Gericht sieht Razzien als „rechtswidrig“ an. Innenminister Kickl wehrt sich dagegen.
Jetzt artet die Affäre um den heimischen Verfassungsschutz und das Innenministerium auch noch in einen politischen Bruderzwist aus. Nachdem das Landesgericht die Razzien gegen und im BVT als großteils rechtswidrig erklärt hat, geht nun Justizminister Josef Moser auf Distanz. Der von der ÖVP nominierte Justizminister – einst FPÖ-Klubdirektor – meint nun: „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine Entscheidung getroffen, die nicht gehalten hat. Nun muss überprüft werden, welchem Ermittlungsdruck die Staatsanwaltschaft ausgesetzt gewesen sei.“
Opposition beantragt Sondersitzung zur Causa
Ein eindeutiger Seitenhieb auf FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und dessen Generalsekretär Peter Goldgruber. Zweiterer soll extrem hinter den Ermittlungen und Razzien gegen Verfassungsschützer gestanden sein. Kickl seinerseits greift jetzt die Justiz an. Das Urteil des Oberlandesgerichts sei für ihn „weltfremd“, wie er im ÖSTERREICH-Interview sagt (siehe unten).
Opposition. Die drei Oppositionsparteien beantragten gestern indes eine Sondersitzung zu der Causa und wollen dort einen Misstrauensantrag gegen den blauen Innenminister einbringen. Die Staatsanwälte kritisieren wiederum, dass Moser eine Überprüfung medial angekündigt habe.
Kickl: "Was in dem Urteil steht, ist weltfremd"
oe24.TV: Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren...
Herbert Kickl: Da ist die Justiz mit der Justiz bei Gericht gesessen. Das hat mit dem Innenministerium überhaupt nichts zu tun. Hausdurchsuchungen sind eine Aufgabe, die der Staatsanwaltschaft zu fällt. Es ist völlig klar, dass die der Kriminalpolizei anschafft. Die ja jetzt, mit Peter Goldgruber als oberstes Organ, unter Beschuss steht.
oe24.TV: Halten Sie das Urteil für einen Skandal?
Kickl: Ich nehme es selbstverständlich zur Kenntnis. Ich merke aber auch an, dass man sich ein bisschen wundern darf über das eine oder andere, was da drinnen steht. Wenn ich dort lese, dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel in Form eines Amtshilfeersuchens, hätte bekommen können – auf gut Deutsch, dass man diejenigen die verdächtigt werden, bittet einem zu geben, was sie belastet – dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein.
oe24.TV: Behauptet wird, dass Goldgruber, Ihre rechte Hand, an die Staatsanwaltschaft herangetreten sei, um die Ermittlungen in Gang zu bringen. Ganz jungfräulich sind Sie also nicht in der Aktion...
Kickl: Es ist festgestellt worden, dass die Ermittlungen berechtigt gewesen sind. Die Art und Weise, wie auf Beweismittel zugegriffen wurde, ist kritisiert worden – auch nicht in allen Fällen.
oe24.TV: Dass Justizminister Moser versucht, Ihnen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, ärgert Sie nicht?
Kickl: Er sagte, dass er die Vorgänge in der Justiz, also in seinem Zuständigkeitsbereich, untersucht. Das ist gut so, würde ich auch so machen.
