Im U-Ausschuss kam ein Sideletter zwischen Kurz und Schelling aufs Tapet.
Wien. Wieder hitzige Debatten im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss: FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker legte einen Sideletter (also eine diskrete Nebenvereinbarung) zwischen dem seinerzeitigen Finanzminister Hans Jörg Schelling und seinem Außenministerkollegen Sebastian Kurz vor.
Hafenecker präsentiert das Papier auf oe24.TV – dies sei der Beginn des „Projekts Ballhausplatz“, mit dem Kurz die Macht in der ÖVP übernahm: Schelling habe massive Geldmittel aus Rücklagen in Höhe von 16 Mio. aus Entwicklungshilfegeldern in das Außenministerium transferiert und zudem fünf Millionen Euro zusätzlich lockergemacht.
Die FPÖ wollte vom Zeugen, Finanz-Generalsekretär Dietmar Schuster, Näheres wissen, dieser blieb im U-Ausschuss aber vage
