Grünen-Politiker verlangt Abschiebestopp

Forderung an Übergangsregierung

Grünen-Politiker verlangt Abschiebestopp

Bis 'mit der neuen Regierung über Lösungsmöglichkeiten' gesprochen werden kann.
Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne) fordert von der Übergangsregierung die Verhängung eines Abschiebestopps. So habe man die Zeit, "mit der neuen Regierung über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen", so Anschober in einer Aussendung am Dienstag.
 
Die bisherigen Verhinderer einer "Lösung der Vernunft" hätten nun ihre Regierungsfunktion verloren. Daher brauche es einen neuen Anlauf. Der Forderung schlossen sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz die SPÖ-Abgeordnete und Präsidentin des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Oberösterreich, Doris Margreiter sowie der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn an. Letzterer mahnte von der neuen Regierung Vernunft ein, denn bisher wurde aus "reinem ideologischen Machtgehabe versucht, Integrationswillige an den Rand zu drücken".
Oberösterreichs Integrationslandesrat baut seit über einem Jahr die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" auf. Laut Anschober sind aktuell bundesweit 986 Asylwerber in Lehrausbildung, davon 358 in Oberösterreich. Hunderte von ihnen befinden sich nach jahrelangen Verfahren kurz vor der Entscheidung in der 2. Instanz und müssten so jederzeit, im Fall einer Negativentscheidung, mit der Abschiebung rechnen.

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