Die Vermietung der Postsparkasse für 99 Jahre war ein gutes Geschäft für Rene Benkos Signa - am Ende aber ein veritabler Polit-Skandal.
Die Anmietung des historischen Postsparkassen-Gebäudes von Otto Wagner durch die staatliche Immobiliengesellschaft BIG unter der seinerzeitigen türkis-blauen Koalition unter Sebastian Kurz sorgte schon 2019 für Kopfschütteln - jetzt liegt ein Rechnungshofbericht vor. Fazit: Das Geschäft verlief für die Signa des inzwischen in Haft sitzenden Signa-Gründers René Benkos super - die Zeche zahlen allerdings die Steuerzahler, und das nicht zu knapp.
Schon die Umstände des Deals sind äußerst fragwürdig: 2019 schloss die BIG einen Baurechtsvertrag für das Objekt „Postsparkasse“ (PSK) im 1. Wiener Gemeindebezirk. Damit erhielt sie für 99 Jahre das Baurecht zu einem Zins von zuletzt 4,30 Millionen Euro pro Jahr.
Baurechtsvertrag war für Benko Gold wert - oder 100 Millionen
Fünf Jahre zuvor war das Objekt von der Signa-Unternehmensgruppe um 150 Mio. Euro erworben worden. Der Baurechtsvertrag der öffentlichen Hand mit der Signa ermöglichte der Unternehmensgruppe eine Fremdkapitalaufnahme von 250 Mio. Euro, heißt es in dem am Freitag präsentierten Bericht - war also für Benko 100 Millionen Euro wert.
Geschäftsanbahnung völlig unklar
Das Absurde: Der Bund hätte das Gebäude wohl nicht gebraucht, eine Analyse der angemieteten Flächen erfolgte gar nicht. Wie das Geschäft zwischen dem Staatsbetrieb und Signa angebahnt wurde, blieb für die Prüfer im Dunkeln. Konkreten Bedarf an dem Objekt habe es zu Beginn der Verhandlungen nicht gegeben. „Erst im Mai 2019 - rund acht Monate nach dem ersten dokumentierten Gespräch zwischen der BIG und der Signa-Unternehmensgruppe - bekundeten Universitäten Interesse an einer Einmietung im PSK-Gebäude. Der Baurechtsvertrag wurde schließlich im November 2019 abgeschlossen“, so der Rechnungshof.
Jagdeinladung an BIG-Geschäftsführer
Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zum Baurechtsvertrag kam eine Jagdeinladung der Signa für einen Geschäftsführer. Diese wurde abgelehnt, aber auch nicht weiter dokumentiert.
Teure Baumängel-Behebung
Für die Steuerzahler wurde der Baurechtsvertrag teuer. „Wegen der notwendigen baulichen Adaptierungen stiegen die Kosten. Unter anderem stellten sich - gewährleistungsrelevante - Mängel im Zusammenhang mit dem Brandschutz heraus. Die Kosten für die Behebung in der Höhe von rund 7,9 Millionen Euro machte die BIG nicht gerichtlich geltend. Inklusive Brandschutz schlugen Sanierung und Adaptierung mit 54,7 Millionen Euro zu Buche. Kalkuliert wurde zunächst allerdings bedeutend weniger, nämlich 23,7 Millionen Euro“, gibt der Rechnungshof zu bedenken. Dazu notieren die RH-Prüfer: „Insgesamt ist die Wirtschaftlichkeit des Projekts als nachteilig zu bewerten.“
BIG-Chef verdiente mehr als der Kanzler
Und auch bei den Bezügen der BIG-Geschäftsführer für das Jahr 2023 tut sich Überraschendes auf: Diese waren ein Drittel höher als die des Bundeskanzlers. „Bereits ohne erfolgsabhängige Bestandteile überstiegen die Jahresbezüge der Geschäftsführer die höchstmöglichen Bezüge dieser Bundesbediensteten um 16 bis 95 Prozent; inklusive gewährter Boni um 79 bis 159 Prozent“, berichten die Prüfer.
Exorbitante Nebenbeschäftigungen
Das ist jedoch nicht alles. Obwohl sie vertraglich dazu verpflichtet waren, ihre volle Arbeitskraft der BIG zu widmen, wurden drei Geschäftsführern der BIG insgesamt elf weitere Erwerbstätigkeiten ermöglicht.
Vorigen Freitag gab es bereits herbe Kritik des Rechnungshofes an der BIG, ebenfalls im Zusammenhang mit einem Signa-Deal. Die Bundesimmobiliengesellschaft wollte gemeinsam mit Signa das Immobilienprojekt Vienna Twentytwo errichten. Allerdings kam es hier zu Unstimmigkeiten zwischen den früheren Partnern. Die Errichtungskosten verdoppelten sich fast auf rund 412 Mio. Euro, die Rendite schrumpfte, so die Kurzversion des für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebenfalls teuren Unterfangens.
