Die Bundesbahnen wollten Auskunft über eine juristische Handhabe gegen Persönlichkeiten, die mit ihren Aussagen dem Unternehmen schaden.
Ein von ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker in Auftrag gegebenes und gegen ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka gemünztes Rechtsgutachten sorgt für Kritik von ÖVP und BZÖ. Beide Parteien fordern Konsequenzen für Pöchhacker.
Am Freitag hatten die Bundesbahnen erklärt, man wollte Auskunft über eine mögliche juristische Handhabe gegen Persönlichkeiten, die mit ihren Aussagen dem Unternehmen schaden. Das sei im wirtschaftlichen Interesse des Konzerns und betreffe nicht ausschließlich Lopatka. Am Samstag hat man das Gutachten überhaupt für "inexistent" erklärt.
ÖVP findet es "ungeheuerlich"
ÖVP-Rechnungshofsprecher
Hermann Gahr sprach von einem "ungeheuerlichen Verhalten, das sofortige
Aufklärung und Konsequenzen erfordert". Fraglich bleibt für Gahr die Rolle
von SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures. Eine Kopie der
Auftragsbestätigung der Kanzlei von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sei
beim Infrastrukturministerium vorgelegen. "Warum hat Ministerin Bures als
Eigentümervertreterin nicht reagiert und die Gutachtenerstellung gegen einen
Regierungskollegen zugelassen?", fragte er.
BZÖ nennt es "inakzeptabel"
Als "völlig
inakzeptabel" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner die
Vorgangsweise der ÖBB. "Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker ist mehr als
rücktrittsreif. Dieses geplante ÖBB-Dossier richtet sich ja auch nicht
allein gegen Staatssekretär Lopatka, sondern gegen jeden Politiker der die
ÖBB kritisiert und dort Missstände aufdeckt", erklärte er.
SPÖ ortet künstliche Aufregung
Die SPÖ hat sich am
Samstag unbeeindruckt von der Kritik. "Die künstliche Aufregung über ein
nicht existierendes Gutachten ist doch einigermaßen übertrieben - aber es
ist immerhin bemerkenswert, dass Lopatka, wenn er von 'Personen, die den ÖBB
schaden' liest, sofort an sich selber denkt", so SPÖ-Verkehrssprecher Anton
Heinzl.
"Dass Lopatka die ÖBB mit seinen ständigen Anschüttungen und der Behauptung von Halb- und Unwahrheiten schädigt, steht außer Frage, dafür braucht es ganz sicher kein Gutachten", so Heinzl. Interessant sei, dass jene, die jetzt permanent auf die Bahn hauten, in der Zeit von 2000 bis 2006 verantwortlich dafür gewesen seien. "Tatsächlich ist das aktuelle ÖBB-Management bis heute mit den Aufräumarbeiten der schwarz-blauen Misswirtschaft beschäftigt", betonte Heinzl.
