Spenden seien aber "per se nichts Unanständiges" - Braucht neues Regulativ - Causa Weikendorf: Religionszugehörigkeit darf kein Grund für Ablehnung sein.
Wien/St. Pölten. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag Spenden an Parteien grundsätzlich verteidigt. Diese seien "per se nichts Unanständiges". Die aktuelle Debatte schade dem "Image der Politik" und lasse den Eindruck entstehen, "als ob die gesamte Politik korrupt wäre".
Es brauche "Transparenz und Offenheit", denn diese seien die "besten Voraussetzungen für Vertrauen". Derzeit ortete Mikl-Leitner aber "viel Unsicherheit und Unzufriedenheit" im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung. Daher sollte man darüber reden, wie man ein besseres Regulativ schaffen könne. Sie sei "froh", dass verschiedene Vorschläge auf dem Tisch liegen. Diese müssten jetzt von den Parteien auf Bundesebene diskutiert werden. Es seien alle "angehalten", sich an einen Tisch zu setzten. Wenn das "Ibiza-Video" etwas Gutes gehabt habe, dann die Debatte in Gang gebracht zu haben.
ÖVP-NÖ verfüge über keine Großspender
Die niederösterreichischen Volkspartei verfüge jedenfalls über keine Großspender, so Mikl-Leitner. Auch könne sie Umgehungen der gesetzlichen Vorgaben ausschließen. Ihre Landespartei lege alles offen und halte alle Regulative ein. Ob sie sich eine Lösung vorstellen könne, bei der der Landesrechnungshof im Sinne eines föderalen Ansatzes die Landesparteien extra prüfe, meinte die niederösterreichische Landeschefin: "Mir ist jeder Vorschlag recht, wenn er sinnvoll ist." Zunächst müsse aber ein konkreter Vorschlag auf den Tisch. Wenn es dann Nachjustierung auf Landesebene braucht, sei sie "offen".
Im Vorstoß von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, eine Pflegeversicherung einzuführen, ortete sie "kein Wahlzuckerl". Sie halte diesen jedenfalls für "diskussionsfähig" und "gut". Denn es sei Aufgabe des Staates, die Risiken des Lebens abzusichern. Auf Details wollte sie aber nicht eingehen: "Warten wir einmal den Vorschlag ab", so Mikl-Leitner in Anspielung darauf, dass die ÖVP das Konzept morgen, Montag, präsentieren will.
Causa Grundstückskauf in Weikendorf
In der Causa um den geplanten Grundstückskauf einer muslimischen Familie in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf), bei dem sich die Weinviertler Gemeinde quer gelegt hatte, meinte Mikl-Leitner: "Dieser Fall ist unglücklich gelaufen." Es sollten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzten. Klar sei aber, dass Religionszugehörigkeit kein Grund für Ablehnung sein dürfe, so die Landeschefin.
Wie bereits ihr Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer wollte auch Mikl-Leitner eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene nicht ausschließen. Sie schließe "generell" keine Partei aus, die ins Parlament gewählt wurde.
