Caritas und Volkshilfe fordern für jede künftige Budgetmaßnahme einen verpflichtenden "Armuts-Check".
Schon die aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen hätten jene besonders stark getroffen, die schon am Limit leben. Gleichzeitig wurden Unterstützungsleistungen für diese Menschen gekürzt. Beim Doppelbudget 2027/28 müsse "Schluss mit Sparen bei den Ärmsten" sein, forderte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.
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Zuletzt sei der Unterstützungsbedarf eigentlich gestiegen, erinnerte die Caritas-Chefin: Die Teuerung belaste die Menschen immer noch, gleichzeitig wurden Familienleistungen nicht wertangepasst, die Krankenversicherungsbeiträge bei Mindestpensionisten angehoben, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit eingeschränkt und die Regelung für die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz in den Bundesländern verschärft. Gleichzeitig gebe es im Sozialbereich Kürzungen, in Wien musste etwa das sozialpsychiatrische Zentrum schließen, in der Steiermark ein Projekt zur Vermittlung von Wohnraum an Migrantinnen und Migranten. Die Not armutsgefährdeter Menschen verschwinde aber nicht, nur weil man Budgets streiche, warnte Tödtling-Musenbichler. "Sie wird größer, komplexer und teurer."
"Dramatische" Befunde aus der Praxis
Die Praxisbefunde dazu seien schon jetzt "dramatisch", fasste Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger die Ergebnisse einer Online-Befragung von fast 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Hilfsorganisationen zusammen. 38 Prozent berichteten darin von bereits fixen Einsparungen in ihrem Arbeitsbereich, weitere 42 Prozent befürchten Einschnitte. Am stärksten davon betroffen sind demzufolge Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen im Asylverfahren oder mit Schutzstatus, gefolgt von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen. Anders als versprochen habe es keine sozial ausgewogene Konsolidierung gegeben, kritisierte Fenninger. "Wer hier kürzt, verschärft soziale Ungleichheit."
Erich Fenninger.
Mehr als die Hälfte der Befragten befürchtet in weiterer Folge mehr psychische und gesundheitliche Probleme bei ihrem Klientel, außerdem eine Zunahme von Verschuldung, Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Mehr als ein Drittel berichtet außerdem jetzt schon von zunehmender sozialer Isolation, über ein Viertel von weniger Teilhabe von Kindern inner- und außerhalb der Schule. "Das ist nicht nur eine Verschlechterung, sondern ein Rückschritt", so Fenninger. Für den Staat brächten die Einsparungen im Sozialbereich unterm Strich Folgekosten, weil etwa weniger Menschen den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. 87 Prozent der Befragten erwarten, dass durch die Kürzungen bei den Unterstützungsangeboten die Probleme sich umso mehr in anderen Bereichen wie dem Gesundheits-und Bildungssystem niederschlagen werden.
Die Probleme seien verschoben worden statt gelöst, kritisierte Tödtling-Musenbichler. "Das ist nicht nur sozialpolitisch problematisch, sondern auch ökonomisch kurzsichtig." Psychisch kranke Menschen etwa würden schließlich nicht gesund, nur weil man das sozialpsychiatrische Zentrum schließt.
Forderung nach Kindergrundsicherung
Von der Regierung forderten Tödtling-Musenbichler und Fenninger mit Blick auf das kommende Doppelbudget, dass jede Maßnahme daraufhin geprüft werden muss, wen sie betrifft und welche Auswirkungen und Folgekosten sie erzeugt. Dabei dürfe es "keine Spaltung nach Herkunft und Leistungsfähigkeit geben", betonte die Caritas-Präsidentin. "Die Menschen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze leben, haben ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung längst gemacht." Der Staat müsse darüber hinaus seine soziale Verantwortung wahrnehmen und finanziell Verantwortung für die verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft übernehmen. Einmal mehr forderten die beiden NGOs eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe, die Armut wirklich verhindert.
Ein besonderer Fokus müsse auf den Kindern liegen, betonte Fenninger. In Österreich seien 344.000 Kinder armutsbetroffen und lebten in überbelegten, feuchten Wohnungen, haben nicht ausreichend Nahrung und Kleidung sowie Nachteile im Bildungssystem. Aus der Forschung wisse man, dass diese Kinder wenig Chancen haben, es später einmal aus der Armut herauszuschaffen. "Das ist volkswirtschaftlich vollkommen durchgeknallt." Dass die schwarz-rot-pinke Koalition sich in ihrem Regierungsprogramm auf eine Kindergrundsicherung geeinigt hat, sei in diesem Zusammenhang positiv, räumte Fenninger ein. Nun müsse sie das Projekt aber auch wirklich angehen, selbst wenn es wegen der Budgetlage noch nicht gleich voll umgesetzt werden könne. "Es muss jedenfalls operationalisiert werden."
