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Regierung

'Nein' zu UNO-Migrations-Pakt

Der Erste, der Nein sagte, war US-Prä­sident Donald Trump. Als Zweiter kam Ungarns Premier Viktor Orbán und lehnte den UNO-Migrationspakt ab. Und als Dritte folgen heute VP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Heute passiert im türkis-blauen Ministerrat ein Vortrag über den „globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“, in dem begründet wird, warum sich die ­Regierung dem nicht anschließen wolle.

 

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Überraschend ist dieses Nein aus Wien freilich nicht. Zwar ist der UNO-Pakt unverbindlich – es drohen also keinerlei Sanktionen bei Nichteinhaltung –, aber die FPÖ machte bereits seit Wochen Stimmung dagegen. Begründung der Regierung: „Es darf zu keiner Verwässerung von legaler und illegaler Migra­tion kommen, wie es bei diesem Pakt zu befürchten ist.“ Das bekräftigten auch Kurz und Strache.

Eigentlich soll dieser globale Entwurf für alle Mitgliedsstaaten der UNO bei einer Konferenz im Dezember in Marrakesch behandelt und dann von der UNO-Generalversammlung 2019 beschlossen werden.

Regierung befürchtet Wirbel um Mindestsicherung

Österreich wird an dieser Konferenz nicht teilnehmen. Der Grund für die ablehnende Haltung der Regierung dürfte – neben der harten Grundhaltung beim Thema Migration – auch die UNO-Formulierung auf Einhaltung der „Menschenrechte und Grundversorgung“ für Mi­granten ohne Papiere sein. Kurz und Strache fürchten laut Eigendarstellung, dass das Abschiebungen erschweren könne. Zudem dürfte es um Sozialleistungen gehen und die Sorge, dass die UNO dann die Kürzungen der Mindestsicherung für Asylwerber kritisieren könnte.

Offiziell erklärt wird, dass die Regierung ein „Eingreifen“ in nationalstaatliche Maßnahmen „strikt zurückweist“. Die sonst als Vorbild der FPÖ dienende Schweiz gab dem UNO-Pakt übrigens am Wochenende grünes Licht.

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Faksimilie1.jpg Diese Passagen im UN-Papier sorgen für Wirbel.

"Grundleistungen" - Das steht im Migrationspapier

„Der Pakt hat nicht das Ziel, Migration zu fördern. Er soll ein System der Ordnung fördern“, erklärte UN-Sonderbeauftragter Jonathan Prentice. Keinesfalls sollten Mitgliedsstaaten neue Verpflichtungen auferlegt werden. Dennoch sorgt eine Passage (s. u.) im Papier für Aufregung in den USA, in Ungarn und Österreich: Es solle sichergestellt werden, dass „Zugang zu Grundleistungen“ nicht verwehrt werden kann, wenn Migranten „ihre rechtliche Identität nicht nachweisen können“. Und: „Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration (...) zu gewährleisten.“

Scharfe Kritik von Opposition an Ausstieg

EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS haben den am Mittwoch von Österreichs Regierung angekündigten Ausstieg aus dem Globalen Migrationspakt der UNO scharf verurteilt. Sie sprechen von einem Tiefpunkt der Außenpolitik und einer Hintertreibung der internationalen Ordnung.

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer warf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor, Österreichs Ruf als Vermittler weiter aufs Spiel zu setzen. Dies sei unverantwortlich und eines EU-Ratsvorsitzes schlichtweg unwürdig. Wenn es einen Kompromiss der Vereinten Nationen gebe, müsse Österreich auch dahinter stehen. Es gelte, die humanitäre Verantwortung wahrzunehmen.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon meinte nur, mit dem Rückzug aus dem Migrationspakt sei Österreich "nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks, wir führen diesen auch an".

Die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar (NEOS) warf der schwarz-blauen Regierung Populismus vor. Sie verwies darauf, dass sich die meisten Punkte im UNO-Pakt auch in den über Monate lang verhandelten Gesetzesvorschlägen des EU-Parlaments zum Asylpaket wiederfänden. Die Umsetzung des Asylpakets liege beim Rat, doch gebe unter österreichischem EU-Ratsvorsitz keinerlei Vorschläge über Fortschritte. Das Verhalten der Regierung sei beschämend.

Bei der Regierungssitzung am Mittwoch in Wien soll der entsprechende Beschluss zum Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt beschlossen werden. Die ÖVP-FPÖ-Koalition betont, dass durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration bestehe und entstehen könne. Daher werde Österreich sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme zu diesem Thema enthalten, aber eine Erklärung abgeben, in der die Position der Regierung deutlich dargelegt werde.

Die 193 UNO-Mitgliedsländer hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Dabei sollen Flüchtlingsströme besser organisiert und die Rechte der Migranten gestärkt werden.

Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orban auch dem Abkommen ausgestiegen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.

FPÖ jubelt: "Ein guter Einstieg in den Tag beginnt mit dem Ausstieg"

Der angekündigte Ausstieg Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt ist von der FPÖ als großer Erfolg gefeiert worden. Zahlreiche FPÖ-Politiker bejubelten am Mittwoch in Aussendungen die Entscheidung der Bundesregierung, die beim Ministerrat beschlossen werden soll.

Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bedankte sich in einem Text auf Facebook bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), "dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben". Weiter schrieb er: "Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst."

"Ein guter Einstieg in den Tag beginnt mit dem Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt", twitterte FPÖ-Co-Generalsekretär und Europaparlamentarier Harald Vilimsky. In einer Aussendung auf der Homepage der FPÖ-Delegation im EU-Parlament zählte er auf, gegen welche Punkte des Paktes sich Österreich wende, "sofern sie über die bestehende österreichische Rechtslage hinausgehen": etwa gegen den Zugang von Migranten zu Grundversorgung, Gesundheitssystem und höherer Bildung, die Erleichterung von Familienzusammenführungen oder die Verfolgung von Hassverbrechen.

Co-Generalsekretär Christian Hafenecker lobte im Zusammenhang mit der Entscheidung die Harmonie der türkis-blauen Regierung: "Die Einstimmigkeit zwischen den Regierungspartnern FPÖ und ÖVP zeigt wieder einmal klar auf, dass der Wählerwille von 2017 die einzig richtige Entscheidung für unser Land war. Zwist und Zank gehören der Vergangenheit an (...)."

Klubobmann Walter Rosenkranz zeigte sich ebenfalls erfreut: "Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Wahrung der österreichischen Souveränität!"

Der geschäftsführende Klubobmann der Partei und geschäftsführende Landesparteiobmann in Wien, Johann Gudenus, sparte nicht mit einem Seitenhieb auf die Wiener Stadtregierung: "Dass Rot-Grün die Tore Wiens jahrelang für unkontrollierte Zuwanderung geöffnet hat, wird mit diesem österreichweiten Bekenntnis nun endgültig beendet."

 

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