Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde die Verlängerung im Hauptausschuss beschlossen.
Der Hauptausschuss des Nationalrats hat Mittwochabend einer Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen wegen Corona ab 20 Uhr um weitere zehn Tage und damit bis 22. November zugestimmt. Einvernehmen über die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vorgelegte Novelle der Anfang November in Kraft getretenen Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung konnte mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und SPÖ hergestellt werden, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
Die Verlängerung war notwendig, weil laut Covid-19-Maßnahmengesetz Ausgangsbeschränkungen wie das Verlassen des privaten Wohnbereichs jeweils nur für zehn Tage in Kraft sein können. Danach ist erneut Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herzustellen.
Trotz Ausgangsbeschränkung Anstieg der Zahlen
Da die Regierung den rasante Anstieg der Zahl an Neuinfektionen in Österreich durch die Anfang November gesetzten Maßnahmen bisher nicht bremsen konnte, ist eine Verlängerung notwendig, erklärte Gesundheitsminister Anschober. Ganz Europa werde im Moment von einer zweiten Welle erfasst. Diese trete mit höheren Ansteckungs- und Hospitalisierungszahlen sowie einer steigenden Sterblichkeitsrate in einer Dynamik und Gewalt auf. Zudem geht sie weit über die erste Welle im Frühjahr dieses Jahres hinaus. "In dieser Situation sind auch wir in Österreich", sagte Anschober. In den letzten neun Tagen, seit der Einführung der neuen Ausgangs- und Betretungsregelungen, wurde keine Verbesserung erreicht. Der Erstbefund nach der Einführung des zweiten Lockdowns sei ein sehr schlechter.
Die SPÖ stimme zwar für eine Verlängerung der Ausgangsregelungen, dennoch bestehe die Forderung der Sozialdemokraten, dass künftig bessere und valide Daten unter anderem über die Wirksamkeit der gesetzten Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden. Sonst werde es für ihre Fraktion künftig schwierig, im "Blindflug" zuzustimmen, sagte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Diese "massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte" bräuchten eine sachliche Rechtfertigung, so die SPÖ-Chefin. Die nunmehr vom Gesundheitsminister vorgelegten Sachverhaltsbegründungen zeigten einen guten Willen. Dennoch würden einige Details und Daten fehlen, um von einer stichhaltigen Rechtfertigung sprechen zu können.
"Wir halten die Eingriffe in die Grundrechte zu weitgehend. Sie sind uns vor zehn Tagen zu weit gegangen und das ist noch immer so", sagte NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Vonseiten der Freiheitlichen warnte Dagmar Belakowitsch insbesondere vor Kollateralschäden in der Gesellschaft.
