Eine Auslieferung des ehemaligen kroatischen Vize-Verteidigungsministers und Ex-Generals Vladimir Zagorec an Kroatien ist zulässig.
Ende Juli hatte schon das Wiener Straflandesgericht eine entsprechende Entscheidung gefällt, Zagorec legte aber Beschwerde ein. Somit durfte er bis zur Verhandlung der nächsten Instanz in Österreich bleiben.
Tatverdacht "nicht zu entkräften"
Die
Entscheidung begründete Richter Leopold Veigl damit, dass der "Tatverdacht"
nicht unverzüglich zu entkräften sei. "Die Auslieferung soll
stattfinden, damit er (Zagorec) dort seine Unschuld beweisen kann." Der
Verteidiger von Zagorec, der Wiener Anwalt Gunther Gahleithner, will sich
nun mit einer Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof (OGH)
wenden.
Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, hieße es für Zagorec, die Koffer zu packen, um sich der Strafverfolgung in seinem Heimatland zu stellen. Als Vize-Verteidigungsminister soll Zagorec 1993 als Bürgschaft für einen Waffenkauf einen Koffer mit Diamanten und Rubinen von einem Waffenhändler entgegen genommen haben. Als er im Jahr 2000 aus dem Amt schied, soll Zagorec diesen Koffer mit sich genommen haben. Zagorec bestreitet diese Vorwürfe, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Berger könnte Auslieferung verhindern
Prinzipiell wäre es
auch möglich, dass Justizministerin Maria Berger (S) eine Auslieferung
verhindert, meinte Anton Summerauer, Sprecher des Oberlandesgerichts. Auch
eine Nichtigkeitsbeschwerde käme noch in Frage. "Wie die Chancen dazu
stehen, fragen Sie mich bitte nicht", so Sommerauer.
Haftbefehl seit dem Frühjahr
Im Frühjahr hatte die
kroatische Justiz einen Haftbefehl gegen den Ex-General erlassen, der
während des Kroatien-Krieges 1991-1995 für die Beschaffung von Waffen für
die kroatische Armee zuständig war. Der seither in Österreich lebende
44-jährige Bauunternehmer wurde daraufhin verhaftet, kurz danach aber gegen
eine Kaution in der Höhe von einer Million Euro auf freien Fuß gesetzt.
Kroatien beantragte die Auslieferung. In Abwesenheit wird Zagorec in seiner
Heimat bereits der Prozess gemacht; vorgeworfen wird ihm Amtsmissbrauch und
Veruntreuung.
