Die Staatsanwaltschaft Wien will Anklage gegen den früheren Top-Diplomaten Johannes Peterlik erheben.
Johannes Peterlik war einst Pressesprecher von ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, 2018 wurde er unter der inzwischen nach Russland ausgewanderten FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl Generalsekretär im Außenamt. Jetzt will die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen den einstigen Top-Diplomaten erheben. Für Peterlik gilt die Unschuldsvermutung.
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Doch worum geht es? Die Ankläger werfen Peterlik Amtsmissbrauch sowie Verletzung der beruflichen Geheimhaltungspflicht vor. Die Vorwürfe lesen sich wie ein Spionagekrimi: Peterlik soll "im Oktober 2018 als damaliger Generalsekretär des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, sohin als Beamter, ohne dienstliches Erfordernis den als ,geheim' klassifizierten vollständigen Bericht der OPCW zu einem Giftanschlag im Jahr 2018, der auch die Formel des Nervengifts Nowitschok zum Inhalt hatte, angefordert haben".
Kneissl mit besten Verbindungen zu Putin
Peterlik war damals Generalsekretär der damaligen Außenministerin Karin Kneissl. Sie hat eine besondere Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin, er war bei ihr im Sommer vor der vermuteten Tat Hochzeitsgast, inzwischen ist Kneissl nach Russland emigriert und leitet einen Putin-nahen Thinktank.
Die damalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag, 18. August 2018, anl. der Hochzeit von Karin Kneissl in Gamlitz.
Geheimformel Egisto Ott gezeigt?
Und nicht nur das: Peterlik soll die Formel dann dem inzwischen ebenfalls angeklagten Ex-Staatsschützer Egisto Ott "gezeigt" haben. Ott steht ja im Verdacht, für Russland spioniert zu haben. Fazit der Staatsanwaltschaft: "Dr. Johannes Peterlik wird das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie das Vergehen der Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung nach § 310 Abs 1 StGB zur Last gelegt, die Strafdrohung beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe."
Anklage ist noch nicht rechtskräftig
Die Anklage ist allerdings nicht rechtskräftig, Peterlik kann innerhalb von 14 Tagen dagegen berufen.
Grüne wollen Russland-U-Ausschuss
Für die Grünen ist die Anklage ein Anlass, die vergangene Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zu kritisieren. "Der Fall Peterlik bestätigt, was wir im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch im Vorjahr bereits aufgezeigt haben: FPÖ-geführte Ministerien standen im Zentrum des größten Spionageskandals der Zweiten Republik", sagte die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski in einer Aussendung. Sie forderte einen eigenen Russland-Untersuchungsausschuss. Zudem kündigte Disoski eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium an. Sie soll auf die Aktivitäten Peterliks und mögliche entstandene Sicherheitslücken abzielen.
