Alle gegen Molterers Spitzensteuersatz-Senkung

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer will eine Reform für Leistungsträger. Der Spitzensteuersatz von derzeit 50 Prozent müsse bei der Steuerreform 2010 gesenkt werden, forderte er im ÖSTERREICH-Interview. Profitieren würden davon gut 340.000 Steuerzahler, deren steuerpflichtiges Einkommen über 51.000 Euro pro Jahr liegt. Diese Grenze entspricht einem monatlichen Brutto-Einkommen von knapp 5.000 Euro, hat der renommierte Steuerberater Karl Bruckner ausgerechnet.

SPÖ lehnt ab
Die ÖVP-Forderung lässt heiße Diskussionen über die Steuerreform erwarten. Denn Molterers roter Kollege im Finanzministerium, Staatssekretär Christoph Matznetter, winkt ab. Bestenfalls kann er sich vorstellen, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben, sagte er zu ÖSTERREICH.

Aber selbst dann würde ein moralisches Problem auftauchen. Denn Durchschnittsverdiener dürften bei der Steuerreform bestenfalls mit 1.000 Euro Ersparnis rechnen. "Wie sollen die Politiker dann begründen, dass sie als Spitzenverdiener bis zu 2.000 Euro Ersparnis haben", fragt er.

Experten auch skeptisch
Matznetter und die SPÖ haben die Experten auf ihrer Seite. Bruckner stimmt zwar zu, dass schon bei der letzten Steuerreform 2005 vor allem kleine und mittlere Einkommen profitiert haben. Dennoch sollte auch die nächste Entlastung vor allem dort ansetzen, so Bruckner zu ÖSTERREICH. Denn bei geringen Einkommen gebe es derzeit einen "riesigen Sprung".

Bruckner rechnet vor: Personen mit Einkommen unter 1.100 Euro brutto pro Monat zahlen nur Sozialversicherung – im Durchschnitt 18 Prozent vom Einkommen. Dann setzt aber unvermittelt die Steuerpflicht ein – und inklusive Sozialversicherung liege die Grenzbelastung dann schon fast bei 50 Prozent. Von einer Gehaltserhöhung um 100 Euro pro Monat bleiben demnach nur 50 Euro netto übrig. Für die Höchstverdiener schlägt Bruckner vor, die Grenze für den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben.

Gut im Vergleich
Für diesen Weg tritt auch die Wirtschafsforscherin Margit Schratzenstaller ein. Denn im internationalen Vergleich sei Österreich "ganz gut dabei". Und sie relativiert die 50 Prozent: Bei Arbeitern und Angestellten – dazu gehören auch Spitzenmanager – liege der Steuersatz dank 13. und 14. Gehalt ohnehin nur bei tatsächlichen 43,7 Prozent.

Wer zahlt wie viel?