Neuwahl: Pilz will zuvor Ibiza-U-Ausschuss und saubere Parteifinanzen – U-Ausschuss sollte über den Sommer tagen.
Liste-JETZT-Gründer Peter Pilz will gemeinsam mit SPÖ und FPÖ der ÖVP einen Strich durch die Rechnung machen: Er will sie nicht möglichst rasch in die Neuwahl flüchten lassen, sondern erst einen U-Ausschuss die Hintergründe des Ibiza-Videos aufklären lassen - und die Regelungen zur Parteienfinanzierung so verschärfen, dass die ÖVP zu "Sauberkeit" gezwungen ist. Wählen sollte man etwas später, aber noch heuer.
Pilz deponierte Dienstag in einer Pressekonferenz seine Hoffnung, auch SPÖ und FPÖ - wie schon beim Misstrauensantrag - für die nötigen gemeinsamen Beschlüsse gewinnen zu können: Zunächst einmal müsste im Verfassungsausschuss (voraussichtlich am 11. Juni) der vorliegende Neuwahlantrag (in dem vom September die Rede ist) abgelehnt und die Auflösung nach Erledigung der anstehenden Aufgaben fixiert werden.
Pilz verlangt Ibiza-U-Ausschuss
Dann wäre die FPÖ am Zug - weil die anderen mit ihren Unterschriften für den BVT-Ausschuss gebunden sind -, im Plenum am 12. Juni ein Minderheitsverlangen auf Einsetzung eines Ibiza-U-Ausschusses zu stellen. Dieser sollte über den Sommer tagen, um noch vor der Neuwahl die Hintergründe zu dem Video zu klären, das Heinz-Christian Strache alle Funktionen und die FPÖ die Regierungsbeteiligung kostete.
Außerdem Pilz will auch rasche Aufklärung über "schwarze Kassen, illegale Parteienfinanzierung, Seriengesetzesbrüche" - wie sie "bei Parteien wie der ÖVP" die Regel seien. Diese "schmutzigen" Wahlkampfpraktiken gelte es durch eine Verschärfung der Gesetze abzustellen. Die sollte man über den Sommer ausverhandeln und im Herbst noch vor der Nationalratswahl beschließen.
Im Detail forderte Pilz scharfe Strafen für die Verletzung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Mio. Euro (nämlich bis zu 100 Prozent der Wahlkampfkosten bei größeren Verletzungen), die Begrenzung von Einzelspenden auf 5.000 Euro, ein Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, (samt Verbot der "Spendenwäsche" etwa über die Interessensvertretungen) und scharfe Kontrollen und Offenlegungspflichten - nämlich vollständige Einsicht des Rechnungshofes in die Parteifinanzen und Veröffentlichung aller Spenden und Wahlkampfausgaben zehn Tage vor jeder Wahl.
Pilz fand scharfe Worte gegen ÖVP
Scharfe Worte fand Pilz vor allem für die Türkisen: "Die ÖVP soll 13 Millionen Strafe zahlen" wenn sie wieder 13 Millionen - wie bei der Wahl 2017 - ausgibt. Es gelte, "die Serientäter an der Spitze der Volkspartei" abzuschrecken - und "die Oligarchenpartei" ÖVP zu zwingen, "sich erstmals seit 1945 an die Gesetze zu halten". Investoren "wie Tojner, Benko oder Pierer" sollten sich mehr nicht "über irgendeinen gemeinnützigen Verein" verdeckt Parteien kaufen können - und dann "in Österreich eine neue Oligarchie" einrichten, die Parteien und Medien kontrolliert. Deshalb könne man Altkanzler Sebastian Kurz nicht diktieren lassen, dass sich der Nationalrat sofort auflösen und möglichst früh gewählt werden müsse.
Die FPÖ, meinte er auf Nachfrage, mache zwar auch "schrecklich Sachen, aber es kann nicht viel passieren, weil sie immer gleich auffliegt".
Ob bei der - wann auch immer - anstehenden Nationalratswahl JETZT und Grüne wieder gemeinsame Sache machen, ist laut Pilz noch offen.
