Damit der Kanzler seine Informanten preisgeben muss, soll er als Zeuge vor Gericht geladen werden.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert die "Unehrlichkeit der Debatte" rund um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). ÖVP-Minister hätten von 2008 bis Mitte 2019 das Justizministerium geführt und es seien nie lange Verfahren, Personal- und Geldmangel noch parteipolitische Besetzungen Thema gewesen, sagte Kickl bei einem Pressetermin am Montag in Wien.
Nun geht Kickl noch weiter. Wie Kurz am Montag erklärte, hätten zwei Journalisten ihm gegenüber angegeben, Informationen über Verfahren aus der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben. "Nachdem Kurz diesen mutmaßlichen Amtsmissbrauch nach eigenen Angaben bisher vertuscht und nicht zur Anzeige gebracht hat, wird das die FPÖ übernehmen. Wir werden auf Basis der Aussagen des Kanzlers eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen unbekannte Täter aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft einbringen. Als Zeugen bieten wir Sebastian Kurz und zwei von ihm unter Wahrheitspflicht bekannt zu gebende Journalisten an“, so Kickl in einer Aussendung.
