Die Diversion für ÖVP-Klubchef August Wöginger wackelt gewaltig. Offenbar will die Staatsanwaltschaft dagegen berufen, dass der ÖVP-Politiker straffrei aus der Postenschacher-Affäre herauskommt.
Die Akte war am Donnerstag noch vom Justizministerium zur Oberstaatsanwaltschaft unterwegs - doch in der Postenschacher-Affäre rund um ÖVP-Klubchef August Wöginger zeichnet sich eine Sensation ab.
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Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat eine Entscheidung der OStA Wien genehmigt, die Diversion von Wöginger zu beeinspruchen, konkret macht das dann die WKStA. Das erfuhr oe24 aus Koalitionskreisen. Auch der Weisungsrat im Justizministerium war mit der Causa befasst worden. Der Oberösterreicher war in Linz wegen Amtsmissbrauchs angeklagt gewesen, konnte aber durch "Übernahme der Verantwortung" ein Strafverfahren abwenden, Wöginger zahlte zudem eine Geldbuße von 44.000 Euro.
Wenn die OStA Wien den Akt bearbeitet hat und die WKStA beruft, dann ist das Oberlandesgericht Linz am Zug. Es muss entscheiden, ob im Fall Wöginger eine Diversion überhaupt möglich und angemessen ist. Lehnt das OLG Linz ab, muss Wöginger nochmals vor Gericht - und könnte dann verurteilt werden. Dann würde der Prozess mit derselben Richterin an jenem Punkt fortgesetzt, an dem er am 17. Oktober beendet worden war.
Die Verwirklichung eines Tatbestands mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe signalisiere "ein hohes Maß an krimineller Energie sowie einen erheblichen sozialen Störwert und damit einen gesteigerten Unrechtsgehalt", erklärte die Oberstaatsanwaltschaft später in ihrer Begründung. Zudem erreiche Handlungs- und Gesinnungsunwert bei allen drei Angeklagten "insgesamt ein Ausmaß, das als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen" sei, "sodass insgesamt von schwerer Schuld auszugehen ist". Das Verhalten der Angeklagten habe zudem das Vertrauen in staatliche Institutionen und in das Handeln der Organe erschüttert, weshalb auch generalpräventive Aspekte gegen ein diversionelles Vorgehen sprechen würden.
Koalitionsintern ist das ein Knaller, lässt doch damit die rote Justizministerin zu, dass der schwarze Klubchef, der mit ihr Woche für Woche am Ministerratstisch sitzt, jetzt gerichtlich verfolgt wird.
Die ÖVP erklärte, sie nehme den Instanzenzug zur Kenntnis: "Wir gehen davon aus, dass die Diversion bestätigt wird", zeigte man sich zuversichtlich. "Unverändert stehen wir geschlossen hinter August Wöginger", betonte die Kanzlerpartei.
NEOS-Klubchef Yannick Shetty sagte über den Fall des Kollegen und seines Koalitionspartners: „Die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft zeigt, dass die österreichische Justiz unabhängig und frei von jeglicher Beeinflussung agiert. Vor dem Gesetz muss ausnahmslos jede und jeder gleich sein. Inhaltliche Entscheidungen der Justiz kommentieren wir nicht, insbesondere solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt.“
Und nachdem er eigentlich keinen Kommentar abgeben wollte, fügte er noch hinzu: "Klar ist: Die vergangenen Jahre haben bei der Bevölkerung den Eindruck hinterlassen, dass in Österreich nach wie vor nicht zählt, was man kann, sondern wen man kennt. Postenschacher und Freunderlwirtschaft sind keine Kavaliersdelikte und müssen der Vergangenheit angehören. Deswegen haben NEOS bei den Regierungsverhandlungen auf deutliche Verbesserungen bei Postenvergaben und Transparenzregeln gepocht. Diese werden wir - so wie die Einführung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - konsequent umsetzen.“
