Eine Steuersenkung wird es wohl nur stufenweise geben – frühestens ab 2019.
Alles wartet auf die von ÖVP und FPÖ im Wahlkampf versprochene Steuersenkung – bis zu 14 Milliarden Euro soll die Entlastung im Lauf der Legislaturperiode betragen. Am Wochenende tauchte eine Zahl auf: Um 5,2 Milliarden Euro wollten die Verhandler angeblich allein die Lohnsteuer senken – doch Kurz und Strache ordneten persönlich das Dementi an. Schade, jeder Steuerzahler wäre um 1.333 Euro pro Jahr entlasten worden.
Der Grund für die Nervosität liegt auf der Hand: Die für eine Steuersenkung nötigen Summen sind im Budget nicht so leicht zu finden. Der ehemalige Budgetexperte des Wifo, Gerhard Lehner, erklärt, warum: „Natürlich wäre es für die Bürger wünschenswert, wenn sie eine möglichst große Entlastung schlagartig hätten – nur würde dann auch das Defizit schlagartig steigen.“ Und das lasse die EU nicht zu.
Die Zeitfrage
Zum Problem, dass Einsparungen einfach Zeit brauchen, kommt noch ein zweites: Derartige Entlastungssummen sind nur mit Sparpaketen umzusetzen, und da wird es auch Verlierer geben. „Kurz und Strache müssen aufpassen. 2018 sind immerhin vier Landtagswahlen“, so Politexperte Thomas Hofer.
Börsel. PR-Guru Wolfgang Rosam warnt Kurz und Strache allerdings vor Verzögerungen: „Die Menschen wollen schon 2018 was im Börsel spüren.“
Werbe-Experte Rosam: "Reform muss 2018 spürbar sein"
„Für den 1. Eindruck bekommst du nie eine 2. Chance“, sagt PR-Guru Wolfgang Rosam.
Deshalb würde die neue Regierung einen schweren Fehler begehen, wenn die Steuerreform erst 2019 greifen würde. Die Menschen wollen sie schon jetzt spüren. Verabschieden wir uns also vom vorauseilenden Musterschülergehorsam gegenüber Brüssel. Länder wie Italien und Frankreich peilen ja auch – ganz ohne Minderwertigkeitskomplex – kein Nulldefizit an.
Politik-Experte Hofer: "ÖVP und FPÖ müssen 2018 aufpassen"
Laut Politikexperten Thomas Hofer muss Türkis-Blau Sparpakete 2018 meiden.
„Die Steuersenkungsversprechen waren enorm hoch, die gingen ja bis 14 Mrd. €“, sagt Politikexperte Thomas Hofer zu ÖSTERREICH. Das heiße: „Um das zu erfüllen, muss schon ordentlich ins Budget hineingeschnitten werden. 2018 sind gleich vier Landtagswahlen, da müssen Kurz und Strache aufpassen und jedenfalls Sparpakete vermeiden.“
Budget-Experte Lehner: "Tarif-Senkung eher stufenweise"
Budgetexperte Gerhard Lehner rechnet nicht mit einer Steuersenkung 2018.
„Eine schlagartige Steuersenkung schon am 1. Juli hätte zwar den Vorteil, dass die Menschen sofort das Geld in der Hand haben – aber es würde auch das Defizit steigen, und das lässt die EU nicht zu“, so der Experte. Er rechnet, dass eine Steuersenkung später – und dann über mehrere Jahre verteilt – kommen wird.
