Der Rechnungshof stellt der Parlamentsführung unter Präsident Wolfgang Sobotka kein gutes Zeugnis aus - die Baukosten lagen um fast 20 % über dem Kostenvoranschlag.
Der Rechnungshof hat den mehr als eine halbe Milliarde Euro teuren Umbau des Hohen Hauses geprüft. Und sie fanden eine ganze Latte von Kritikpunkten, denn trotz der Kostenüberschreitungen wurden einige Ziele der Sanierung verfehlt.
Präsident Wolfgang Sobotka leitet den Umbau.
- Teurer als geplant: Die veranschlagten Baukosten werden überschritten: "Für beide Projekte werden voraussichtlich Kosten von 517,52 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer anfallen. Die Kosten liegen somit 19 Prozent – also 83,12 Millionen Euro – über einer Schätzung vom November 2015." Bei den Hauptaufträgen kam es überhaupt zu Überschreitungen von 53,1 %, dazu wurden Sonderkosten von 21 Mio. Euro abgerechnet.
- Verzögerung: Erst 26.5 Monaten oder mehr als zwei Jahre verspätet konnten die Abgeordneten wieder in ihr Stammhaus einziehen. Das hat nur teilweise mit der Pandemie zu tun - schon davor wurden dem "Bauleiter" Wolfgang Sobotka eine Verzögerung von 16,6 Monaten gemeldet. Gründe: "Es gab zunächst keine umfassende Schad- und Störstofferkundung und Vergabeverfahren wurden widerrufen, weil die Angebote der Bieter die Kostenobergrenze deutlich überschritten."
- Mängel bei der Ausschreibung. Besonders peinlich: Schon die Ausschreibung war mangelhaft, etwa bei Aufträgen für Möbeltischler usw. - damit stiegen aber auch erneut die Kosten.
- Fassade vergessen. Man plante zwar die Sanierung innerhalb des Hauses, aber auf die Fassade wurde vergessen. Die Folge: Zusatzaufträge in Höhe von 4,92 Millionen Euro mussten nachträglich erteilt werden - was die Sache nochmals verteuerte.
- Weniger Bürofläche. Weil die Kosten schon bald explodierten, entschloss sich Sobotka, den Umbau zu reduzieren, also Teile des Parlaments weiter ungenutzt zu lassen ("Abwurfpakete"). Die Folge: "Seit der Sanierung rund 100 Quadratmeter weniger an Bürofläche vorhanden. Zugleich stieg der Anteil von zugemieteten Flächen um 19.448 Quadratmeter; dies führte zu zusätzlichen jährlichen Mietkosten von 3,34 Millionen Euro." Der "Abwurf" kommt am Ende also teurer.
Parlament weist Kritik zurück
Im Parlament reagierte man mit Verwunderung auf den RH-Bericht. Eine Kostensteigerung von 19 % sei im Rahmen, denn eine Überschreitung des Budgets sei bereits 2015 beschlossen worden, und zwar um 20 %. "Wenn also der Rechnungshof mit '19 % über Plan' titelt und sich auf die Prognosen von 2015 bezieht, dann bestätigt er, dass wir ein Prozent unter dem vorgegebenen Kostenrahmen geblieben sind", sagte Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak
