Heute um 9.05 Uhr spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament.
Im Vorfeld hatte die Ankündigung bereits für Wirbel gesorgt. Vor dem Parlament haben sich am Donnerstagmorgen bereits Demonstranten versammelt. Plakate mit Neutralitätsforderungen und sogar Russland-Fahnen werden geschwenkt.
Auch die FPÖ hat eine Protestaktion angekündigt. Wie diese genau aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Auch im Interview mit Radio Austria hüllt sich FPÖ-Chef Herbert Kickl noch in Schweigen. Nationalratspräsident Sobotka betonte im Vorfeld noch, dass er "Verbalangriffe" nicht akzeptieren werde.
Der Protest wird jedoch ohne Konsequenzen bleiben, denn: Da Selenskyj vor der Sitzung spricht, fallen Störaktionen und Ähnliches nicht unter die Regeln der Geschäftsordnung.
Selenskyj nur in Bulgarien und Ungarn nicht eingeladen
Selenskyj ist nach Kriegsbeginn in den Parlamenten von fast allen 27 EU-Ländern zu Wort gekommen. Nicht der Fall war dies bisher in Bulgarien, das in einer Dauerkrise steckt und am Sonntag zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren Parlamentswahlen abhält. In Sofia verhinderten pro-russische Parteien einen entsprechenden Vorstoß mit dem Argument, dass das bulgarische Parlament erst einmal eine Regierung wählen sollte. Auch im als Russland-freundlich geltenden Ungarn ist Selenskyj nicht ins Parlament eingeladen worden.
In Österreich war die NEOS-Initiative vom März des Vorjahres, Selenskyj zu einer Videoansprache einzuladen, am Widerstand der FPÖ gescheitert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war zwar bereit, Selenskyj in den Nationalrat einzuladen. Bedingung sei allerdings ein Einvernehmen unter den Fraktionen, wie er der APA sagte. Die SPÖ hatte sich nach ursprünglichem Zögern später nicht dagegen ausgesprochen.
Statt Selenskyj trat schließlich der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk Mitte Juni persönlich im Parlament auf. Stefantschuk plädierte in Wien vor Beginn einer Nationalratssitzung für eine EU-Annäherung seines Landes. Wenig später erhielt die Ukraine beim EU-Gipfel tatsächlich den EU-Beitrittskandidatenstatus.
