ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein will Fachkräfte aus dem ehemaligen Osten in einem Jahr unbegrenzt am österreichischen Arbeitsmarkt zulassen.
ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein will den heimischen Arbeitsmarkt ab Mai 2009 für Fachkräfte und Akademiker aus den Oststaaten vollständig öffnen, wenn die Bedingungen am Arbeitsmarkt günstig bleiben. Schutzmechanismen für gering qualifizierte Arbeitskräfte sollen dagegen bis 2011 bestehen bleiben.
Basis ist EU-Recht
Bartenstein will am 6. Oktober 2008 gemeinsam
mit EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla zu einem Sozialpartnergipfel laden,
bei dem der weitere Umgang Österreichs mit den Übergangsfristen für
Arbeitnehmer aus den Oststaaten besprochen wird. Bei der EU-Erweiterung 2004
wurde vereinbart, dass die alten Mitgliedsstaaten für maximal 7 Jahre
(2+3+2) ihre Arbeitsmärkte für Dienstnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten
beschränken können. Bisher mussten die alten für die Einschränkungen keine
Gründe angeben, ab Mai 2009 ist eine Verlängerung aber nur möglich, wenn bei
einer Öffnung Verzerrungen am Arbeitsmarkt drohen.
Erst weitere Branchen zulassen
Bereits in den nächsten Wochen
will Bartenstein Gespräche mit den Sozialpartnern über die Zulassung von
weiteren Fachkräften aus dem Osten führen. Zu den bisher 50 Berufgruppen könnte
etwa ein Dutzend dazu kommen. Die Vorschläge für eine Ausweitung der
Fachkräfteverordnung sollen vom AMS kommen und in Abstimmung mit den
Sozialpartnern beschlossen werden.
Mangel an Fachkräften
Bartenstein begründet seinen Zugang
wie gewohnt mit dem Mangel an Facharbeitern, zu dem es in Österreich
angesichts der guten Konjunktur der vergangenen zwei Jahre gekommen sei. Mit
dem kürzlich beschlossenen Jugendbeschäftigungspaket und der
Qualifizierungsoffensive des AMS habe die Regierung auch im Land bereits
Maßnahmen gesetzt.
