Der Ankläger fuhr im Prozess gegen VP-Klubchef August Wöginger schwere Geschütze auf.
Am Mittwoch startete am Linzer Landesgericht der Prozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger - der Oberösterreicher steht wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs vor Gericht: Er soll einem Parteifreund und ÖVP-Bürgermeister durch Interventionen den Chefposten im Finanzamt Braunau zugeschanzt haben - eine besser bewertete Kandidatin wurde so ausgebootet.
Schon vor Prozessbeginn machte Wöginger klar, dass er auf "nicht schuldig" plädieren werde: "Ich habe nichts Unrechtes gemacht."
Wöginger hat denselben Ankläger wie Sebastian Kurz
Staatsanwalt Roland Koch (stehend) beim Prozess 2023 am Landesgericht in Wien.
Dann eine Überraschung: Als Ankläger meldete sich WKStA-Oberstaatsanwalt Roland Koch zu Wort - er vertrat auch die Falschaussage-Anklage gegen Sebastian Kurz im Jahr 2023. Und auch in Linz fuhr Koch schwere Geschütze auf: Aus parteipolitischen Motiven wurde die Kommission neu besetzt, sie stand der ÖVP nahe. Bei den sogenannten Softskills sei dann das nicht professionelle Auftreten der eigentlich bestqualifizierten Bewerberin negativ bewertet worden und ihre fachliche Qualifikation wurde nicht gewürdigt. Die Kommission setzte dann den ÖVP-Kandidaten durch, der dann fünf Rangstufen übersprang.
Kandidatin wurde "rausgeprüft"
Das "Rausprüfen" der nicht gewünschten Bewerberin stand für die Anklagebehörde fest. Schon vor der Kommission wurde verkündet, dass der ÖVP-Bürgermeister die Leitung des Finanzamtes erhalte. Der Oberstaatsanwalt sprach "von mehr als seltsamen Vorgängen".
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt liegt vor, wenn Beamte wissentlich ihre Befugnisse missbrauchen, indem sie "unsachlich agiert" haben und nicht nach dem Gesetz handelten, was ein bedingter Vorsatz darstelle, führte einer der beiden Oberstaatsanwälte aus. Wöginger, kein Beamter, war hingegen ein Bestimmungstäter, der die beiden Mitangeklagten zum Missbrauch angestiftet haben soll, indem er sich für die Vorreihung des ÖVP-Bürgermeisters einsetzte.
Ein Blick auf die Chatverläufe
Untermauert werden die Vorwürfe von der WKStA u.a. mit Chatverläufen, die sich auf dem Handy von Thomas Schmid fanden: Noch am Tag der entscheidenden Sitzung der Begutachtungskommission im Februar 2017 schrieb der angeklagte Personalvertreter dem damaligen Generalsekretär "Hi! mit bauchweh- aber:" und ergänzte ein Daumen-hoch-Emoji. Schmid antwortete: "Mein Held!". Danach wandte er sich an Wöginger mit den Worten: "Wir haben es geschafft :-)). Der Bürgermeister schuldet dir was!" Wöginger war daraufhin "total happy". Schmid informierte auch seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den damaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass die "Intervention von Wöginger" erfolgreich war. Fazit: Wöginger habe sich über den Postenschacher gefreut.
