Türkis-Grün präsentierte seine drei Rezepte gegen die multiplen Krisen.
Mauerbach. Zwei Tage versammelten ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler ihre Minister in Mauerbach zur Klausur. Gestern präsentierten sie ihren Drei-Punkte-Plan:
Energie: "Turbo" für Erneuerbare mit Biogas
Schwerpunkt 1: Nehammer und Kogler erklären, dass sie aufgrund der multiplen Krisen – Krieg in der Ukraine, Teuerung – „Österreich unabhängiger und sicherer machen“ wollen würden. Übersetzt: Man wolle schrittweise weg vom russischen Gas. Mit der UVP-Novelle (Umweltverträglichkeitsprüfung) sollen Erneuerbare-Energie-Kraftwerke viel schneller beschlossen werden als derzeit.Ein Vorhaben, das übrigens bereits für Herbst 2022 angekündigt war. Jetzt soll es rasch im Parlament beschlossen werden.
Zudem kündigt die Regierung einen „Erneuerbaren-Turbo“ an. Fotovoltaik-Anlagen und Biogasproduktionen sollen rascher ausgebaut werden. 600 Millionen Euro zusätzlich sollen hier investiert werden. Auf versiegelten Flächen falle die bisherige Genehmigungspflicht, so die Regierung. Gasversorger sollen ab 2030 elf Prozent Biogas verwenden.
Pension: Aus für die geblockte Altersteilzeit
Schwerpunkt 2: In Sachen Fachkräftemangel und Pensionen setzt die türkis-grüne Koalition auf eine Arbeitsgruppe – Arbeitsminister Martin Kocher und Sozialminister Johannes Rauch sollen hier Pläne zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters ausarbeiten.
Geeinigt hat sich die Koalition, die geblockte Altersteilzeit zu kippen. Ab 2024 soll der Antrittszeitpunkt für diese Altersteilzeit jährlich um sechs Monate angehoben werden. ÖGB-Boss Wolfgang Katzian kontert: „Menschen länger im Berufsleben zu halten, wird nicht funktionieren, wenn man ihnen die geblockte Altersteilzeit verwehrt.
Korruption: Paket wird heute präsentiert
Schwerpunkt 3: Justizministerin Alma Zadic und Ministerin Karoline Edtstadler sollen heute ein neues Anti-Korruptions-Gesetz präsentieren.
