Keine Mehrheit im Verfassungsausschuss für Anträge von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT.
Wien. Auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses heißt es weiter warten. Der Verfassungsausschuss hat entsprechende Anträge von SPÖ, NEOS und Liste JETZT am Montag mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit vertagt. Auch für das von der ÖVP gewünschte Verbot von "Wahlzuckerl" vor Neuwahlen gab es keine Mehrheit, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Montag.
Die ÖVP hatte gefordert, dass der Nationalrat nach Ausschreibung einer Wahl keine Gesetzesbeschlüsse mehr fassen darf, die von der mittelfristigen Finanzplanung abweichen. Die SPÖ erachtete es als "demokratiepolitisch bedenklich", NEOS und JETZT als wenig sinnvoll, dass sich das Parlament selbst beschränkt. Beim Amtsgeheimnis stimmten ÖVP und FPÖ dagegen, sicherten aber zu, sich nach der Wahl "ernsthaft" damit auseinandersetzen zu wollen.
Beschlossen wurde dagegen Reform des Parteiengesetzes sowie die Erhöhung der Klubförderung für Fraktionen mit einem Frauenanteil von über 40 Prozent. Anders als bei den strengeren Spendenregeln im Parteiengesetz stimmten die NEOS dem Antrag zur Klubförderung zu, ebenso wie SPÖ, FPÖ und JETZT. Insgesamt 13 Anträge von ÖVP, NEOS und JETZT zur Parteienfinanzierung wurden abgelehnt. Für das verfassungsrechtliche Privatisierungsverbot der Wasserversorgung stimmten ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS. Die Liste JETZT brachte einen eigenen Antrag ein.
