Mit seinen Aussagen bei der WKStA hat Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid etliche prominente ÖVP-Politiker belastet - darunter auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Wien. Mit Spannung wurde am Donnerstag der Auftritt von Thomas Schmid im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss erwartet. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef ist die zentrale Figur diverser Affären, ausgelöst durch seine von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sichergestellten Chats. Inhaltlich erwartete man sich allerdings nur wenig Neues von seiner Befragung.
Mit seinen Aussagen bei der WKStA hat Schmid etliche prominente ÖVP-Politiker belastet - darunter auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Diskussionen gab es im Vorfeld über eine von der WKStA angestrebte Konsultationsvereinbarung, um die noch laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Einzig die ÖVP wollte der Einschränkung der Befragungsthemen nicht zustimmen. Eine Klage des Justizministeriums beim VfGH soll dafür sorgen, dass dennoch nur die von der WKStA gewünschten Ermittlungsstränge behandelt werden dürfen. Über die Zulässigkeit der Fragen entscheiden muss die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die den Vorsitz führt.
Kai Jan Krainer erwartet sich Geständnis Schmids
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer erwartet sich von der Befragung nichts weniger als ein Geständnis Schmids samt einer Aussage, in wessen Auftrag er gehandelt hat. Seine Pendants bei ÖVP und NEOS, Andreas Hanger und Stephanie Krisper, glauben nicht, dass sich bei Schmids Aussage inhaltlich Neues ergibt. Krisper will allerdings nachzeichnen, wie Ministerien für das eigene politische Fortkommen missbraucht werden - dafür sei Schmid die zentrale Figur gewesen.
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli will die Parallelen zwischen Kurz und Schmid aufzeigen sowie die Aussagen beider genauestens überprüfen: "Beide spielen im selben Team. Es geht ihnen ums eigene persönliche Fortkommen, der Rest ist ihnen mit Verlaub wurscht." Gleichzeitig müsse geklärt werden, wie Wirtschaftstreibende wie Siegfried Wolf und Rene Benko "ins Herz der Finanzverwaltung spazieren" konnten.
Hanger: ''Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht''
Hanger wieder beteuerte, mit seinen Fragen keineswegs Ermittlungen der WKStA gefährden zu wollen. Diese hätte aber "ausgewogener" vorgehen können - etwa indem sie den Ermittlungsakt bis zum Ende ihrer Befragung Schmids unter Verschluss gehalten hätte. Schmid selbst bezeichnete er als "Lügner" - das sei erwiesen. Die Frage sei nur, wen er angelogen habe - die Ermittlungsbehörden oder Kurz.
Seine Ausführungen schloss Hanger mit einem "Sprichwort aus meiner Kindheit": "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht." "Und wenn er auch die Wahrheit spricht", ergänzte dann FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Gott sei Dank gebe es die rund 350.000 Chatnachrichten Schmids, mit denen er zum "Chronisten der ÖVP" geworden sei. Vom heutigen Befragungstag erwartet sich Hafenecker ein "politisches Freistilringen".
Nach Schmid kommt am Nachmittag als Auskunftsperson die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Nicole Bayer, in den U-Ausschuss.
