Fremdenpaket geht in die Begutachtung, in Sachen Obergrenze gibt es weiter Uneinigkeit.
Innenminister Wolfgang Sobotka konnte bei der SPÖ einen Teil seines Asylgesetzes durchsetzen. Wie ÖSTERREICH berichtete, drohen Asylwerbern, die ihre Identität verschleiern, bis zu 5.000 Euro Strafe bzw. drei Wochen Ersatzhaft. Ebenfalls strengere Strafen (5.000 bis zu 15.000 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzhaft) gibt’s für jene, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen.
Aber: Die Asylobergrenze wird nicht ins Gesetz geschrieben. Sobotka will aber weiterhin darauf bestehen.
Beim ZiB-Auftritt blieb der Innenminister noch ruhig, heute soll die Diskussion aber weitergehen. Die SPÖ verweigert die gesetzliche Verankerung. Das Fremdenpaket geht ohne Obergrenze in die Begutachtung.
