Die GIS-Gebühr wird ab kommendem Jahr Geschichte sein – eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORFs soll kommen. FPÖ-Chef Kickl kritisiert die Pläne der neuen ORF-Steuer.
Wien. Statt der GIS-Gebühr soll es eine ORF-Haushaltsabgabe geben. Künftig müssen dann alle – egal, ob sie ein TV-Gerät, Radio oder streamingfähige Geräte haben – die Gebühr entrichten. Kritik an den Plänen kommt von den Freiheitlichen. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl sei das der "nächste schwarz-grüne Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher", wie er in einem Facebook-Posting schreibt.
"Jetzt sollen künftig ALLE Österreicher mit einer Haushaltsabgabe abgezockt werden, ganz egal ob man überhaupt einen Fernseher hat", kritisiert Kickl. Mit der Haushaltsabgabe wolle sich die krachende Regierung offenbar weiterhin den Einfluss im Staatsfunk sichern, schreibt Kickl und ortet einen "Skandal der Sonderklasse".
FPÖ-Gruber spricht von "Zwangsbeglückung"
Auch der oberösterreichische Landesparteisekretär der FPÖ, Michael Gruber, wütete in einer Aussendung gegen die ORF-Haushaltsabgabe. "Mit dieser Zwangsbeglückung, dass man sogar ohne Konsumation der ORF-Programme zahlen muss, ist der nächste Anschlag mitten in der Rekordteuerungswelle auf die Geldbörsen der Menschen. Rund vier Millionen Haushalte werden zur Kasse gebeten", so Gruber.
Der ORF solle "endlich einen Sparplan vorlegen statt sogar bei Haushalten ohne ORF-Konsum zu kassieren", schreibt Gruber.