Am Mittwoch bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen rund um das ÖVP-nahe Umfrage-Institut Demox.
Ermittlungen. Tags zuvor hatte man Razzien bei den Meinungsforschern durchgeführt. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Im Fokus stehen Umfragen von drei ÖVP-Ministerien.
Ansage. „Täglich grüßt das Murmeltier. Wann lernt die ÖVP endlich, dass Steuergeld kein Körberlgeld für Partei-Umfragen ist“, wetterte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos am Freitag. Er ortet im Umfeld der ÖVP ein „massives Korruptionsproblem“.
Anfrage. Er fordert die Offenlegung aller Regierungs-Vergaben rund um Umfragen und Studien. Explizit zu Demox-Studien kündigte er eine parlamentarische Anfrage an.
Konter. „Die Neos kopieren den Stil der SPÖ“, rückte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker prompt zur türkisen Ehrenrettung aus. Eine SPÖ-Anzeige hatte zu den Ermittlungen geführt. FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker will einen neuen U-Ausschuss.
