Die ÖVP will jetzt die Justiz gegen den Zack-Zack-Herausgeber und Ex-Politiker Peter Pilz mobilisieren. Der wittert ein Ablenkungsmanöver.
Die BMI-Chats über Postenschacher im Innenministeriums sorgen für Nervosität in der ÖVP - jetzt gibt es wieder einmal türkise Zurufe an die unabhängige Justiz. Gegenüber POLITIK LIVE fordert ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner Ermittlungen gegen den Ex-Grünen. „Die Chatprotokolle zwischen dem verdächtigen Netzwerk im BVT und Peter Pilz müssen auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft werden." So solle Pilz laut Medienbericht seinen Kontaktmann im BVT, gegen "auf Hochtouren ermittelt wird", nach dem Terroranschlag in Wien um vertrauliche Informationen über den Attentäter gebeten haben. "Es stellt sich somit die Frage, wie tief Peter Pilz in die Machenschaften im Verfassungsschutz involviert war, und ob Pilz seinen engen Kontakt zum verdächtigen BVT-Netzwerk genützt hat, um strenggeheime Informationen aus dem Verfassungsschutz an seinen Parteiblog weiterzugeben“, so Sachslehner.
Pilz spricht von Ablenkungsmanöver
Pilz, der in die BMI-Affäre vor allem den ehemaligen Innenminister und nunmehrigen Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka involviert sieht. spricht von Ablenkungsmanövern von der ÖVP.
