Die NEOS pochen nach dem erschütternden Mord an einer 13-jährigen einmal mehr auf ein schnelleres Asylverfahren.
Dazu äußerte sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Stellungnahme wie folgt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass in diesem Fall das Verwaltungsgericht seit 2019 zu keiner Entscheidung gekommen ist. Asylverfahren müssen schneller und fairer abgeschlossen werden“.
Die Schweiz als Vorbild
Der Vorschlag der NEOS sei es, die Maximaldauer der Asylverfahren auf 180 Tage, nach Schweizer Vorbild, zu beschränken: „Ein positiver Asylbescheid bedeutet: Zugang zum Arbeitsmarkt, massive Unterstützung für rasche Integration und damit volle Chancen. Ein negativer Asylbescheid bedeutet: entschlossene Rückführung. Wer kein Recht hat zu bleiben, hat die Pflicht zu gehen“, so Scherak weiter. Zudem sollte die Qualität der Entscheidungen angehoben werden, da die Fehlerquote in erster Instanz immer noch inakzeptabel wäre und so zu längeren Verfahren führe.
Abschiebung bei schweren Verbrechen
Den Vorschlag von Ministerin Edtstadler, wonach Asylbewerber_innen auch schon während des Verfahrens abgeschoben werden können, wenn schwere Verbrechen vorliegen, hält Scherak für "grundsätzlich vorstellbar". „Auch bei Asylberechtigten muss es, wenn eine Abschiebung rechtlich möglich ist, bei besonders schweren Straftaten, wie etwa Gewaltverbrechen, zu Abschiebungen kommen. Denn wenn jemand, der in Österreich Schutz erfährt, eine besonders schwere Straftat begeht, muss sich unsere liberale Demokratie schützen.“
