Die grüne Umweltministerin wird am Montag eine Verordnung erlassen.
Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen ist mit Ende des Monats passe. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an, am Montag die Verordnung zur Beendigung der beiden Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich zu erlassen. Wirksam wird diese mit 1. März.
Ansonsten war die Ministerin bei ihrem Auftritt eher vage. Allenfalls deutete Gewessler an, wo es in Sachen ökologischer Besteuerung hingehen könnte. So fragte sie etwa in Sachen Normverbrauchsabgabe: "Ist der Deckel bei der NOVA der richtige Weg?" In Sachen Pendlerpauschale wiederum fände sie es gerechter, wenn diese nicht vom Einkommen abhängig sei, wie dies derzeit wegen der Gestaltung als steuerlicher Freibetrag der Fall ist.
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Aus für Tempo 140
Dieselprivileg
Zur Abschaffung des Dieselprivilegs hielt sich die Ressortchefin einmal mehr zurück. Dies werde man im Zuge der Steuerreform "tabulos diskutieren". Bei laufenden Autobahn-Projekten erklärte Gewessler, dass alle laufenden Verfahren im besten rechtsstaatlichen Sinne zu Ende zu führen seien.
In Sachen EU-Budget betonte die Infrastrukturministerin, dass die Grünen hier "sicher großzügiger" seien als die ÖVP. Hier erinnerte sie den Koalitionspartner auch daran, dass ein geringer dotiertes Budget nicht nur Auswirkungen auf Klimaschutz-Programme, sondern auch auf die Agrar-Förderung haben würde: "Wir werden spüren, wenn das Budget da zurückgeht." Veto-Drohungen hält Gewessler im aktuellen Stand der Verhandlungen nicht für sinnvoll.
