Anti-Kern-Seite: SPÖ sauer auf Staatsanwaltschaft

Dirty Campaigning

Anti-Kern-Seite: SPÖ sauer auf Staatsanwaltschaft

Die SPÖ bezweifelt, dass es sich bei der Verleumdungsaktion um einen Alleingang handelt.

Die SPÖ fordert den Ex-ÖVP-Funktionär, der hinter der Facebook-Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" steht, zur "Kooperation" auf. Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter will von ihm wissen, "wer ihn angestiftet", die Facebook-Seite operativ betreut und Anzeigen finanziert hat. Von seiner Bereitschaft zur Kooperation hängt ab, welche weiteren rechtlichen Schritte die SPÖ setzt.

Matznetter bezweifelt im "Standard" (Freitag-Ausgabe), dass es sich bei der Verleumdungsaktion - wie von dem Ex-ÖVP-Funktionär behauptet - um einen Alleingang handelt. Dies sei absolut unglaubwürdig, sei doch der Arbeitsaufwand gewaltig und auch die Kosten seien weitaus höher als ein paar Hundert Euro.

Urheberschaft erst nach der Wahl bekannt gegeben

Die SPÖ ist zudem verärgert, dass die Staatsanwaltschaft die Urheberschaft der Facebook-Seite erst nach dem Wahltermin bekannt gemacht hatte - obwohl sie schon davor darüber Bescheid gewusst haben soll. Die SPÖ hat wegen drei Wahlkampf-Facebook-Seiten - auch "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" - den Behörden eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt und wegen übler Nachrede und Beleidigung gegenüber dem SPÖ-Chef Kern Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Wien bekannt gegeben, dass die Administratoren der umstrittenen Online-Auftritte ausgeforscht wurden - neben Peter Puller der ehemalige niederösterreichische ÖVP-beziehungsweise ÖAAB-Funktionär, der zuletzt als freier Mitarbeiter und Social-Media-Experte für die Kommunikationsagentur Milestones tätig war. Die SPÖ und Kern haben jetzt zwei Wochen Zeit, um der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Verfolgung der beiden zu erteilen. Bei strafbaren Handlungen gegen die Ehre wider einen Beamten ist laut Strafgesetzbuch zur Verfolgung des Täters nämlich die Ermächtigung des Verletzten erforderlich.
 



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten