Abwerzger stimmt Immunität-Aufhebung zu: "FPÖ steht geschlossen"

Zwei Stunden dauerte die Sitzung und sie sei erwartungsgemäß sehr konsensual verlaufen, sagte Abwerzger zur APA: "Die Tiroler FPÖ stand bisher immer geschlossen und steht weiter geschlossen". Einem Antrag zur Aufhebung seiner Immunität im Landtag will er zustimmen.

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Es habe sich um eine normale Sitzung gehandelt, bei der auch die Vorbereitung des Landesparteitages im Oktober wesentliches Thema gewesen sei, so Abwerzger. Dort wird der Landesparteichef und Klubobmann, der die Tiroler FPÖ seit 2013 führt, erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Diskutiert wurde natürlich auch die Video-Causa. Dabei habe man es zuletzt mit einer, von einzelnen Medien gestarteten, "Kampagne" zu tun gehabt, erklärte der 49-Jährige. In solchen Fällen stehe die Partei ohnehin fest zusammen. Personelle Konsequenzen werde es nicht geben. Zudem verwies der Landesparteichef auf die bereits initiierten Maßnahmen zur besseren Social Media-Kommunikationspolitik. Auf seiner Facebook-Seite postete der Landesparteichef indes ein Foto von allen, nebeneinanderstehenden, Vorstandsmitgliedern während der Sitzung mit dem Kommentar: "Grüße vom Landesparteivorstand der FPÖ Tirol. Wir sind eine starke Mannschaft. Ich bin stolz, Euer Landesobmann sein zu dürfen."

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte vergangene Woche bekannt gegeben, wegen der Videos Ermittlungen wegen des Verdachts des Tatbestandes der Verhetzung gegen Abwerzger einleiten zu wollen. Daher stellte die Anklagebehörde beim Tiroler Landtag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität. Das Landesparlament wird sich im Oktober mit der Causa beschäftigen. Dem Antrag werde er natürlich zustimmen, erklärte Abwerzger. "Ich verstecke mich sicher nicht hinter der Immunität, ich habe vollstes Vertrauen in die Justiz", sagte der FPÖ-Chef, im Zivilberuf Rechtsanwalt, der "Tiroler Tageszeitung" (Online-Ausgabe).

Social-Media-Video wegen angeblich rassistischer Konnotation in Kritik

Besonders ein Social-Media-Video von Abwerzger, in dem dieser mit einer Pappkrone eines Fast-Food-Unternehmens auf dem Kopf zu sehen ist, hatte wegen einer angeblich rassistischen Konnotation für Kritik gesorgt. Die Partei entschloss sich mittlerweile, mehrere ins Schussfeld geratene Clips bzw. Kurzvideos auf Instagram und TikTok zu löschen bzw. aus dem Netz zu nehmen. Man habe zudem beschlossen, dass in Hinkunft ein besseres Qualitätsmanagement installiert werde, sowie Gespräche mit der für die Kommentarverwaltung beauftragten externen Firma stattfinden würden, "um ungewollte Analogien bestmöglich zu vermeiden". Der Vertrag mit der Firma wurde offenbar mittlerweile gekündigt.

Das Online-Medium "campus a" hatte berichtet, dass das Video mit Abwerzger auf dem Instagram-Account der Landespartei zu sehen gewesen war. Es spiele angeblich auf den "Burger King guy on plane" - ein 2021 viral gegangenes Video, das in der rechtsextremen Szene für Gewalt gegenüber schwarzen Menschen stehe - an, wurde kritisiert. Die Tiroler FPÖ betonte hingegen, dass das Video die Abschiebung illegaler Migranten thematisiere und "auf humoristische Weise den Namen des Schnellrestaurants, die Selbstdarstellung als 'König der Abschiebungen' sowie die programmatische Ausrichtung der Partei in Migrationsfragen" verbinde.

Anspielung

Abwerzger selbst meinte, auf das "Burger King guy on plane"-Video von 2021 mit den rassistischen Übergriffen angesprochen, davon keine Kenntnis gehabt zu haben. "Aber auch der Zusammenhang ist wirklich mehr als weit hergeholt". Es gehe darum, Junge auf ihrem Medium in ihrer Sprache zu erreichen": "Und da sind wir halt federführend. Ja, das Thema Abschiebungen ist immer polarisierend."

SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS ritten ob der Causa scharfe Attacken auf den FPÖ-Landesparteichef. Auch Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) stimmte in den Chor der Kritiker ein. Besonders NEOS-Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer setzte daraufhin zu verstärkten Angriffen an und sah in weiteren Videos mit Abwerzger auf Social Media Anspielungen auf rechtsextreme Verschwörungstheorien und rechte Codes. Oberhofer verwies dabei etwa auf die fiktive "Vril"-Geheimgesellschaft.

Landes-FPÖ auf Platz zwei geführt

Abwerzger hatte die Tiroler FPÖ bei der Landtagswahl im Jahr 2022 mit 18,84 Prozent auf den zweiten Platz geführt. Die ÖVP unter Mattle hatte die Landes-FPÖ vor der Wahl als Koalitionspartner ausgeschlossen und ging schließlich dann auch eine Koalition mit der SPÖ ein. Im APA-Interview im vergangenen Jahr wollte sich Mattle in der FPÖ-Frage hingegen nicht mehr eindeutig festlegen, machte einen Spalt zu den Freiheitlichen auf und lobte Abwerzger.