Die schwarzen Länder verhinderten Faymanns Lösung im Asyl-Streit.
Die Hoffnungen auf einen Schulterschluss in der Flüchtlingsbetreuung haben sich Mittwochabend zerschlagen. Mehr als vier Stunden saßen Regierung und Länder beisammen, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Die von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgeschlagene Bezirksquote ist vom Tisch.
VIDEO: Faymann scheitert vor ÖVP-Landeshauptmännern
Die ÖVP-Landeshauptleute verließen den Gipfel angeführt vom Vorsitzenden der LH-Konferenz Erwin Pröll mit großteils grimmigen Mienen. Die SP-Landeshauptleute verabschiedeten sich durch den Hintergang.
Scharfe Attacke von Pröll
Pröll übte nach dem Gipfel heftige Kritik an Bundeskanzler Faymann: „Ich muss ganz ehrlich sagen, eine derart oberflächliche Vorbereitung für ein Gespräch zu einem derartig gravierenden Thema habe ich noch selten vorher erlebt.“
Aber auch aus der eigenen Partei hagelte es Kritik. Als "Armutszeugnis" und "komplett Bankrotterklärung der österreichischen Politik" hat Andreas Babler (SPÖ), Bürgermeister von Traiskirchen, den Asyl-Gipfel bezeichnet. Er forderte neuerlich ein Bundesgesetz: "Anders wird es keine Lösung geben." Es sei "fahrlässig, nicht zu handeln".
"Wir haben eine humanitäre Katastrophe in der Stadt", so Babler. Es werde mit der Gesundheit und dem Leben von Menschen gespielt. Nicht verstehen kann der Bürgermeister, dass Niederösterreich in der Asylfrage als "Musterschüler" dargestellt werde, obwohl es eigentlich "Quotenschlusslicht" sei.
