Die Opposition will in einer Sondersitzung scharf auf Regierung schießen.
Wien. Kanzler Nehammer hat heute einen eher harten Tag vor sich: Die SPÖ hat eine Nationalratssondersitzung beantragt. Da wird es wegen der Teuerung Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ geben. Die SPÖ stellte auch einen Dringlichen Antrag und fordert sofort eine Mietenbremse, Aus der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Preiskommission: „Die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Teuerung völlig versagt“, heißt es in dem Papier, das ÖSTERREICH vorliegt. Auch durch das jüngste Anti-Teuerungs-Paket werde „kein einziger Preis sinken“. SP-Klub-Vize Jörg Leichtfried: „Es braucht jetzt eine 180-Grad-Wende.“
Der FPÖ-Misstrauensantrag bringt eine generelle Abrechnung mit der Regierung: „Die Regierung stellt sich bei der Bekämpfung besonders dumm und unfähig an.“ Parteichef Herbert Kickl kritisiert die Neutralitäts-Politik des Kanzlers als „plump und unverantwortlich“.
