Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hätte gern Sebastian Kurz in der Umfrage-Causa vernommen - doch dessen Anwalt winkte vorerst einmal ab.
Der am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, hat seine bereits im Ibiza-U-Ausschuss geäußerte Kritik über die Einflussnahme auf Ermittlungen erneuert. Zudem hatte er in der einen oder anderen Causa Neues zu berichten. So sei zum Unmut der Finanzprokuratur etwa gegen deren Präsident Wolfgang Peschorn wegen spät erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss ermittelt worden.
Sogar Peschorn war im Visier der Ermittler
Konkret geht es um Ermittlungen der WKStA gegen den früheren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der wegen der verzögerten Aktenlieferungen des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Dieser bat Peschorn als Präsidenten der Finanzprokuratur um eine Vermittlungstätigkeit mit dem U-Ausschuss, weswegen dieser als möglicher Beitragstäter geführt wird. Derzeit liegt in der Causa ein Vorhabensbericht im Justizministerium.
Kurz will die Ermittlungen abwarten
Auch ein Detail zu den Ermittlungen in der Umfrage-Causa rund um die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab hatte Weratschnig parat. So habe man zwar versucht, einen Einvernahmetermin mit dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu bekommen, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser sei aber nicht zustande gekommen. Laut dessen Verteidiger wolle Kurz zuerst die "Beweisergebnisse abwarten" und dann Stellung nehmen.
Staatsanwalt wandte sich an die Justizministerin
Einer der negativen Höhepunkt der Querschüsse gegen die WKStA seien an die Öffentlichkeit gelangte Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs gewesen, in denen dieser eine Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst-und Fachaufsicht fordert. Daher habe er sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gewandt.
Leaks: Weratschnig legt für Staatsanwälte Hand ins Feuer
Kritik übte er einmal mehr an Aktenleaks. Diese seien niemals im Interesse der WKStA und wären auch strafbar. Vielmehr seien diese das "Einmaleins der Litigation-PR", also der strategischen, prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit. Und dies gepaart mit der Unterstellung, dass die WKStA diese Informationen veröffentliche. Dies diene dem "Verschleiern und Vernebeln". Er könne jedoch für alle Mitarbeiter der WKStA "die Hand ins Feuer legen", dass keine Aktenleaks von dort kommen.
ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker wollte von Weratschnig wissen, ob er Wahrnehmungen zu direkter politischer Einflussnahme habe, was der Staatsanwalt verneinte: "Nein, aus meiner Wahrnehmung nicht". Jedoch würde die Auswertung der Chats zeigen, dass so etwas eben nicht direkt laufe, argumentierte Weratschnig. Auch könne er nicht beurteilen, ob es tatsächlich zur Observation der WKStA gekommen sei, räumte Weratschnig ein. Er könne nicht sagen, was die StA Wien gemacht habe.
