FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker ortet ein großes Ablenkungsmanöver der ÖVP rund um den Pilnacek-U-Ausschuss: Die Spur führe zu Wolfgang Sobotka.
Den Vorsitz im U-Ausschuss führt heute der FPÖ-Abgeordnete Norbert Nemeth, weil Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verhindert ist. Nemeth ist einer der Stellvertreter des Vorsitzenden.
Bei der Exkursion nach Rossatz, wo Sektionschef Christian Pilnacek 2023 tot gefunden wurde, sagte Rosenkranz heuer bereits, er kenne Frau Wurm aus Krems. Das soll der Grund für seine Abwesenheit sein, denn Wurm sagt heute aus.
Hafenecker (FPÖ): "Tiefpunkt der Demokratie"
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker macht vor dem Beginn des heutigen U-Ausschusses eine Ansage: Er sagt, dass er selbst Karin Wurm, die letzte Freundin von Pilnacek, nicht kennt. Und er hält fest: "Die Ansage der ÖVP, die Finanzprokuratur einzuschalten, um Schadenersatz von Frau Wurm zu holen, halte ich für einen Tiefpunkt der Demokratie."
Die ÖVP "wirft Nebelgranaten, um von der Rolle mancher Sobotka-Vertrauter abzulenken", sagt Hafenecker. "In den Akten dreht sich immer wieder alles um Sobotka", sagt Hafenecker, deswegen sei ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger so nervös.
Fragen nach Sobotka-Akten
Der FPÖ-Fraktionsführer will heute nach Handy und Laptop fragen und nach der "roten Festplatte". Im Haus in Rossatz sei auch ein Karton mit Akten aus dem Alois-Mock-Institut gestanden, man werde fragen, was mit diesen Akten passiert sei. In diesem Haus in Rossatz (im Bild von Hafenecker ganz im Hintergrund) wohnten damals Pilnaceks Freundin Karin Wurm und die Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. Beide werden heute vor dem U-Ausschuss sprechen. Pilnacek war in den letzten Monaten seines Lebens oft in diesem Haus. Er wollte sogar selbst ein Haus dort in der Nähe erwerben. Auch das soll heute Thema sein.
"Auch da taucht also wieder Sobotka auf", so Hafenecker in Bezug auf die Sobotka-Denkfabrik. Das seien "Verdunkelungsmaßnahmen" der ÖVP, "denn die Selbstmordthese hätte Ermittlungen verhindern sollen", sagt er.
Zum Zeitpunkt von Pilnaceks Tod war Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident. Ende des Jahres 2021 wurde der ÖVP-Thinktank "Alois-Mock-Institut für Zukunftsfragen" aufgelöst, weil rund um die Ibiza-Enthüllungen der Vorwurf aufkam, dass illegale Parteispenden darüber an die ÖVP geflossen seien. Das wurde von der ÖVP und vom damaligen Institutsleiter Sobotka stets abgestritten.
