Aktion scharf: Bis zu 10.000 Euro Bußgeld

Rauchergesetz Neu

Aktion scharf: Bis zu 10.000 Euro Bußgeld

08.04.10, 17:56

Gesundheitsminister Stöger hat sich festgelegt: Das umstrittene Rauchergesetz bleibt, doch die Strafen für Wirte werden extrem steigen.

Die Bilanz nach 15 Monaten „Rauchergesetz Neu “: Verwirrung bei Wirten und Gästen, kaum Kontrollen durch die Behörden und im Ministerium stapeln sich mittlerweile 4.253 Anzeigen.

Und trotzdem: Das Gesetz bleibt so, wie es ist! Das gab Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) gestern bekannt. Grundlage dafür war eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Ifes-Umfrage, ob die Bevölkerung ein schärferes Gesetz wünsche. Die Antwort: Nein. 70 Prozent bevorzugen die österreichische Regelung. Stöger will also kein strengeres Gesetz, denn: „Als Demokrat ist mir die Meinung der Menschen wichtig.“

40 Prozent der Menschen mit Gesetz unzufrieden
Allerdings will Stöger die Einhaltung des bestehenden Gesetzes besser sicherstellen. „Denn eines zeigt die Umfrage auch: Die Bevölkerung ist für die Kontrolle des bestehenden Gesetzes“, so Stöger (siehe Interview rechts).

Tatsächlich ist die Trennung von Raucher- und Nichtraucherzonen insgesamt 69 Prozent wichtig. Und: 40 Prozent sind mit dem Gesetz in der derzeitigen Form unzufrieden. Stöger will daher, dass der Strafrahmen ausgeschöpft wird, theoretisch reicht der bis zu 2.000, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro. In der Praxis sind es aber derzeit laut Nichtraucheraktivisten oft nur 100 Euro. Die höheren Strafen werden allerdings kaum jemanden schrecken. Denn zur Kontrolle wird es auch künftig nicht mehr Personal geben.

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Totales Rauchverbot jetzt bis 2014 durch die EU
Nichtraucheraktivisten hoffen daher nicht auf Stöger, sondern auf die EU. Bis 2014 könnte es europaweit ein totales Rauchverbot geben (ÖSTERREICH berichtete). Zwar halte das österreichische Gesetz sicher während der laufenden Legislaturperiode, meint Stöger. Doch sagt auch er: „Das sicherste Investment für die Wirte ist ein Nichtraucherlokal.“ Das sei kein Ruin. Denn laut Stögers Studie verloren zwar 20 Prozent der Wirte durch das derzeitige Gesetz Stammgäste.

Fast ebenso viele, nämlich 19 Prozent, gewannen aber neue Gäste.

ÖSTERREICH: Sie haben sich für ein totales Rauchverbot ausgesprochen, behalten das derzeitige Gesetz aber bei. Warum?
Alois Stöger: Das Gesetz ist ein Kompromiss, der aus Rücksicht auf die Gastronomie kein totales Rauchverbot vorsieht. Aber bei der Umsetzung dieses Kompromisses waren die Wirte mehr als lax. Ich bin enttäuscht von den Wirten. Denn eines zeigt die Umfrage auch: Die Bevölkerung ist zwar gegen ein totales Rauchverbot, aber für die Kontrolle des bestehenden Gesetzes.
ÖSTERREICH: Besteht das Problem nicht vor allem darin, dass Sie über gar keine Handhabe verfügen, dass das Gesetz auch wirklich eingehalten wird?
Stöger: Zuständig für die Kontrollen sind die Bezirksverwaltungsbehörden, genauer die Gewerbebehörden. Ich führe hier auch Gespräche mit der Wirtschaftskammer. Mir tut jedenfalls keiner leid, der nach Ende der Übergangsfrist am 1. Juli gestraft wird. Und es gibt auch sicher keine Verlängerung.
ÖSTERREICH: Es gibt aber zur Kontrolle nicht mehr Personal. Was wollen Sie sonst tun?
Stöger: Ich lasse gerade prüfen, wie man die Strafen im Rahmen des bestehenden Gesetzes verschärfen kann, sodass es der Wirtschaftskraft des Betriebs entspricht, gleichzeitig aber wirklich spürbar ist. Eine Möglichkeit ist, dass man je nach Umsatz straft. Ich werde eine dementsprechende Weisung erteilen.
ÖSTERREICH: Wie wahrscheinlich ist es, dass die EU das Gesetz kippt?
Stöger: Die Gesundheit ist derzeit Sache der einzelnen Staaten. Der Arbeitnehmerschutz ist aber EU-weit geregelt. Da wird der Druck eher steigen. Daher hat der Hauptraum jedes Lokals rauchfrei zu sein. Wenn das eingehalten wird, dann wird das Gesetz wohl halten.
(nak)