozialdemokratie nicht möglich sind."

Seinem Parteikollegen, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der heute bekannt gab, dass die rot-blaue Koalition im Burgenland "mehr als belastet" sei, wollte Ludwig keinen Ratschlag erteilen: "Ich gebe generell keine Empfehlungen. Jeder muss die Entscheidungen immer dort treffen, wo er politische Verantwortung zu tragen hat."

In weiterer Folge verwies Ludwig auch auf die "stabile Situation" in Wien, wo die SPÖ gemeinsam mit den Grünen regiert: "Wir waren immer der Meinung, dass wir den Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind und dass wir unser politisches Programm abzuarbeiten haben und nicht aus taktischen Gründen immer Neuwahlen vom Zaun zu brechen haben."

19:05
 

Das sagt Oberösterreichs Landeshauptmann

An einem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat nach Ansicht des oö. Landeshauptmannes Thomas Stelzer (ÖVP) kein Weg vorbeigeführt. "Dieses Video und die getätigten Aussagen sind absolut inakzeptabel und nicht vereinbar mit einer wichtigen Staatsfunktion. Das Video hat mich auch angewidert. Der Rückzug des Vizekanzlers war daher alternativlos", so Stelzer zur APA.

18:42
 

Haimbuchner: "Video ist ungustiös und desaströs"

Das am Freitag aufgetauchte Strache-Video hat der oö. Landeschef der Freiheitlichen, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, am Samstag scharf kritisiert. "Das Video ist ungustiös, ist desaströs", sagte Haimbuchner im Interview mit dem ORF Oberösterreich. Er selber werde zwar nicht nach Wien gehen, wolle sich aber stärker dort einbringen. "Ich denke, das ist notwendig", so Haimbuchner.

Gleichzeitig stellte der blaue Landeschef in Abrede, dass das Video ein Sittenbild der FPÖ zeichne. Es habe sich "überhaupt niemand kaufen lassen". Haimbuchner distanzierte sich auch von den Ereignissen. Er selber sei "Landesparteiobmann einer eigenständigen Landesorganisation" und lasse sich "sicher nicht in den Schmutz ziehen", sagte er.

Der im Gespräch befindliche Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) als Vizekanzler-Nachfolger habe das Vertrauen Haimbuchners. Eine Fortsetzung der Koalition hielt er für möglich. Gleichzeitig bekräftigte der stellvertretende Landeshauptmann, man müsse ein "bestimmtes Milieu ausschalten, wo es irgendwelche Zweifel noch geben kann".

18:35
 

Rendi-Wagner-Pressekonferenz ist vorbei

Hier Rendis-Rede zum Nachschauen:

Um 19.45 Uhr spricht Bundeskanzler Kurz zur Causa-Strache und über Neuwahlen.

18:18
 

Jetzt spricht Rendi-Wagner

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht die volle Verantwortung für das "Scheitern" der türkis-blauen Regierung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Das ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde gewarnt", kritisierte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Samstag. Gespräche über einen fliegenden Koalitionswechsel gab es nach Angaben der SP-Chefin nicht.

"Es gab keine Kontaktaufnahme zwischen uns und der ÖVP", wies Rendi-Wagner Gerüchte über türkis-rote Verhandlungen zurück. Von Kurz hätte sich die SP-Chefin eine raschere und verantwortungsvollere Reaktion gewünscht. Denn Kurz habe das Video laut Medienberichten 48 Stunden vorher gekannt und trotzdem gezögert und gezaudert.

"Kurz ist in der Verantwortung über Neuwahlen zu entscheiden", sagt Rendi-Wagner. Sebastian Kurz sei "wider besseren Wissens" die Koalition mit der FPÖ eingegangen, so die SPÖ-Chefin.

"Heinz-Christian Strache ist die FPÖ", sat Rendi-Wagner. Und die FPÖ sei nicht regierungsfähig.

Interessant: Tschürtz bei Ibiza-Urlaub dabei

Ein nächstes Koalitions-Aus könnte anstehen, weil bekannt wurde, dass auch FPÖ-Politiker Tschürtz beim umstrittenen Ibiza-Urlaub mit Strache und Gudenus dabei war. Rendi-Wagner verweist im Fall der Rot-Blauen Koalition im Burgenland auf eine Entscheidung auf Landesebene am Montag.

18:01
 

ÖBB bezieht Stellung

Auch die ÖBB haben am Samstag versichert, dass Bauaufträge der ÖBB-Infrastruktur an Unternehmen "immer transparent und nach dem Bestbieterprinzip vergeben" würden. "Eine Einflussnahme jeglicher Art - sei es von Parteien, privaten oder öffentlichen, in-oder ausländischen Institutionen - ist dabei ausgeschlossen und würde von den ÖBB sofort den Behörden gemeldet werden", hieß es.

17:44
 

FPÖ-Gremien tagen am Sonntag

Die FPÖ-Gremien werden aufgrund der Regierungskrise am morgigen Sonntagnachmittag zusammentreten. Das Parteipräsidium soll dem Vernehmen nach ab circa 16.00 Uhr tagen, der Ort war vorerst noch offen.

Die blauen Gremien werden nach den am Samstag verkündeten Rücktritten von Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem geschäftsführenden Klubchef Johann Gudenus über das weitere Vorgehen innerhalb der FPÖ beraten.

17:20
 

+++ FIX: Jetzt kommen Neuwahlen +++

Sowohl aus FPÖ-, als auch ÖVP-Kreisen ist zu hören, dass es Neuwahlen geben wird!

17:04
 

Drozda erteilt VP eine Absage

Gegenüber dem "Standard" hat SP-Bundesgeschäftsführer Drozda einem fliegendem Wechsel in eine große Koalition eine Absage erteilt. Rendi habe in einem Jahr ohnehin erst ein Gespräch mit dem Kanzler geführt.

16:36
 

VdB - Erklärung um 20.35 Uhr

Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt heute um 20.35 Uhr ein Statement zur Regierungskrise ab.

16:19
 

Kurz tritt erst gegen 19.45 Uhr vor die Presse

16:12
 

"We'regoing to Ibiza"

Die Tausenden Demonstranten am Ballhausplatz singen lautstark "We're going to Ibiza" von den Vengaboys. Dies ist natürlich eine klare Anspielung auf den Strache-Skandal.

15:31
 

Schieder bei Mega-Demo am Ballhausplatz

Auch der rote EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder mischte sich unter die Tausenden Demonstranten am Ballhausplatz. Die Menge forderte in Sprechchören immer wieder Neuwahlen.

Schieder © privat

15:30
 

FP-Landbauer warnt vor Neuwahlen

Der geschäftsführende Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, hat am Samstagnachmittag in einem kurzen Statement zur APA gesagt, dass "Neuwahlen höchst fahrlässig" wären. Aus dem Büro von Gottfried Waldhäusl wurde am Nachmittag mitgeteilt, dass der FPÖ-Landesrat am Samstag keine Stellungnahme mehr abgeben werde.

15:16
 

oe24.TV: Erster ÖVP-Grande spricht sich für Schwarz-Rot aus

Der ehemalige ÖVP-Chef Erhard Busek bringt im Interview mit oe24.TV eine neue Koalitionsvariante ins Spiel. Busek spricht sich als erster ÖVP-Grande für Schwarz-Rot aus. Er empfiehlt Kanzler Sebastian Kurz einen fliegenden Koalitionswechsel zur SPÖ.

Busek auf oe24.TV: "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die ÖVP nicht in Neuwahlen geht und eine Koalition mit der SPÖ macht. Der Grund, warum ich für diese Lösung bin, ist, dass ich nicht für dauerhaften Wahlkampf bin." Busek weiter: "Das wäre jetzt auch für die SPÖ eine Möglichkeit, der ÖVP ein Angebot zu machen."

Video zum Thema ÖVP-Grande spricht sich für Schwarz-Rot aus
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15:15
 

Weiter Warten auf den Kanzler...

Die Situation spitzt sich weiter zu. Noch immer ist weit und breit nichts von Kurz zu sehen. Journalisten warten seit über eine Stunde auf das Statement. Noch immer ist völlig offen, wie sich der Kanzler entscheiden wird.

15:15
 

Demo-Teilnehmer auf rund 5.000 angewachsen

Die Teilnehmer der Demonstration der Regierungsgegner am Wiener Ballhausplatz ist am Samstag im Laufe des Nachmittag nach und nach angewachsen. Gegen 15.00 Uhr hatten sich etwa 5.000 Teilnehmer eingefunden, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer dem ORF.

Bis dato verlief die Kundgebung "lautstark, aber ruhig", so Maierhofer: "Wir hoffen, dass es so bleibt."

14:39
 

SPD-Chefin Nahles fordert Neuwahlen in Österreich

Die Chefin der deutschen Sozialdemokraten (SPD) Andrea Nahles fordert ein Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. "In Österreich muss es Neuwahlen geben", sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

"Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus", betonte die SPD-Vorsitzende. Nahles wies darauf hin, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rechtspopulisten in die Regierung gebracht habe. "Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativ-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt", sagte Nahles.

14:33
 

Nach Gudenus-Rücktritt: Matiasek übernimmt Wiener FPÖ interimistisch

Zumindest vorübergehend ist nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus die Nachfolge an der Spitze der Wiener FPÖ geklärt: Die stellvertretende Obfrau Veronika Matiasek wird die Partei interimistisch führen, teilte Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik der APA am Samstagnachmittag mit. Weitere personelle Entscheidungen zur Nachfolge seien noch nicht getroffen.

Matiasek ist stellvertretende Landesparteiobfrau und zweite Präsidentin des Wiener Landtags. Sie übernimmt die Parteiführung interimistisch. Anfang der Woche werden die Parteigremien tagen, kündigte Mahdalik weiters an: "Was dann in den Gremien entschieden wird, ist noch offen." Auf die Anfrage ob es schon personelle Entscheidungen bezüglich Nachfolge Straches und Gudenus gebe, antwortete er: "Nein."

14:23
 

Neues brisantes Video aufgetaucht: Strache spricht von "Sex-Orgien von Kurz"

Nun sorgt ein weiteres Video von Strache für Furore. In dem aufgetauchten neuen Clip spricht er von "Sex-Orgien" des Kanzlers, die in "Drogen-Hinterzimmern" stattgefunden hätten. Zudem "habe ich einen Informatnten, der hat mir Fotos von Kern geschickt. Mit minderjährigen Schwarzen in Kapstadt", sagt Strache.

Dies dürfte auch jene Passage sein, die Strache in seiner Erklärung kurz angeschnitten hat. Er entschuldigte sich dafür Gerüchte über den Kanzler verbreitet zu haben.

14:23
 

Strabag will verlorene Auftragsvergaben nachprüfen

Der Baukonzern Strabag will nach einem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache die Auftragsvergaben des vergangenen Jahres noch einmal prüfen lassen. Der Strabag-Eigentümer und frühere CEO Hans Peter Haselsteiner sagte der Zeitung "Standard", er wolle "alle Aufträge des vergangenen Jahres, die wir verloren haben", genau analysieren.

Strache hatte nach Medienberichten einer vermeintlichen russischen Großinvestorin öffentliche Bauaufträge in Aussicht gestellt: Die Strabag werde keine staatlichen Aufträge mehr bekommen, stattdessen werde eine von der Frau zu gründende Baufirma berücksichtigt.

13:39
 

Doskozil: Rot-Blau im Burgenland "mehr als belastet"

Die Regierungskrise im Bund wirkt sich auch auf die rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland aus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach am Samstag in Eisenstadt von einer "schwierigen Situation", die die Koalition von SPÖ und FPÖ "natürlich mehr als belastet". Am Montagvormittag soll der Koalitionsausschuss tagen, danach werde man die weiteren Schritte bekanntgeben.

"Es sind nicht nur die Vorfälle in Ibiza, es ist aus meiner Sicht auch der Vorfall um Gottfried Küssel. Das sind Vorfälle und Dinge, die dürfen nicht passieren, die dürfen auch nicht akzeptiert werden und da können wir schon gar nicht zur Tagesordnung übergehen", stellte der Landeshauptmann fest.

12:45
 

+++ Auch Gudenus tritt von allen Ämtern zurück +++

Auch der bisherige geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus tritt infolge der Video-Affäre von all seinen politischen Ämtern zurück. Das erklärte der langjährige enge Vertraute des zuvor zurückgetretenen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache am Samstagnachmittag in einer Aussendung.

12:25
 

JETZT FIX: Strache tritt sowohl als Vizekanzler als auch FP-Chef zurück

12:24
 

Strache hebt die Erfolge der freiheitlichen Regierungsbeteiligung hervor. "Meine Person darf nicht der Vorwand sein, um diese Regierung zu sprengen."

12:23
 

"Ja, es war dumm, verantwortungslos und ein Fehler"

sagt Strache vor zahlreichen Journalisten.

12:22
 

"Es war ein gezieltes politisches Attentat"

erklärt Strache. Zudem will er sowohl medien, als auch zivilrechtlich gegen die Drahtzieher vorgehen.

12:19
 

"Ja, es war eine bsoffene Gschichte"

Es habe nur ein Treffen gegeben. Davor und danach nichts mehr. Seine Alkoholisierung wurde ausgenutzt. "Ja, es war eine bsoffene Gschichte", so Strache. Es war ein "typisch alkoholbedingtes Machoverhalten". Er will sich bei allen, die er mit seinen leichtsinnigen Aussagen verletzt hat entschuldigen - vor allem bei seiner Frau Philippa.

12:18
 

Strache: Gudenus' emotionale Instabilität ausgenutzt

Über Monate habe man eine Bekanntschaft mit Johann Gudenus aufgebaut. Man habe seine emotionale Instabilität kurz nach dem Tod seines Vaters ausgenutzt. Nach Monaten sei man auch daran interessiert gewesen mit Strache in Kontakt zu treten. Dies sei dann eben in dieser Finka auf Ibiza passiert.

12:16
 

Dirty-Campaigning

Strache spricht von Dirty-Campaigning. Schon öfter habe man versucht "ihn zu Fall zu bringen", so der Noch-Vizekanzler.

12:16
 

Es geht los! Strache tritt vor die Presse

12:05
 

Gleich geht es los!

Im Büro herrscht totales Chaos.

11:54
 

Alle warten auf Strache

Zahlreiche Kameras wurden im Büro des Vizekanzlers aufgestellt. Er will dort gleich eine Erklärung abgeben, allerdings wird diese nicht pünktlich um 12 beginnen. Wie ÖSTERREICH erfuhr, ist Strache noch immer bei Kurz. Zudem sind im Raum nur Kameras und keine Journalisten zugelassen

11:50
 

CDU-Chefin warnt vor Strache

Annegret Kramp-Karrenbauer warnt die österreichische Regierung und Kanzler Kurz vor einer weiteren Zusammenarbeit mit Strache. "Solche Menschen dürfen in Europa nicht das Sagen haben", so die deutsche CDU-Vorsitzende.

11:48
 

Kneissl, Hartinger & Co. im Vizekanzleramt

In wenigen Minuten geht es los. Dann soll Vizekanzler und FP-Chef Strache sienen Rücktritt erklären. Der Andrang vor dem Vizekanzleramt am Minoritenplatz ist groß - sowohl Journalisten, als auch Schaulustigen scharen sich um die Absperrungen der Polizei. Mittlerweile sind auch die Miniterinnen Hartinger-Klein und Kneissl, sowie Walter Rosenkranz eingetroffen.

Strache © TZOE/Fuhrich

11:27
 

Neuwahl so gut wie fix

Aus dem Umfeld von Sebastian Kurz heißt es zwar noch, dass "alles offen" sei. Hinter den Kulissen dürften die Würfel aber gefallen sein: NEUWAHL! Laut oe24-Informationen soll der Kanzler dieses Szenario auch schon mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen besprochen haben.

11:24
 

ÖVP will jetzt Neuwahl

Wie oe24 erfuhr, will Kanzler Kurz in Neuwahlen gehen. Das hat er mehreren ÖVP-Granden mitgeteilt. Der Kanzler wird gegen 14 Uhr vor die Presse treten und dort aller Voraussicht nach die Neuwahl ansagen.

10:52
 

+++ Kurz lehnt Hofer als Vizekanzler ab - Koalition vor dem Aus +++

Die Zeichen stehen momentan auf Neuwahlen...

10:37
 

Haimbuchner erteilt Wiener FPÖ Absage

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) wird für keine Minister-Posten oder andere ähnliche Ämter in Wien zur Verfügung stehen. "Er ist für Oberösterreich gewählt und will bleiben. Das hat sich auch nicht geändert", teilte sein Sprecher Franz Pochendorfer der APA am Samstag mit, sollte es nach einem möglichen Rücktritt Straches ein Sesselrücken geben.

10:32
 

Pilz: Strache muss zurücktreten und fordert Neuwahlen

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss nach Ansicht des JETZT-Abgeordneten Peter Pilz zurücktreten. Davor müsse er aber den Namen des Vereins nennen., über den die Freiheitlichen illegale Parteispenden empfangen hätten, forderte Pilz bei einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch im Südkärntner Bleiburg. Zudem fordert er Neuwahlen. "Die Österreicher und Österreicherinnen haben das Recht die FPÖ an den Wahlurnen zum Teufel jagen", erklärt er auf oe24.TV.

10:28
 

Um 13 Uhr ist eine große Demo am Ballhausplatz

10:21
 

10:11
 

+++ Um 12 Uhr gibt Strache eine Erklärung ab +++

10:08
 

LH Platter wartet Kurz-Erklärung ab

Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Günther Platter hat nach dem publik gewordenen Ibiza-Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache Samstagvormittag vorerst nicht zur aktuellen Entwicklung Stellung nehmen wollen. Man warte die Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ab, sagte Platters Sprecherin, Katrin Pittracher, der APA.

09:44
 

+++ FPÖ bietet Hofer als neuen Vizekanzler an +++

09:35
 

ÖSTERREICH-Information: Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus

Wie ÖSTERREICH aus dem engsten Umfeld des Kanzlers erfahren hat, schließt Kurz die weitere Zusammenarbeit mit Strache aus. Das hat er seinen Vertrauten am Samstag in der Früh mitgeteilt.

08:54
 

Strache bei Kurz um 11 Uhr

Die Regierungskrise ist perfekt!

08:41
 

+++ Strache gibt Mittags eine Erklärung ab +++

08:38
 

SP-Chefin Rendi fordert sofortigen Rücktritt Strache

Video zum Thema Das sagt Rendi-Wagner zur Strache-Affäre
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08:35
 

Vilimsky sagt Teilnahme an Rechtspopulisten-Treffen ab

Nach dem Eklat um das am Freitag publik gewordenen Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, Harald Vilimsky, seine Teilnahme an einer Großveranstaltung rechtspopulistischer Parteien mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Samstagnachmittag in Mailand abgesagt. Die FPÖ wird nun vom Europaabgeordneten Georg Mayer vertreten.

Vilimsky befand sich bei Bekanntwerden des Videos gemeinsam mit Verkehrsminister und Vize-Parteiobmann Norbert Hofer im Wahlkampfeinsatz in Innsbruck. Von dort aus hätte er mit dem Auto nach Mailand weiterreisen sollen, entschloss sich jedoch dazu abzusagen, bestätigte ein Sprecher Vilimskys auf APA-Anfrage.

08:19
 

FPÖ-Chef machte offiziell Familienurlaub auf Ibiza

Der Vizekanzler urlaubt seit Jahren auf der spanischen Insel. Offiziell ließ er immer verlauten, dass er dort "Familienurlaub" macht. Das am Freitag publik gewordene Video zeigte ihn in ganze andere Pose. Blickt man ins Archiv zurück, gab Straches Büro 2017 bekannt, der FPÖ-Chef mache im Sommer in Ibiza "Familienurlaub". Die Rede war von einer Reise mit Ehefrau, Mutter und seinen beiden Kindern (aus einer früheren Beziehung).

08:03
 

Kurz gibt heute Pressekonferenz

Insidern zufolge soll der Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen 10 Uhr eine Pressekonferenz zur Causa geben. Was der Kanzler machen wird, ist noch völlig offen. Das Statement wird natürlich LIVE auf oe24.TV zu sehen sein.

07:54
 

SPÖ zeigt FPÖ-Chef bei der WKStA an

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus (beide FPÖ) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Im "Ibiza-Video" zu sehende Aussagen und Aktivitäten könnten Straf-Tatbestände - bzw. zumindest deren Vorbereitung - von Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei über staatsfeindliche Verbindung bis zu unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften erfüllen, schreibt Jarolim in der Sachverhaltsdarstellung.Deshalb ersucht der SPÖ-Justizsprecher die WKStA, die Überprüfung der aufgezeigten Tätigkeiten Straches, Gudenus' und der weiteren anwesenden Personen einzuleiten.

07:52
 

Kurz will heute Stellung beziehen

Nach der Veröffentlichung des Skandal-Videos mit Vizekanzler Heinz-Chrisitan Strache dürfte der Samstag eine Entscheidung über das politische Schicksal des FP-Chefs und womöglich auch der türkis-blauen Koalition bringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Stellungnahme zu den schweren Vorwürfen gegen seinen Regierungspartner angekündigt. Im Vorfeld wurde bereits über Neuwahlen spekuliert.

07:47
 

Herzlich Willkommen!

Gestern platzte die Wahlkampfbombe! Aufnahmen von Strache und Gudenus setzen die blauen Spitzenpolitiker enorm unter Druck. Heute ist ein Schicksalstag für Strache, die FPÖ und die Koalition.

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