Die Bundesregierung verhandelt am Dienstag mit der Stadt Wien über eine Lösung für die Wien Energie.
Noch kein konkretes Ergebnis haben die Verhandlungen über mögliche Unterstützungen für den in finanzielle Probleme geratenen Energieversorger Wien Energie bzw. deren Mutter Wiener Stadtwerke gebracht. Diesbezüglich befinde man sich aber auf einem guten Weg, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag bei einem Pressestatement. Ob noch heute mit einer Einigung zu rechnen ist, konnte Brunner nicht sagen.
Zu möglichen Hilfsleistungen - der Wiener Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) hatte vom Bund einen Betrag von 2 Mrd. Euro bis heute Mittag gefordert - seien noch Detailfragen zu klären, so der Minister. Auch Aufklärungsarbeit über mögliche Spekulationen müsse noch geleistet werden. Hilfen seien jedenfalls nur bei der Wien Energie vonnöten, betonte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Bei weiteren heimischen Energieversorgern gebe es derzeit keinen Unterstützungsbedarf.
Brunner vermutet spekulative Geschäfte bei Wien Energie
Brunner hat die hinter der finanziellen Schieflage der Wien Energie stehenden Geschäfte im "Ö1-Morgenjournal" am Dienstag als "mutmaßlich spekulativ" bezeichnet. Für eine genaue Beurteilung lägen zwar noch nicht ausreichend Informationen vor, fest stehe aber, dass der Energieversorger "riesige Verpflichtungen" eingegangen sei, die er jetzt nicht erfüllen könne. Seitens der Stadt Wien und Wien Energie forderte Brunner rasche Aufklärung.
Ob möglicherweise gewährte Gelder auch rasch wieder zurückfließen könnten, wie das von mancher Seite in Aussicht gestellt werde, wisse er nicht. Zu hinterfragen ist für Brunner auch die Argumentation Wiens, man sei kurzfristig - über Nacht - über die Situation informiert worden. "Viele Experten sagen, das hätte man früher sehen müssen", so Brunner.
Brunner bekannte sich aber weiter zu den in Aussicht gestellten Hilfen. "Wir lassen die Wienerinnen und Wiener nicht im Regen stehen." Dass weitere Unternehmen betroffen sein könnten, glaube er nicht. Nach seinem derzeitigen Informationsstand sei dies jedenfalls nicht der Fall.
Zurückhaltend gibt sich Brunner mit Blick auf einen möglichen Rettungsschirm, für die ganze Branche, wie es ihn in ähnlicher Form in Deutschland gibt. "Wir werden uns das mit der Branchen anschauen." Die bei der Wien Energie vermuteten spekulativen Geschäfte würden davon aber nicht erfasst, erklärte der Minister.
