Länderchefs gegen die Möglichkeit, Quartiere gegen Gemeindewillen zu öffnen.
Während mehrere Tausend Flüchtlinge in Österreich in Zelten oder ganz im Freien schlafen müssen, streitet die Politik um Kompetenzen. Diesmal sind es zwei mächtige Landeshauptleute, die gegen eine Reform der Bundesregierung sind: Im Kanzleramt wird gerade an einem Verfassungsgesetz gefeilt, das die Möglichkeit geben soll, ohne Sanktus der Gemeinden Asylwerber in Bundesgebäuden einquartieren zu dürfen. Hintergrund: Zwei Drittel aller Gemeinden haben keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, viele Gemeindechefs blockieren Quartiere.
Burgenlands Hans Niessl (SPÖ) und Wiens Michael Häupl (SPÖ) wollen beide das Gesetz so nicht hinnehmen. Niessl denkt eine Volksbefragung an – und warnt vor „Großquartieren“.
Assistenz. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte derweil ÖSTERREICH, dass sie das Verteidigungsministerium um Assistenzleistung gebeten hat. Es werde bereits konkret auf Beamtenebene verhandelt.
Burgenlands Landeschef im Interview:
"Überlegen Befragung des Volkes zu Gesetz"
ÖSTERREICH: Sie sind gegen das geplante Gesetz der Regierung, gegen den Willen der Gemeinden Asylquartiere einrichten zu können?
Hans Niessl: Zuerst muss der Gesetzestext auf dem Tisch liegen, ich will konkret sehen, was geplant ist. Es kann aber nicht sein, dass es dann große Quartiere mit 300 Flüchtlingen in 1.000- Bewohner-Gemeinden gibt.
ÖSTERREICH: Ihr Koalitionspartner FPÖ verlangt eine Volksbefragung zu diesem Thema. Könnten Sie sich das auch vorstellen?
Niessl: Wie gesagt, man muss sich anschauen, wie das Gesetz formuliert ist, dann werden wir darüber diskutieren.
ÖSTERREICH: Die Regierung argumentiert, dass zwei Drittel aller Gemeinden immer noch keine Asylwerber aufnehmen.
Niessl: Das ist die Schuld der Innenministerin, sie geht nicht auf die Gemeinden zu.
Traiskirchen weiter überfüllt
Zelte als Flüchtlingsquartiere dürfen nicht zur Dauereinrichtung werden, heißt es immer wieder seitens der Innenministerin und der Länderchefs. Die Zelte im wahlkampfgeprägten Oberösterreich sind bereits abgebaut und wurden durch Container ersetzt. Jene in Mondsee und Ohlsdorf bieten je 100 Plätze und werden in den nächsten Tagen bezogen. Weitere 100 Personen sollen in Containern am Gelände der Kaserne Hörsching unterkommen. In der Salzburger Schwarzenbergkaserne werden demnächst Zelte für 300 Menschen aufgebaut. Binnen der nächsten Woche sollen sie durch Container ersetzt werden.
Verteilerzentrum. 250 Plätze wird es im Asyl-Verteilerzentrum in Innsbruck geben, das ebenfalls in Container-Bauweise errichtet wurde. Es wird in den nächsten Tagen bezogen.
Dennoch: Nach wie vor müssen derzeit knapp 1.000 Menschen in Zelten nächtigen. Im überfüllten Lager Traiskirchen haben 1.300 Asylwerber überhaupt kein Dach über dem Kopf. Sie müssen nach wie vor im Freien schlafen.
