Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat am Mittwoch den "Dauerangriff auf die Wahlärzte" kritisiert.
Auch die verpflichtende Diagnose-Codierung ab Jahresmitte wurde einmal mehr als problematisch benannt. Kammer-Präsident Johannes Steinhart sagte, statt Druck brauche es eine Attraktivierung des Kassensystems. Deutliche Kritik an Bestrebungen von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), Wahlärzte zu Kassen-Leistungen zu verpflichten, äußerte Vizepräsident Edgar Wutscher.
"Wichtiger als Druck ist Zug", forderte Steinhart auf einer Pressekonferenz in Wien Maßnahmen, um den niedergelassenen Kassenbereich für Ärzte attraktiver zu machen. Die kassenärztliche Versorgung sollte eine "Magnetwirkung" auf die Ärzte haben. "Es sollte für junge Kolleginnen und Kollegen attraktiv sein, dort hineinzugehen."
"Zwangsmaßnahmen" seien hingegen "ganz schwierig" - egal ob das nun Wahlärzte betreffe oder darum gehe, Absolventen des Medizinstudiums zu Arbeitsdiensten zu verpflichten. "Wir sind ein freier Beruf", so der Präsident. Patientinnen und Patienten hätten das Recht, von Ärztinnen und Ärzten behandelt zu werden, die nicht unter ökonomischem Druck oder politischem Zwang stehen. Die Ärzteschaft wiederum habe das Recht, ohne Zwangsverpflichtungen durch die Politik zu arbeiten.
"Wahlärzte sind nicht die Ursache"
Deutliche Worte fand Vizepräsident Wutscher: Es habe keinen Sinn - wie von der SPÖ und Ministerin Schumann gefordert - Wahlarzthonorare zu deckeln und Wahlärzte zur Behandlung von Kassenpatienten zu verpflichten. "Diese sozialistisch-sozialpolitische, parteipolitische Einstellung hat in der Gesundheitspolitik nichts zu suchen", sagte er.
"Die Wahlärzte sind nicht die Ursache, dass Kassenstellen unbesetzt bleiben. Sondern die Kassenstellen sind so unattraktiv, dass man die Bedingungen ändern muss." Es gelte, etwa Teilzeit-Modelle zu ermöglichen und mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten anzubieten. Dass etwa Spitalsärzte in unterversorgten Regionen keine Kassenordinationen betreiben können - etwa im Verbund - sei kontraproduktiv, gab er zu verstehen. Wahlärzte seien "ein wichtiger Teil, damit das Gesamtsystem weiter auf hohem Niveau bleibt", sagte er.
Dem pflichtete auch die Vize-Obfrau der Kurie niedergelassene Ärzte, Naghme Kamaleyan-Schmied, bei. Sie verwies darauf, dass viele Ärzte ins Wahlarztsystem wechseln würden, weil sie dort dem einzelnen Patienten mehr Zeit widmen können, was im Kassensystem aufgrund der Bedingungen oftmals nicht möglich sei. Auch betonte sie, dass es bei bestimmten Fachrichtungen keine oder kaum Kassen-Ärzte gäbe, etwa in der Onkologie. "Deswegen müssen wir so dankbar sein, dass es das Wahlarztsystem gibt" - denn dieses würde das Kassensystem auch querfinanzieren und entlasten.
Pflicht-Codierung koste viel Zeit
Kritik gab es neuerlich an der ab Juli 2026 verpflichtenden Diagnose-Codierung auch im niedergelassenen Bereich. Steinhart verwies unter anderem auf den erhöhten Mehraufwand, den dies mit sich bringen werde. Es werde ständig über lange Wartezeiten geklagt - "und dann gebe ich just der Berufsgruppe eine bürokratische Tätigkeit, die eine Stunde kosten kann pro Tag". "Ich glaube nicht, dass das sehr sinnvoll ist." Einmal mehr forderte die Ärztekammer einen "Anti-Bürokratie-Gipfel" mit Vertretern der Ärzteschaft, der Politik, der Kassen und der Krankenhausbetreiber.
Gleichzeitig betonte Steinhart, man sei Ministerin Schumann "sehr dankbar" dafür, dass die Einführung der Codierungspflicht nun bis Jahresmitte aufgeschoben wurde und die Neuerung in einer Pilotphase erprobt werden kann. Auf den zeitlichen Mehraufwand verwies auch Dietmar Bayer, Obmann-Stellvertreter der Bundeskurie niedergelassene Ärzte: Eine Codierung dauere pro Diagnose etwa 30 Sekunden. Das bedeute bei 100 bis 150 Patientinnen pro Tag, dass für die Codierung eineinhalb Stunden aufgewendet werden müssen. Damit entziehe man rechnerisch rund 500 Ärztinnen und Ärzte dem System.
Probleme bis Jahresmitte "nicht lösbar"
Das Codierungssystem werde in Kosten und Funktionalität dem klinischen Alltag von niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen nicht gerecht, sagte Bayer. Man habe bei einem Treffen mit Ministerin Schumann dieser die technischen und inhaltlichen Probleme dargelegt. Zwar sei man dankbar, dass die Einführung auf Jahresmitte verschoben wurde. "Wir glauben aber, dass bis zu diesem Zeitraum die Probleme nicht lösbar sind." Als Beispiel nannte er, dass bestimmte Diagnosen mit der Codierung gar nicht darstellbar seien.
Der zur Anwendung kommende Diagnose-Code (ICD-10) sei überdies schon 40 Jahre alt. Mit der neu geschaffenen "ambulanten Leistungs-und Diagnoseerfassung (AMBCO)" sei ein "bürokratisches EDV-Monster" geschaffen worden, das darüber hinaus bereits in zwei Jahren ersetzt werden müsse, sagte Bayer. Zukunftsweisender wäre laut ihm eine Hinwendung zum sogenannten "Europäischen Raum für Gesundheitsdaten" (EHDS). Das nun vorliegende AMBCO-System könne aber ein wichtiger "Pilot" für einen Übergang sein.
Kritik am geplanten Impfen in Apotheken
Neuerlich Kritik übte die Ärztekammer auch am Plan der Bundesregierung, ab dem kommenden Jahr das Impfen in Apotheken zu ermöglichen. Impfen sei "nicht nur ein Stich", so Steinhart und Kamaleyan-Schmied unisono. Dies habe man ja etwa bei den Diskussionen um die Covid-Impfung gesehen, verwies Steinhart auf die entsprechenden Diskussionen.
Kamaleyan-Schmied betonte auch das Thema Sicherheit: Ärztinnen und Ärzte würden eine jahrelange Ausbildung mitbringen, ebenso die Erfahrung. Auf der anderen Seite stehe ein Wochenendkursus mit unklarer Qualität. Sie verwies auch auf die Ausbildung der Ordinationsassistenten: Deren Ausbildung würde mindestens 650 Stunden und drei Jahre dauern, aber nicht zum Impfen berechtigen. Auch verwies sie auf wirtschaftliche Aspekte: Wenn ein externer Player wie die Apotheken sich "Rosinen herauspickt" und gut verträgliche Impfungen gesunder Personen durchführt, dann gerate das System ins Wanken. Auch müssten in Apotheken die gleichen Qualitätsmaßstäbe in Sachen Hygiene oder Privatsphäre angesetzt werden wie bei der Ärzteschaft.
