Die Opposition ist aber noch lange nicht zufrieden mit der Beschleunigung.
Der vor zwei Jahren eingerichtete Asylgerichtshof (AsylGH) hat zwei Drittel der rund 23.600 Altverfahren abgebaut. Von den etwa 20.000 neuen Beschwerdeverfahren wurden rund 14.000 abgeschlossen. Dabei weisen rund 63 Prozent dieser Verfahren eine Dauer von drei Monaten auf, so Gerichtshof-Präsident Harald Perl.
Die Beschleunigung der Verfahren führt Perl einerseits auf personelle Investitionen in den AsylGH zurück, andererseits hätten die Richter einen hohen Spezialisierungsgrad.
Opposition fordert mehr
Die Opposition erkennt die Beschleunigung
der Asylverfahren durchaus an, fordert aber gleichzeitig weitere Maßnahmen.
Während FPÖ und BZÖ noch schnellere Verfahren und eine rasche Abschiebung
jener Flüchtlinge, für die andere EU-Länder zuständig sind, verlangen,
wollen die Grünen mehr Augenmerk auf die Qualität der Entscheidungen legen
und die Ausschaltung des Verwaltungsgerichtshofes rückgängig machen.
FPÖ will "keinen neuen Fall Zogaj"
Für die FPÖ ist
das neue Tempo noch nicht genug. "Wir wollen keinen neuen Fall Zogaj",
so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Je länger die Verfahren dauern,
umso lauter fordern Asylschwindler ein Bleiberecht und werden von der
Zuwanderungslobby tatkräftig unterstützt." Viele Asylverfahren könnte man
sich ersparen, wenn bereits an der Grenze festgestellt würde, dass ein
Asylwerber aus einem sicheren Drittland einreisen will und Österreich daher
nach dem Dublin-Abkommen nicht zuständig ist, so Vilimsky.
Schwerpunktkontrollen seien mit dem Schengen-Vertrag problemlos vereinbar.
BZÖ will nach der ersten Straftat abschieben
Auch für
BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz liegt trotz der "einigermaßen
zufriedenstellenden Bilanz des Asylgerichtshofes "noch vieles im Argen".
Auch er verlangt eine Umsetzung des Dublin-Abkommens, damit Asylwerber
wieder in sichere Drittländer zurückgebracht werden können. Zudem
bekräftigte er die Forderung, kriminell gewordene Asylwerber nach der ersten
Straftat abzuschieben.
Grüne wollen Verwaltungsgericht zurück
Die Grüne
Menschenrechtssprecherin Alev Korun findet die Beschleunigung der
Asylverfahren zwar erfreulich und zu begrüßen. Ihrer Ansicht nach ist aber
die Qualität der Entscheidungen und die Überprüfbarkeit mindestens genau so
wichtig. Deshalb müsse die Ausschaltung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem
Asylverfahren schleunigst zurückgenommen werden. Der Verfassungsgerichtshof
könne sich nur Verletzungen der Verfassungsbestimmungen anschauen, nicht
aber allgemeine oder sonstige Verfahrensmängel.
