Innenministerin schlägt Alarm

Asyl-Aufstand in der EU

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will verpflichtende Flüchtlingsquote in der EU.

Mikl-Leitner ist in Sachen Asyl gleich an zwei Fronten unterwegs: In Österreich muss sie 6 von 9 Bundesländern dazu bringen, endlich ihre Asylquote zu erfüllen. Und in der EU will die ÖVP-Politikerin ähnliche Asylquoten überhaupt erst einführen.

Heute tagen die EU-Innenminister in Luxemburg – und Mikl unternimmt zusammen mit Ländern wie Schweden und Deutschland einen neuen Vorstoß gegen die „massive, völlig inakzeptable Schieflage“ unter den 28 EU-Ländern (siehe Interview rechts). Tatsächlich wickeln zehn Länder mehr als 90 % aller Asylanträge ab. Österreich liegt bei der Asylquote an vierter Stelle.

2013 waren es 17.500 Asylwerber – gäbe es schon Quoten, wären es weniger als die Hälfte gewesen, rechnet Mikl vor. 2014 könnte es in Österreich wegen des Syrien-Kriegs bereits an die 30.000 Asylanträge geben.

Mikl-Leitner: "System steht an der Kippe"

ÖSTERREICH: In der EU erledigen 10 Länder – darunter Österreich – den Großteil der Asylanträge.
J. Mikl-leitner: In der EU gibt es eine massive, völlig inakzeptable Schieflage. Und das muss geändert werden, bevor das System kippt . Mir ist wichtig, an einer verpflichtenden Quote für alle europäischen Länder zu arbeiten. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass wir uns letztlich durchsetzen werden. Zum Glück wird auf EU-Ebene die Allianz der Vernünftigen immer stärker.

ÖSTERREICH: Was würde eine gerechtere Verteilung Österreich konkret bringen?
Mikl-Leitner: Eine massive Entlastung. Allein 2013 hätte Österreich mehr als die Hälfte weniger Anträge zu bearbeiten gehabt, wenn es eine gleichmäßige Verteilung der Verantwortung gäbe.

(gü)

Asylquoten in EU: Asylwerber pro 1.000 Einwohner

  1. Malta 4,8
  2. Schweden 4,6
  3. Luxemb. 3,8
  4. Österreich 2,0
  5. Belgien 1,7
  6. Zypern 1,4
  7. Dänemark 1,1
  8. Frankreich 0,9
  9. Griechenl. 0,9
  10. Deutschl. 0,8
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