Asyl: Zwang gegen Orts-Kaiser noch im August

Politik

Asyl: Zwang gegen Orts-Kaiser noch im August

Regierung will Handhabe für eigene Gebäude auch gegen den Willen der Gemeinden.

Gut 1.300 Flüchtlinge sind in Österreich obdachlos, 1.000 Menschen müssen Temperaturen um 36 Grad in Zelten ertragen – und trotzdem haben zwei Drittel aller Gemeinden in Österreich keinen einzigen Asylwerber untergebracht. Seit gut zwei Wochen arbeitet die Bundesregierung jetzt daran, das zu ändern. Momentan kann die Innenministerin Flüchtlinge nicht gegen den Willen der Bürgermeister in Gebäuden des Bundes einquartieren. Das soll per Gesetz anders werden. Aus Verhandlerkreisen werden die ersten Details des neuen Verfassungsgesetzes genannt:

Beschluss. Noch im August soll der Nationalrat das Gesetz in einer Sondersitzung beschließen. Derzeit verhandeln Kanzleramt, Innenministerium und die Parlamentsklubs von SP und VP.

Durchgriff. In Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen, soll der Bund Asylwerber unterbringen können – und zwar bis zu zwei Prozent der Bevölkerungsanzahl. Das Recht soll allerdings befristet werden, um skeptische Landeshauptleute mit ins Boot zu holen.

Unterstützung. Die Regierung braucht die Stimmen der Grünen für eine Ver­fassungsmehrheit. Ein erstes Treffen gab es bereits, die Grünen haben grundsätzliche Zustimmung signalisiert.

Bürgermeister wettert ­gegen Flüchtlingszelte
Ein Beispiel für den Widerstand von Ortskaisern ist momentan Joachim Maislinger (ÖVP) aus Wals (Salzburg). Er hat angekündigt, die notwendige Widmung für Container zu verweigern. Sie sollten die Zelte für 250 Menschen in der Schwarzenbergkaserne im Ort ersetzen.(pli)